Eine Frage des politischen Willens…?

Der Ruf nach mehr Truppen des Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, scheint im europäischen Nirvana zu verhallen. Beim informellen EU-Verteidigungsrat in Göteborg (Schweden) nannten EU-Chefdiplomat Javier Solana und wichtige EU-Länder wie Deutschland die von US-Militärs angestoßene Debatte verfrüht. Selbst NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte, am wichtigsten Einsatzort der Allianz nichts zu überstürzen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es handele sich dabei um eine Diskussion, die „jetzt zuerst einmal in Amerika geführt wird, und dann werden wir in der NATO darüber reden.“ Jung verwies auf das Mitte Dezember auslaufende Bundestagsmandat für Afghanistan, das nicht mehr 4500 Soldaten vorsieht. Eine 155 Punkte lange Mängelliste verfasste indes der scheidene Kommandeur deutscher Truppen am Hindukusch.

Mit seinem Ruf nach mehr Soldaten findet US-General McChrystal aber auch bei einigen europäischen Militärs Unterstützung. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Henri Bentégeat, sagte heute in Göteborg, die EU-Länder hätten durchaus Spielraum für die Entsendung zusätzlicher Militärkräfte. Allerdings sei dies es eine Frage des politischen Willens, meinte Bentégeat, der Solana als Militärberater zur Seite steht.

 

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Allgemeine Rückzugsdebatte…?

„Nachtigall, ick hör´ Dir trappsen?“ Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sich die allgemeine Afghanistan-Aufmerksamkeit zu wandeln scheint. Hierzulande wird der Hindukusch von einigen Parteien vor der Wahl zum Topthema erklärt (bin mir aber sicher, dass sich das nach der Wahl wieder beruhigen wird), Außenminister Steinmeier spricht neuerdings von 2013 und auch die Kanzlerin will nach neuen Strategien auf der nächsten Afghanistan-Konferenz suchen.  Dänmark streitet über eine Buchveröffentlichung eines Elitsoldaten, der angeblich militärische Geheimnisse ausplaudern soll und offenbar den Einsatz seines eigenen Landes damit in Frage stellen soll. Wäre man nun also Chefpropagandist der Taliban-Öffentlichkeitsarbeit, müßte man sich genüßlich ins Fäustchen lachen.

Nach dem Tod von sechs italienischen Soldaten in Afghanistan streitet nun auch die Regierung in Rom über einen Rückzug der eigenen Truppen vom Hindukusch. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich für einen raschen Abzug aus, nannte jedoch keinen Termin. (weiterlesen hier)

Auch die Briten scheinen einen Abzugsdebatte zu starten, meldete DIE ZEIT – ich hatte darüber schon hier berichtet.

Berlusconi hatte sich auch schon am Donnerstag für einen Abzug der italienischen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. „Wir sind alle überzeugt, dass wir unsere Soldaten so rasch wie möglich nach Hause bringen sollten. Es handelt sich jedoch um ein internationales Problem. Der Rückzug ist kein Beschluss, den ein Land allein fassen kann, weil es damit das Vertrauen der anderen an der Mission beteiligten Ländern enttäuschen würde“, sagte Berlusconi.

Die Opposition wehrt sich gegen den Abzug italienischer Soldaten aus Afghanistan. „Der Rückzug wäre jetzt eine Katastrophe für das Land. Wir dürfen nicht erlauben, dass die radikal-islamischen Talibans im Land immer mehr an Raum gewinnen“, sagte der Ex-Premierminister Massimo D´Alema, Spitzenpolitiker der oppositionellen PD (Demokratische Partei). (weiterlesen auf Derstandard.at)

Wenn nun einzelene NATO-Staaten aus der Mission ausbrechen und sich zurückziehen, stärkt dieses Verhalten bestimmt nicht das internationale Bündnis vor Ort, sondern schwächt es eher, womit wohl noch einiges (mehr) schwieriger würde als es zuvor schon war.

Frage an die Leser: interessiert sich jemand durch diese politische Debatte jetzt mehr für Afghanistan als er es vielleicht vorher getan hat? Oder sehen Sie durch diese Diskussion endlich einen Zeitpunkt erreicht, der das Thema Afghanistan prominenter und damit mit einer relavant größeren (bestsändigeren) Bedeutung in den Medien vertreten sieht?

Kaum schreibt man drüber: die Al-Kaida-Propaganda scheint wieder anzulaufen. Ein neues Drohvideo gegen Deutschland.

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Buchautor gefährdet AFG-Einsatz…?

In Dänemrk erhitzen sich die Gemüter über einen Elitesoldaten, der ein Buch über seinen Afghanistaneinsatz veröffentlicht hat. Eine Zeitung hatte sich die Vorveröffentlichungsrechte gesichert, die Auflage des Blattes war noch nie so schnell vergriffen. Nun greift die dänische Regierung ein und will die Veröffentlichung des Buches verhindern – schon beginnt eine Debatte über die Pressefreiheit Dänemarks. Medienwirksam. Immerhin.

Deutschlandradio berichtet heute:

Der Erfahrungsbericht eines dänischen Soldaten im Afghanistankrieg sorgt in Dänemark für eine neue Debatte über den Einsatz in Afghanistan. Die Militärführung fürchtete, dass Kriegsrelevantes durch das Buch bekannt würde, und versuchte, die Veröffentlichung zu stoppen.

Die Wogen schlugen hoch, die Gemüter waren erhitzt. Sonst verhaltene Herren fielen sich ins Wort. Dienstagabend, dänisches Fernsehen: Gerade war bekannt geworden, die Tageszeitung „Politiken“ würde am darauffolgenden Tag ein Buch abdrucken, dessen Veröffentlichung die Militärführung zu verhindern suchte, denn, so Kommunikationschef Lars Sønderskov:

„Wir machen ja keinen Spaß, wenn wir sagen, der Inhalt des Buches ist eine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches und beeinträchtigt unserer Verhältnis zu anderen Staaten. Natürlich kann ich keine Details nennen, aber der Leser erhält ein sehr detailliertes Bild, wie unsere Soldaten und Spezialeinheiten in Afghanistan operieren und wie wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten.“ (weiterlesen auf deradio.de)

Der Tagesspiegel schreibt:

Die Schilderungen des hochdekorierten Elitesoldaten Thomas Rathsack sind spannend und geben einen Einblick in den Alltag gefährlicher Missionen. Doch dem Militär zufolge enthalten sie sensible Informationen, welche sowohl die nationale Sicherheit des Königreichs als auch die guten Beziehungen zu alliierten Nationen gefährdeten.

Foto:  Finn Frandsen  – „Der Soldat & Autor Thomas Rathsack“

Nun könnten den Nationalhelden Bußgelder und schlimmstenfalls bis zu acht Jahre Gefängnis erwarten, glauben dänischen Rechtsexperten. Rathsack wurde inzwischen unmittelbar von seinem gegenwärtigen Posten entfernt und suspendiert. Eigentlich hatte der Verlag vor, das Buch erst am Ende des Monats zu veröffentlichen, aber die Chefredaktion der Zeitung entschied sich wegen des drohenden gerichtlichen Verbotes jetzt dazu. „Das Militär kann nicht allgemein Bezug auf die nationale Sicherheit nehmen, um zu bestimmen, welche Bücher in Dänemark veröffentlich werden dürfen oder wie und unter welchen Bedingungen Medien Bericht erstatten“, sagte Chefredakteur Thøger Seidenfaden am Mittwoch. Seidenfaden unterstrich zudem, dass das Buch, in dem der Elitesoldat sehr detailliert über brenzlige Situationen in seinem Einsatzalltag berichtet, keinerlei Informationen enthalte, die andere Soldaten gefährden oder wichtige Informationen preisgeben würden. (weiterlesen auf Tagespiegel.de)

Einen Leitartikel des „Nordschleswigers“ mit dem Titel „Jäger und Gejagde“ finden Sie hier. Und die TAZ titelt ihre Story zum Thema mit „Spezialeinsatz für die Pressefreiheit„

Da können die verschiedenen AFG-Buchautoren in Deutschland nicht klagen – meines Wissens nach wurde noch kein Werk von ihnen probiert, zu verhindern. Dennoch sind die Befindlichkeiten mancher bundeswehraffiner Menschen ziemlich hoch, probieren sie doch hinter den Kulissen, das eine oder andere Werk zu diskreditieren, haben mir ein paar der Autoren verraten.

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Neuauszählung…

Nun müssen die Stimmen in rund zehn Prozent der Wahllokale in Afghanistan neu ausgezählt werden. Dies sagte heute ein Sprecher der von den Vereinten Nationen unterstützten Wahlbeschwerdekommission in Kabul. Die Neuszählung der Wahlzettel betreffe etwas mehr als 2.500 von 26.300 Wahllokalen, sagte Grant Kippen. Dies könne dazu führen, dass doch noch eine Stichwahl angesetzt wird. Nach bisherigem Stand der Auszählung kommt der geschäftsführende Präsident Karsai auf einen Stimmanteil von 54 Prozent. Sollte die Neuauszählung ergeben, dass er weniger als die Hälfte der abgegeben Stimmen erhalten hat, so müsste Karsai in einer Stichwahl gegen seinen stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah antreten. Von der Neuauszählung betroffen sind alle Wahllokale, in denen die Beteiligung bei 100 Prozent lag oder in denen ein Kandidat mehr als 95 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Nach der Wahl waren hunderte Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten eingegangen.

15 afghanische Präsidentschaftskandidaten fordern derweil Neuwahlen – und machen dem Amtsinhaber und seinem Rivalen schwere Vorwürfe:

Die Kritik an den verpatzten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan wächst. 15 der insgesamt 35 Bewerber um das Spitzenamt fordern, die Wahlen zu wiederholen. „Diese Wahlen sind nicht glaubwürdig. Überall in Afghanistan hat es massiven Wahlbetrug und Stimmendiebstahl gegeben“, kritisierte Bashir Ahmad Bizhan, der Sprecher der 15 Kandidaten, am Montag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bizhan ist Journalist und steht in Opposition zu Präsident Hamid Karsai. Angebote, dessen Regierung anzugehören, schlug er aus. Sein Kampf gilt vor allem der Korruption. (weiterlesen auf Tagesspiegel.de)

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Bekanntgabe verschoben…

…die Nachrichtengenturen melden heute, dass die Wahlkommission in Afghanistan die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Präsidentschaftwahl vor dreieinhalb Wochen erneut verschoben hat.  Der Grund dafür seien Berichte über Wahlbetrug. Indes forderte der Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah einen zweiten Wahlgang.

Bereiten die Briten den Austieg aus Afghanistan vor?

Der Wahlbetrug in Afghanistan verstärkt den Verdruss. Der britische Oppositionschef Cameron sprach von „nacktem Betrug“. „Dafür haben unsere Soldaten ihr Leben gegeben?“, fragen die Medien. Wenn Großbritannien diesen Betrug absegne, werde die Armee jedes Vertrauen verlieren, warnte Schattenaußenminister William Hague. Außenminister David Miliband gab jetzt zu: „Die Wahl war nicht frei und fair“. (weiterlesen auf  Zeit.de)

Deutsche Abzugsdebatte oder Wahlkampf?

Laut SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sollten bis 2013 die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geschaffen sein. Diese Forderung stieß nun bei der CDU auf Kritik. So warf der CDU-Außenpolitiker Polenz Steinmeier vor, als Außenminister vor wenigen Tagen noch abgelehnt zu haben, eine Frist für den Afghanistan-Abzug zu nennen. (weiterlesen auf Focus.de)

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Absolute Mehrheit…?

Langsam beginnt der Endspurt bis zum offiziellen amtlichen Wahlergebnis in Afghanistan:

90 Prozent der Wählerstimmen in Afghanistan sind nach Medienberichten ausgezählt, der kommissarische amtierende Präsident Hamid Karzai soll demnach (schon) die absoltute Mehrheit erhalten haben.  Gleichzeitig wurde wohl ein massiver Wahlbetrug festgestellt, knapp 200000 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt, aus einigen Wahllokalen seien mehr Stimmzettel zurückgekommen ala vorher ausgeteilt wurden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Unabhängige Beschwerdekommission (ECC) wies die afghanische Wahlkommission (IEC) am Dienstag an, etwa 200.000 Stimmen aus 447 der insgesamt 26.000 Wahllokale zu überprüfen und erneut auszuzählen. Es gebe „klare und überzeugende Beweise“ für Betrug. Diese Vorwürfe richten sich in erster Linie an Hamid Karzai, wird in den Medien vermutet.

Nach Auszählung von drei Viertel der Wahllokale führt Karzai nach Angaben der Wahlkommission mit 48,6 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folgt mit 31,7 Prozent. Für einen Erfolg bereits im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen nötig, berichtet DER SPIEGEL.

Es bleibt abzuwarten, ob es am Schluß doch noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hamid Karsai und Abdullah Abdullah gibt und ob von beiden Seiten ein Endergebnis „akzeptiert“ wird. Bereits im Wahlkampf ist es zu ungewöhnlichen Allianzen gekommen – so hatte Karsai Abdul Rashid Dostum in sein Boot geholt. Der Usbeke gilt als umstritten und kehrte vor einigen Wochen aus seinem türkischen Exil zurück nach Afghanistan. Vorher hatte der Provinzgouverneur von Balkh, Ustad Mohammad Atta Noor (der offenbar auch ein Facebook-Profil hat), Karsai seine Zusammenarbeit aufgekündigt und tat sich mit Abdullah Abdullah zusammen. Mehrere versuche Karsais, Atta politisch zu diskreditieren, scheiterten. Gerüchten nach könnte Dostum auch eine Zusammenarbeit mit Abdullah Abdullah nicht auschließen, um am Kuchen der Macht teilhaben zu können. Dostum hatte aber in der Taliban-Zeit Atta an die radikalen Islamisten verraten – beide sind bis heute (Tod) Feinde. Diese möglichen (unglaublichen) Allianzen muss man nicht verstehen können. Ein Afghane hat mir einmal erzählt:  „Mal sind wir Feinde, mal sind wir Freunde – weil wir die gleichen Ziele haben.“  So ist das in Afghanistan, man muss sich mit Menschen auseinandersetzen, die nach westlichen Kriterien für Jahrhunderte ins Gefängnis müßten. Solange aber diese alten Cliquen von Warlords und Drogenbaronen immer im „Politik-Geschäft“ sind, wird sich im Land nicht viel ändern. Das haben mir viele junge Menschen erzählt. Viele von ihnen gingen deshalb auch nicht an die Wahlurne…

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Wieder in der Heimat…

Liebe Leserinnen und Leser,

zwei gute Nachrichten habe ich für Sie. Die erste ist eine persönliche: ich bin wieder gesund nach  Deutschland zurückgekehrt. Die zweite: knapp 6000 Besucher haben den Weg auf diese Seite gefunden, obwohl hier nichts passiert ist, während ich weg war. Das läßt gesteigertes Interesse vermuten. In Afghanistan ist die Wahl schon herum, in Deutschland steht sie vor der Tür. Was sich am Hindukusch  in den letzten drei Monaten getan hat, konnten Sie in den Medien verfolgen. Ich genieße es, wieder daheim zu sein, freue mich über die kühlen Temperaturen und muß mich daran gewöhnen, dass es auch andere wichtige Dinge gibt außer Afghanistan. Dennoch sind meine Gedanken bei unseren Soldaten, die schwere Zeiten zu ertragen haben, die man nicht nachvollziehen kann, wenn man sie nicht selbst erlebt hat. Auch ich hatte meine persönlichen Grenzerlebnisse. Ich werde mir noch ein bischen Zeit geben, bevor ich hier wieder richtig einsteige. Vielleicht warte ich das amtliche Wahlergebnis in Afghanistan ab, alle anderen Bewertungen zuvor wären nur reine Spekulation und Kaffeesatzleserei. Warten wir die neuen oder alten wahlbedingten Mehrheitsverhältnisse –  sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland – ab, damit wir hier wieder eine seriöse Diskussion, frei von parteipolitischen Interessen, führen können.

In diesem Sinne: herzlichst,

Ihr Boris Barschow

AFGHANISTAN:

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