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Archive for Oktober 2009

Der Herausforderer von Afghanistans Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, zieht sich einem Medienbericht zufolge aus der Stichwahl zurück. Der frühere Außenminister werde nicht am 7. November gegen Karsai antreten, schreibt die „New York Times“. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere westliche Diplomaten und Vertraute Abdullahs, nennt aber keine Namen ihrer Quellen.

Abdullah wolle die Entscheidung morgen bekanntgeben. Noch sei der Politiker unentschieden, ob er dies mit einer heftigen Attacke gegen Karsai verbinden werde, oder sich ruhig zurückziehen werde. Westliche Diplomaten befürchten laut „New York Times“, dass ein kämpferisches Statement von Abdullah möglicherweise zu Gewalt und Unruhen im Land führen könnte. (mehr auf Tagesschau.de)

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Der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai steht auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes CIA. Das berichtet die „New York Times“ (Mittwoch) unter Berufung auf derzeitige und frühere US-Funktionäre. Ahmed Wali Karsai, der als eine Größe im illegalen afghanischen Opium-Handel gilt, erhalte von der CIA seit acht Jahren Geld für diverse Dienste. Unter anderem habe er dabei geholfen, in der südafghanischen Region Kandahar eine paramilitärische Einheit zusammenzustellen, die unter CIA-Regie operiere. Auch soll er den US-Kräften Zugang zu Immobilien verschafft haben. (mehr dazu bei SZ-online.de)

Dazu ein Kommentar von Ansgar Graw,  Die Welt:

Wie weiter am Hindukusch…?

Überraschend ist die Nachricht nicht. Die Kumpanei zwischen der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem afghanischen Drogengroßhändler Ahmed Wali Karsai folgt einfacher Logik. „If he is a bastard, at least he is our bastard“, nach diesem Motto gehen nicht nur Amerikaner in Afghanistan vor – wenn schon ein Schurke, dann doch bitte auf unserer Gehaltsliste. Gleichwohl ist die Kluft zwischen Ahnung und Gewissheit groß. Die Debatte über den Sinn des Afghanistan-Engagements bekommt neue Nahrung. (weiterlesen hier)

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Die Stichwahl in AFG naht (7. September), die mediale Aufmerksamkeit verdichtet sich, die Fragen bleiben die gleichen, die journalistischen Ansätze zum Thema verschieden, zwei Nachrichtenmagazine, zwei Sichtweisen.  Lesen Sie selbst:  über neue (überfällige) EU- Strategien und einem drohenden Wahlfiasko
 
Die Europäische Union will sich für den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan stärker als bisher einsetzen. Dies beschlossen die EU-Außenminister heute in Luxemburg. (mehr auf  Focus.de)
Afghanistans Präsident Karzai erntete viel Lob, als er nach diplomatischem Dauerdruck endlich eine Stichwahl akzeptierte – auch aus Berlin. Doch nun steht dem Land eine Abstimmung bevor, die ebenso anfällig für Betrügereien sein dürfte wie der erste Urnengang. (mehr auf Spiegel.de)

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Abdullah Abdullah fordert mehr Truppen

Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah hat die USA aufgefordert, ihre Truppen in seinem Land aufzustocken. Nach acht Jahren Krieg wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass weniger Soldaten benötigt würden, sagte Abdullah im US-Fernsehsender CNN. Wenn dies nun nicht der Fall sei, liege das an Fehlern der derzeitigen Regierung von Präsident Hamid Karsai. (weiterlesen auf dw-world.de)

Wo der Frieden fast gewonnen ist

Der Westen ringt um eine neue Afghanistan-Strategie. Was Isaf-Oberbefehlshaber McChrystal mit mehr Truppen und Geld tun würde, kann man im Pandschir-Tal bereits besichtigen. Afghanen und Amerikaner arbeiten dort erfolgreich zusammen, bauen Straßen und Schulen. Ein Besuch im friedlichen Krisengebiet.

Der Name Pandschir, „fünf Löwen“ in der Landessprache Dari, steht für scheinbar Unvereinbares – für die Unbeugsamkeit der Afghanen und zugleich dafür, dass die Nato den Krieg, der 2001 mit einer Invasion unter amerikanischer Leitung begann, doch gewinnen könnte. Die Pandschiris konnte nie jemand besiegen. Neunmal versuchten es die Sowjets in den 80er-Jahren erfolglos. Und auch die Taliban wurden von den Kämpfern im Löwental immer wieder zurückgeschlagen. Doch nun kämpft das mächtigste Militärbündnis der Welt in diesem Gebiet um seine Zukunft, und hier hat die Nato die Bevölkerung auf ihrer Seite. Und das ist der halbe Sieg. (weiterlesen auf Welt.de)

14 Tote bei Hubschrauber-Unglücken

Bei zwei Hubschrauber-Unglücken sind in Afghanistan nach offiziellen Angaben elf US-Soldaten und drei amerikanische Zivilisten ums Leben gekommen. (weiterlesen auf de.reuters.com)

Militärbischof für Fortsetzung des AFG-Einsatzes

Der katholische Militärbischof Walter Mixa hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. «Es wäre jetzt ein Fehler, sich aus Afghanistan zurückzuziehen», sagte Mixa am Donnerstag in Berlin. Die von den deutschen Soldaten geleistete «Friedensarbeit» in dem Land wäre in diesem Fall in Frage gestellt. Der «Einsatz und das Sterben der Soldaten für Humanität und Menschlichkeit» wären dann nach menschlichen Maßstäben «umsonst» gewesen, sagte Mixa. (weiterlesen auf Nibelungen-Kurier.de)

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Für viele Menschen ist der Afghanistaneinsatz ganz ganz weit weg, weil sie sich von ihm nicht betroffen fühlen. In der Fernsehwerbung ist jetzt schon Weihnachten ausgebrochen. Für viele beginnt deshalb jetzt schon eine schwere Zeit – Kontingentwechsel, Abschied nehmen von den Lieben daheim, Weihnachten in der Fremde sein, dort, wo eigentlich niemand sein möchte. Zwar habe ich von meinem letzten Einsatz schon einigermaßen Abstand gefunden – dennoch fällt es mir schwer zu verdauen, wenn ich weiß, dass geschätzte Kameraden für lange lange Zeit ausrücken müssen, vorallem, wenn man sie persönlich kennt und herzliche Freundschaften entstanden sind. Mein Lieber, ich wünsche Dir sämtliches Soldatenglück, paß auf Dich auf und vielleicht begegnen wir uns ja vor Deiner Abreise noch.

Die Ostsee-Zeitung schreibt:

In Gedanken sind sie seit Juni 2009 immer wieder in Kundus. 29 Soldaten — im Kern bestehend aus Angehörigen des Flugabwehrgeschwaders „Mecklenburg-Vorpommern“ mit Sitz in Bad Sülze. Mitte November werden sie nach Afghanistan fliegen. Ihr Auftrag: afghanische Soldaten durch Ausbildung dazu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Ihr Einsatzgebiet: eine riesige Kasernenanlage, die derzeit nahe von Kundus gebaut wird. Eine 300 Mann starke Truppe — vom Soldaten bis zum gestandenen Stabsoffizier — wird für die Bewachung und den Betrieb der Anlage als Team geformt und ausgebildet. Die Deutschen stehen ihnen zur Seite.

Seit Juni laufen die umfangreichen Vorbereitungen. Für die deutsche Luftwaffe ist es das erste Team im OMLT, wie die Ausbildungsbegleitung abgekürzt wird. Sieben deutsche Teams sind im Laufe dieses Jahres bereits in unterschiedlichen Provinzen des Landes im Einsatz. (weiterlesen hier)

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Auf dem Grünen-Parteitag in Rostock steht heute eine Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf dem Programm. Einig sind sich die Parteiflügel in der Forderung nach einem Abzug der deutschen Soldaten aus dem Land am Hindukusch. Streit gibt es aber über den genauen Zeitpunkt. Während sich der  Bundesvorstand nicht auf einen Termin festlegen möchte, verlangt eine Gruppe Delegierter aus dem Landesverband NRW, die deutschen Soldaten müssten bis Ende kommenden Jahres Afghanistan verlassen.

Die Afghanistan-Debatte auf dem Grünen-Parteitag beginnt jetzt (10:18 Uhr).  Zu sehen auf PHOENIX live.

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Zwei Wochen vor der Stichwahl in Afghanistan haben die Taliban zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und mit Gewalt gedroht. In einer am Samstag auf einer Website verbreiteten Erklärung wurden alle Afghanen aufgefordert, sich nicht an dem „US-geführten“ Wahlgang zu beteiligen. Jeder, der sich an ihm beteilige, tue dies auf eigene Gefahr. Mit Blick auf die Tausenden Wahllokale drohten die Extremisten mit „Einsätzen aller Mudschahedin in den Zentren des Feindes“. Sollte jemand bei der Abstimmung verletzt werden, sei er angesichts der deutlichen Warnungen der Mudschaheddin dafür „selbst verantwortlich“. (weiter auf Zeit.de)

Hat eigentlich jemand schon irgendwo gelesen, was bei dieser Stichwahl anders gemacht werden soll als bei dem vorherigen Wahlgang? Wie wird verhindert, dass wieder gefälschte Wahlzettel in den Umlauf gelangen? Können dieses mal alle Wahllokale von ANA und ANP gesichert werden? Ändert sich das ISAF-Konzept für Sicherheitsunterstützung im Hintergrund? Werden die Stimmen nach dem gleichen Sytem ausgezählt wie vorher? Was wird unternommen, um die Stichwahl bei denen zu kommunizieren, die nicht in einem Ballungsraum leben und lesen können oder keine anderen Kommunikationsmittel besitzen?

Die TAZ meldet heute:  Noch viel Raum für Manipulationen

Wahllokal

Wahllokal irgendwo in Afghanistan

Die beiden Wahlkommissionen agieren weiterhin mit unterschiedlichen Zahlen. Holt Karsai nur 15.000 Stimmen durch Einsprüche heraus, würde er doch noch gewinnen. Das Wahlwirrwarr in Kabul geht weiter. Nur zwei Tage nachdem am Dienstag die Unabhängige Wahlkommission (IEC) des Landes nach geschlagenen zwei Monaten endlich ein Endergebnis verkündet hat, stellte sich nun heraus, dass es unterschiedliche Varianten dieses Ergebnisses gibt.

Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok hatte schon am Montag auf der Grundlage von Angaben der Wahlbeschwerdekommission (ECC) berichtet, dass Karsai mit genau 2.097.454 Stimmen – weitere 954.526 wurden wegen Fälschungen gestrichen, das ist fast ein Drittel der von der IEC ursprünglich für ihn gewerteten -, also 48,29 Prozent gewonnen habe. Die IEC hatte hingegen 49,67 Prozent für ihn angegeben, also fast anderthalb Prozentpunkte mehr. (mehr dazu hier)

Und die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok berichtet, dass die Unabhängige Wahlkommission IEC nicht in der Lage sei, für die Stichwahl am 7. November n eue Wahlzettel auszugeben:

Kabul: Afghanistan’s Independent Election Commission (IEC) has said it could not issue new cards to voters for the 7 November runoff polls.

PAN Logo 100x110The IEC ordered a runoff for the disputed presidential election after a fraud investigation decreased incumbent Hamed Karzai’s votes below 50 per cent of the total by invalidating ballots from 210 polling stations. Many voters, who did not cast their votes in the first round on 20 August, say they are eager to take part in the second round, but can not do so as the election officials are not going to issue them fresh cards. Ahmad Khan, a resident of Bagrami District of Kabul, told Pajhwok he did not participate in the election. He went to the election office to get card, but was told that the election commission was not issuing fresh cards for the 7 November election.

Lal Agha, resident of Joi Haft area of Jalalabad in eastern Nangarhar Province, also complained about non-issuance of card. The IEC should open a small office in each province to issue cards to those who want to participate in the process this time, said Agha, who missed the previous election. However, the IEC officials said they could not issue fresh cards for the runoff process.A spokesman for the IEC, Nur Mohammad [Nur], told Pajhwok Afghan News the cards could not be issued due to shortage of time.Officials of the election commission said they had issued 17 million cards for the previous presidential and provincial council elections across the country. It merits a mention here that people less than 18 years of age are not eligible to participate in the process.

Urnen1

KABUL - 5. Oct. 2009 - Two EU Election Observation mission officials exchange view as the ballot boxes are set for a process of recounting 358 ballot boxes here in Kabul. The Independent Election Commission (IEC) and Electoral Complaints Commission (ECC) officials on Monday started the recount of the suspicious boxes. PAJHWOK/Lataria Farshad

Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass die Stichwahl in ein Desaster mündet. Die Wahl sei eine „ungeheure Herausforderung“, meint UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nicht nur Taliban-Terror und der nahende Winter gefährden den Urnengang. Auch ist unklar, wie man diesmal Wahlbetrug wirksam unterbinden kann. Ban Ki Moon versprach, man werde alles tun, um erneuten massiven Schwindel zu verhindern. Angeblich wurden 200 von 380 Wahlkoordinatoren wegen Betrugsverdachts gefeuert. Die EU kündigte allerdings an, sie werde diesmal noch weniger Wahlbeoachter schicken als am 20. August. Es sei unmöglich, bis zum 7. November eine große Zahl Wahlbeobachter zu mobilisieren. Zudem sei die Sicherheitslage in einigen Landesteilen „außerordentlich schwierig“. Ein neues Wahldebakel würde das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie weiter untergraben und den Westen vollends blamieren. (mehr auf Tagesspiegel.de)

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