Sechs Tage vor der geplanten Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer von Präsident Hamid Karzai, Abdullah Abdullah, seine Teilnahme an der Abstimmung abgesagt. „Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen“, sagte der Ex-Außenminister am Sonntag in Kabul. Er protestiere damit gegen die „unangemessenen Taten“ der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission (IEC). (weiterlesen auf Spiegel.de)
Ist der Demokratieversuch in Afghanistan nun gescheitert? Oder sind Karsai und Abdullah die Meister des Taktierens um die Macht in Afghanistan? So oder so: gewaltfrei liefen die Wahlen vom 20. August nicht ab, die Taliban drohen weiterhin mit Anschlägen. Auch die Stichwahl schien im Vorfeld umstritten zu sein. Weitere Wahlfälschung wurden schon vermutet. Abdullahs Rückzug ist vielleicht eine Art prophylaktischer Eigenschutz, um dem Scheitern bei der Stichwahl politischer Belanglosigkeit vorzubeugen. Erinnern wir uns: Karsai paktierte schon vor der Wahl am 20. August mit dem Usbeken und Warlord Dostum, machte ihn wieder zum afghanischen „Globalplayer“, den Mann, hinter dem angeblich immer noch 20000 Kämpfer stehen. Karsai probierte Abdullah und seine politische Freunde zu destabilisieren, indem er die drei führenden Amtschefs der afghanischen Polizei in der Provinz Balkh aus dem Amt jagen wollte – diejenigen Drei, die die Provinz Balkh zu sicherhsten Provinz Afghanistans machten – quasi als Retourkutsche für Provinzgouverneur Mohammad Atta Noor, der kurz vor den Wahlen Karsai Flanke verließ und sich mit Abdullah zusammentat. Daraufhin nahm Karsai Dostum in sein Team auf, machte ihn politisch wieder hoffähig. Experten vermuteten schon Unruhen, sollte das Wahlergebnis keine eindeutige Mehrheit hervorbringen. Währendddessen wechselte die Jungendabteilung Dostums Partei mit seiner Genehmigung schon vor dem 20. August die Seite und schloß sich Abdullah Abdullah an. So hätte der Usbeke, je nachdem wie die Wahl ausgegangen wäre, auf jeden Fall ein Stückchen vom Kuchen der Macht abbekommen. Abdullah hatte einen Plan. Er wollte im Falle eines Wahlsieges die Verfassung ändern, wollte sich zum Ministerpräsidenten machen und Khalizad zum Präsidenten. So hätte er durch diese beiden Familienclans eine neue Achse der Macht von Badakshan im Norden bis hin nach Kandahar im Süden aufbauen können.
Mit seinem Rückzug aus der Stichwahl erhält sich Abdullah auf jeden Fall eine Art politische „Glaubwürdigkeit“, entzieht er sich doch eines für den Afghanen untransparenten Machtentstehungsprozesses, den viele unter dem Strich überhaupt nicht akzeptieren/verstehen wollen („Demokratie, was ist das überhaupt?“). Wie die afghanische Verfassung nun mit diesem „Debakel“ umgehen wird, bleibt abzuwarten. Laut Artikel 61 muss der Kandidat 50 Prozent der Stimmen erhalten, um Präsident zu werden. Abdullah kann nun „gemütlich“ abwarten, was passiert. Würde Karsai nun wieder Präsident, könnte Abdullah im Moment einer erneuten Schwäche Karsais aus dem Hintergrund wieder auf die politische Bühne treten und fern von Wahlbestechungen mit einer blütenweißen Weste seine politische Pläne für das Land wieder auflegen. Unter dem Strich bleibt aber ein übler Beigeschmack: US-Präsident Obama wird erst dann über eine Truppenerhöhung entscheiden, wenn er sich gegenüber eine legitime afghanische Regierung sieht. Und ob die afghanische Bevölkerung ihr Vertrauen nach diesem Wahldebakel in die ISAF-truppen steigert, bleibt auch abzuwarten. Was fehlt, ist eine für den Afghanen nachvollziehbare Strategie. Die Hoffnung, dass es nach dem letzten Jahr nun besser wird, wird kleiner. Lesen sie den Rückblick 2008 und machen Sie sich ihr eigenes Bild, ob 2009 nun ein besseres Jahr war. 42 Länder probieren in Afghanistan den politischen Willen einer internationalen Gemeinschaft unter einen Hut zu bekommen. Und in ein paar Wochen beginnt in Deutschland die Diskussion über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr am Hindukusch – eine erste Bewährungsprobe für unsere neue Bundesregierung. Und der Soldat und seine Angehörigen werden sich fragen, wie lange diese Mission wohl noch dauern muss.
Und der Soldat und seine Angehörigen fragen sich auch, ob das alles noch Sinn macht, hat der Westen nicht längst seine Chance vertan? Haben es die Russen nicht prophezeit und davor gewarnt?
Abdullah Abdullah hat mit seiner Entscheidung auch den Westen vorgeführt – denn man hat diese Wahl-Farce nicht nur nicht verhindern können, sondern hat dies den Afghanen und auch den Menschen in den beteiligten Ländern auch noch für einen „demokratischen Erfolg“ verkaufen wollen und sympathisiert weiter mit dem von der afghanischen Bevölkerung ungeliebten „Bürgermeister von Kabul“. Und das soll Vertrauen schaffen??? Und das soll für Akzeptanz oder gar Zustimmung sorgen???
Eine Stichwahl ohne Gegenkandidat ?
Da bleibt die Frage offen, kann Präsident Karsai ohne
Wahl eigentlich weiter regieren ?
Meiner Ansicht nach würde das Herrn Karsai mehr schaden als nützen. Die Aussichten auf eine Stabilisierung des Landes würde es deutlich verschlechtern.
Da fragt man sich , was das ganze “ Getue “ mit der
“ Demokratisierung “ des Landes wirklich auf sich hat ??
Wer da an Wunder glaubt, dem ist nun wirklich nicht
mehr zu helfen.
Afghanistan = das „Absurdistan“ des Westens, ein von uns allen finanzierter „Wahlbetrug!“ Man versucht bis zuletzt, die Glaubwürdigkeit des Urnengangs zu flicken, obwohl schon längst nichts mehr zu retten ist.
Und jetzt sollen auch noch 100.000 ausländische Soldaten, Tausende von afghanischen Polizisten ihr Leben zum Schutz einer Stichwahl riskieren, bei der es nichts „auszuwählen“ gibt. Absurder geht es nicht!
Den Talibanmilizien kann man es kaum noch leichter machen!
Der amerikanische Präsident schweigt und zaudert und macht damit alles nur noch schlimmer! Es sei denn – „Mr. Magic“ holt aus seinem Zauberhut die ultimative Lösung – den des geordneten Rückzugs und zwar schnellstens! Denn immerhin hat das Land Afghanistan zum zweiten Mal in Folge einen „demokratisch gewählten Präsidenten“ – wenn das kein „Erfolg“ ist…