Die Erklärung von Franz Josef Jung:
„Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute Morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle. Ich übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber den Ministern bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus. Ich habe meiner Erklärung von gestern im Deutschen Bundestag nichts hinzuzufügen. Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet. Ich stehe auch selbstverständlich für die weitere Aufklärung zur Verfügung. Durch meinen Schritt möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann und Schaden von der Bundeswehr abgewendet wird. Wie Sie wissen, war und ist es mir ein Herzensanliegen, die Soldatinnen und Soldaten in ihrem schweren Einsatz für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes zu unterstützen und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen.“
Franz Josef Jung (CDU) war gerade einen ganzen Monat als Arbeitsminister im Amt. Der frühere Bundesverteidigungsminister legte damit den schnellsten Rücktritt in der Geschichte der deutschen Bundesminister hin. 30 Tage nach seiner Vereidigung hat Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle sein Amt zur Verfügung und übernehme damit die volle Verantwortung für die interne Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan am 4. September, sagte Jung am Freitag in Berlin in einer nicht einmal zwei Minuten langen Erklärung. (Die Erklärung im Wortlaut: hier) (mehr auf Welt.de)
Informationspolitik. Das ist das entscheidene Stichwort. Über eines sollten wir uns alle bewußt sein: bei militärischen Interventionen sind zivile Opfer LEIDER nicht immer zu vermeiden. Dass deutsche Soldaten in Afghanistan einmal fallen könnten, hat in den letzten acht Jahren hierzulande kaum jemanden in der Gesellschaft interessiert. Hätte die Politik und das BMVG von Anfang an eine offensive Informationspolitik während der AFG-Mission betrieben, wäre es nie zu solchen Geheimniskrämereien gekommen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Minister Feldjägerberichte zu Weiterleitung an die NATO frei gibt und sie dann selber nicht kennt!!! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die Minister und Politiker haben dem Parlament und der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Wäre in der Vergangenheit auch mehr über die Erfolge in Afghanistan berichtet worden, würde unsere Gesellschaft dieser Mission nicht so argwöhnisch und kritisch gegenüberstehen wie in diesen Tagen. Mit der mißglückten Informationspolitik des ehemaligen Verteidigungsministers ist die Bundeswehr in einen negativen Blickwinkel gerückt worden. Zu alle dem nützt dieses Debakel nicht der Hilfe, die die tausenden Soldaten am Hindukusch voran treiben wollen. Eher im Gegenteil. Mühselig aufgebautes Vertrauen in der afghanischen Gesellschaft kann so in sich zusammenfallen. Und vielleicht trauen sich auch irgendwann einmal Journalisten, alleine ins Land einzutauchen – jenseits von heroischen Patrouillen-Begleitungen irgendwo in der Wüste.
Hallo Herr Barschow,
solche, von Ihnen gewünschten Journalisten gibt es, wenn auch nicht allzuviele.
Mein Favorit in dieser Beziehung ist Michael Yon,
http://www.michaelyon-online.com/
Gruß Georg
Unsere erste Dame im Staat, ist mal wieder fein aus dem
ganzen Schlamassel herausgekommen, allerdings mit hochrotem Kopf . Herr Jung hat , alleine ?, das Handtuch geschmissen. Oder sollte die Kanzlerin ihm das geraten haben ?
Es sieht natürlich immer besser aus , von selbst zu gehen, als gegangen zu werden.
Hoffentlich beginnt jetzt das große Reinemachen in der Bundeswehr.
Nachtrag zu der Person Franz Josef Jung.
Wie gerade in einem anderem Blog gepostet wurde, hat Franz Josef Jung am 22.11.09 seine 4 Jahre Amtszeit als Bundesminister voll bekommen und ist damit aus diesem Amt pensionsberechtigt.
Da fällt es schon etwas leichter am 26.11.09 seinen Rücktritt einzureichen.
Auf Herrn Dr. Jung wird nun eingeprügelt, der Herr Generalinspekteur und der Herr Staatssekretär sind ganz schnell in Deckung gegangen bzw. von Herrn zu Guttenberg in die Wüste geschickt worden.
Hat der ehem. Verteidigungsminister auch sein ehem. Ministerium insgesamt zum Stillschweigen und „Tarnen und Täuschen“ verdonnert, hat er selber einen „dummen Fehler“ begangen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – so ist das auch bei uns „Lieschen Müllers“.
Aber hinter dem Ganzen steht für mich System – System auch von Generalinspekteur Schneiderhan und dem Staatssekretär, der ja auch die „graue Eminenz“ genannt wird.
Wenn man dem ehemaligen und auch dem aktuellen Verteidigungsminister an die zehn Dokumente nicht vorlegt bzw. vorenthält, ist dies für mich Vorsatz und nicht Zufall oder gar nur Dummheit bzw. Unzulänglichkeit des Ministers.
Aber diese beiden werten Herren bekommen, wie zuvor Herr Jung, in der kommenden Woche die höchste militärische Ehrung – den „Großen Zapfenstreich“. Das ist ein Hohn!!!
Für die Soldaten im Einsatz ist oftmals die Einsatzmedaille – das ist das „Dankeschön“ der Bundesrepublik Deutschland und wird in militärischem Rahmen verliehen – nicht verfügbar, sondern wird dem Soldaten nach Hause geschickt… Noch nicht einmal das bekommt das Vaterland hin!
Ich warte nur noch darauf, dass auch Frau Merkel irgendwann über die Kabel fällt, die so ständig auslegt – irgendwann wird das Aussitzen nach Altkanzler Kohl nicht mehr genügen. „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ -die Zeiten dürften allmählich vorbei sein.
Diese drei Herren haben das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Der Moral in der Truppe, insbesondere bei den Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten, dürfte die hoffentlich der Vergangenheit angehörende „Öffentlichkeitsarbeit“ des Verteidigungsministeriums und in der militärischen Führungsetage auch nicht gerade dienlich gewesen sein.
Jetzt wird auch so manch plötzlich über Nacht ausgesprochene Ablösung einiger „unbequemer“ Kommandeure nachvollziehbar – vielleicht sollte sich Herr zu Guttenberg mal gerade mit jenen Leuten unterhalten, die dürften ihm manches zu berichten haben. Es ist ihm und vor allem der Truppe ein rigoroser Kahlschlag und ein Aufforsten von neuen Hoffnungspflanzen zu wünschen – alte Sprichtwörter bleiben immer aktuell: Der Fisch stinkt vom Kopf…
[…] Roten Kreuzes selber recherchiert haben will (vorallem wie). Sie erinnern sich bestimmt auch an das BILD-Exklusiv-Video (woher die das auch immer her haben) von der Drohne, die den Luftschlag gefilmt hat. Können Sie […]