In der Union wird über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Sogenannte asymmetrische Bedrohungen wie in Afghanistan seien in der Verfassung bislang ein „blinder Fleck“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. Auch nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), ist Deutschland rechtlich, mental und politisch nicht für kriegerische Handlungen aufgestellt. „Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht“, sagte er „Spiegel online“. (mehr hier)
Union prüft Grundgesetzänderung…
19. Dezember 2009 von afghanistanblog
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Aus aktuellem Anlass…
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Afghanistanblog 
Eine Grundgesetzänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag. Das geht nicht, ebenso dass wir die pazifistischsten Pazifisten sein wollen.
Verzwickte Situation.
Warum muss das Kind erst einmal in den Brunnen fallen? Oder warum haben es manche schon immer besser gewusst, aber waren gar nicht zu hören? Persönliche und/oder parteipolitische Interessen sind halt oberste Priorität, die paar Soldaten, die sowieso keine Stimme haben, interessieren da doch nicht!
Darf nur zu hoffen bleiben, dass es dieses Mal nicht wieder bei reinen Absichtserklärungen bleibt – wie stets auch in anderen Bereichen, z. B. bei der PISA-Studie oder aktuell Klima – Jahre oder Jahrzehnte ist man keinen Deu weiter.
Die „Müsstelogie“ hat sich flächendeckend breitgemacht!
Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre..
Ich bin sehr skeptisch dass solch eine Änderung in der aktuellen Regierung funktionieren wird..
Ich habe aktuell 0 Vertrauen in die Regierung!
Da läuft grundlegendes einfach schief..
@ Stefan B.
Damit sind Sie nicht alleine – mit mir sind es schon Zwei!!!
Im Voting des „Presseclubs“ der ARD stimmten die Wähler auf die Frage: „Hat Schwarz-Gelb einen Fehlstart hingelegt?“
88,79 mit Ja und nur 11,21 mit Nein!!!
Wie sagte Günther Jauch in der heutigen Sendung „Presseclub“ mit dem Thema „Welch ein Jahr! Klima, Krise, Kanzlerin“: „Eine Schlangengrube ist im Vergleich zum Verteidigungsministerium die reinste Wellnessoase…“
Wer glaubt, dass es in anderen Ressorts besser ist, der dürfte gewaltig irren. So, wie schlussendlich kein Mensch mehr auf der Welt die faulen Kredite und Banker-Machenschaften durchblickt hat , so sitzen auch die Politiker im Sumpf, den sie selbst angelegt haben, damit das Volk nur nicht zu viel und vor allem Wahrheiten erfährt, und jetzt finden sie nicht mehr heraus, d. h. sie versuchen es nicht einmal.
Aber wo soll „Mensch“ hin – die wenigen vermeintlichen Paradiese der Welt werden in naher Zukunft vom tiefen Ozean verschluckt werden…
@ Stefan B.
Ich habe in diese Regierung, wie die Vorgängerregierung,-
viel, an der Spitze, hat sich da ja sowieso nicht geändert ,-
noch weniger als NULL Vertrauen.
Da läuft nicht nur Grundlegendes schief, – der ganze alte Haufen sollte sich ins Altersheim zurück ziehen, und neuen frischen, dynamischen Menschen Platz machen.
Das welche da sind wissen wir spätestens nach Herrn zu Guttenberg und Herrn Rössler.
Dass schwarz-gelb es nicht besser hinbekommt, obwohl die Medien insbesondere die Gelben gepusht und um Frau Merkel eine devot-unkritische Hofberichterstattung aufgebaut haben, wundert mich nicht besonders. Von einer Partei, die als einzigen Inhalt Steuersenkungen hat, erwarte ich nicht viel. Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht.
Zu Guttenberg und Herr Rösler zähle ich aber auch zu den positiven Erscheinungen. Mal schauen, wie die Medien zukünftig mit zu Guttenberg umgehen werden, nachdem sie ihn in der Vergangenheit zu eine Art Politstar aufgebaut haben. Wie auch immer, er hebt sich positiv von seinem blassen und blutarmen Amtsvorgänger ab, der nie über den Charme einer Büroklammer hinausgekommen und bei der Truppe nie angekommen ist
Für mich stellt es sich so da ….
Seit dem Beginn der Auslandseinsätze der Bw wurde sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, was wäre wenn …
Meiner Auffassung nach hat das Parlament (nicht nur das aktuelle) immer versucht das „Worst Case Szenario“ des Waffeneinsatzes zu umgehen.
Die Bw ist nicht nur im Auslandseinsatz um „Brunnen zu bohren“ und auf humanitären Wege den Wiederaufbau nach vorne zu bringen.
Die Bw ist eine Armee wie jede andere auch. Ihr Schwerpunkt ist notfalls mit zur Hilfenahme von Waffengewalt einschlägige Maßnahmen zu treffen, um ihrem Auftrag nachzukommen.
Jahrzehntelang hat das „Wegschauen“ funktioniert, doch Oberst Klein hat zum ersten Mal bewiesen, dass die Bw notfalls genauso militärisch handeln kann und wird, wie es andere Armeen schon immer getan haben.
Das sich ein Soldat „die Finger schmutzig“ machen muss, mitunter mit tragischen Konsequenzen, steckt im Wort Soldat. Jeder der sich für diesen Beruf entscheidet weis, dass er ggf. während seiner Verwendung von der Waffe Gebrauch machen muss und im schlimmsten Fall gezwungen wird, andere Menschen zu töten um seinem Auftrag nachzukommen.
Diese Tatsache ist zwar nicht schön, doch muss besprochen werden.
Als ich Soldat wurde, war ich mir jederzeit darüber im Klaren, dass ich u.U. mit meiner Waffe einen anderen Menschen töten muss. Der Gedanke hat mir nie gefallen und wird mir nie gefallen, doch es gibt Menschen auf dieser Welt, die bei dem Gedanken keine Skrupel oder Bedenken haben wie wir …
@Chris:
Sehr schön formuliert. Natürlich liegt es in meiner Erziehung und moralischen Vorstellungen dass man Wege finden sollte ohne Gewalt ein Ziel zu erreichen.
Doch wenn es notwendig ist, bin auch ich bereit die entsprechenden Aktionen durchzuführen und auch die entsprechenden Befehle zu geben.
Ich habe in entsprechenden Situationen auch schon immer mit Rekruten im Gespräch eingebaut, dass sich jeder von ihnen im Klaren sein sollte, dass vieles in der Ausbildung einzig und allein im Grunde darauf abzielt sie zu befähigen mit dem Gerät andere Menschen zu töten.
Das hat manchmal interessante Diskussionen und Gedanken gegeben die mir zeigen dass die Form des mündigen Staatsbürgers in Uniform und die Idee von „Innere Führung“ eine gute Wahl ist.
Leider verstehen das außenstehende und Politiker eher selten..
@Stefan
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, dass unsere Politiker es nicht verstehen (wollen).
Töten ist wahrscheinlich das negativste Thema was man haben kann. Schlimmer als Steuererhöhungen …. und negative Themen können Wählerstimmen kosten 😉
Die von dir genannten Diskussionen habe ich auch immer versucht mit Rekruten anzustoßen. Manch einer hat darauf hin seine SaZ Ambitionen aufgegeben, da er sich dadurch erstmal klar geworden ist was es heißen kann Soldat zu sein 😉 Es geht nicht nur darum um einen recht sicheren Job zu haben mit einer guten sozialen Absicherung 😉
Leider wird dieses Thema bei den ZNGw’s sehr gerne außen vor gehalten bzw. wird nur am Rande kurz erwähnt.
Ich fand es an der OPZ damals erschreckend dass nicht wirklich auf das Thema Auslandseinsatz eingegangen wurde..
Ich habe fest damit gerechnet darüber mit dem Prüfoffizier zu diskutieren und bombardiert zu werden – aber scheinbar ist das nicht gewünscht?
Stattdessen hat man mir Karikaturen des russischen Bären vorgelegt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bw große Angst davor hat, akute Nachwuchsengpässe zu bekommen, wenn sie den Bewerbern unmissverständlich klar macht, was es heissen kann Soldat zu sein, und was von diesem mitunter erwartet wird ….
Nicht umsonst meine ich den Trend zu erkennen, dass seit 2002 mit Einführung des Uffz Fachdienstes das Anspruchslevel an die Bw Bewerber stark nach unten korrigiert wurde ….
Wer heute Uffz wird, wurde früher max. SaZ Mannschaftssoldat, wer heute Fw wird, wurde früher oftmals nur Uffz …. war eine erfolgreiche Entwicklung des Soldaten zu erkennen, bekam er die Möglichkeit Fw zu werden. Diejenigen die als Uffz Kritik äußerten, wurden mit Masse weggelobt und nicht weiterverpflichtet.
Ein Offz Kamerad berichtete mir, dass seit einigen Jahren das gleiche Verhalten bei den Offzen praktiziert zu werden scheint. Wer still ist, wird BS, wer den Mund zu weit aufmacht, hat nach 12 bzw. 13 Jahren EdK (Ende der Karriere).
Zumindest ist dies meine persönliche Empfindung und Wahrnehmung.
@ Gisela L.
Da muss ich Ihnen aber aufs Heftigste widersprechen:
Von wegen diese Herrschaften auch noch ins Altersheim stecken – betagte Menschen haben es sich verdient, nach einem oft langen und harten Arbeitsleben und oftmals vielen Schicksalsschlägen hoffentlich dort gut umsorgt und betreut zu werden.
Was haben denn diese, teils noch jungen Politiker, schon geleistet? Manch einer hätte noch den ersten Tag in seinem Leben zu „arbeiten“, die wenigsten der Altenheimbewohner dürften auch eine Kinderfrau für ihre 7 Kinder gehabt haben und als Ehegatten einen gut betuchten Professor und Geschäftsführer, einige sind zur Belohnung auch nach ihrer Bewährungsstrafe wiedergewählt worden oder sind gar zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden. Wird man mal nich wiedergewählt, ergattert man durch Vitamin B bei der IG Metall einen Superjob und versucht es noch einmal, klappt meistens…
Nach vier Jahren winkt doch eine ausgezeichnete Altersversorgung, für die unsereins Hundert Jahre arbeiten müsste…
Nein, liebe Frau Gisela L., für mich haben diese Politiker noch lange kein Altersheim verdient – sie sollen erst einmal ordentliche Leistung bringen und hart für ihre Diäten, die immerhin wir Steuerzahler löhnen, arbeiten – bis zum Umfallen, wie unsereins. Und ständig die Angst im Nacken, habe ich morgen überhaupt noch einen Job, und dann den Rest bis zur Rente mit Hartz IV existieren…
Oder????????
Liebe Frau Helga D.,
Au ,weia, — ja, ja , Sie haben natürlich recht. Ganz recht sogar !
Ich meinte ja auch nur : weg , — damit diese Damen und Herren keinen Schaden mehr anrichten können.
Ich wußte nur nicht , wohin mit so vielen Leuten.
Man kann ja die “ Alten “ , die bis jetzt noch nix Richtiges, in der Regierung, geleistet haben, – und das ist die Mehrheit, – einsperren. Oder auf ner‘ Insel absetzen , Alcatras ist noch frei. Oder gleich auf Hartz IV setzen.
Glauben Sie wirklich, daß diese Politiker noch Leistung bringen werden, vor der Rente ??
Ich nicht. Warum also noch soooo lange warten ???