Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz Ende Januar gedroht, falls es nur um eine Aufstockung der Truppenkontingente gehen sollte. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin“, sagte der FDP-Chef dem Magazin „stern“. „Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“ Der „Tagesspiegel“ berichtete aus FDP-Kreisen, Westerwelle habe bereits intern klargestellt, dass die von den USA gewünschte Größenordnung für eine Truppenaufstockung „außerhalb jeder Diskussion“ stehe. Eine Anhebung der Obergrenze um mehr als 200 Soldaten werde es „mit Sicherheit nicht geben“. (mehr auf Focus.de)
AFG-Konferenz: Westerwelle droht mit Boykott…
28. Dezember 2009 von afghanistanblog
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Afghanistanblog 
Hat der Außenminister zwar vom Grundsatz her Recht, dass die AFG-Konferenz nicht nur eine reine Truppenstellerkonferenz werden darf – hier bedarf es endlich einer wirksameren und vor allem gemeinsamen Strategie – poltert er undiplomatisch nach „alter Westerwelle-Art“ umher.
Hat die Regierung – allen voran die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel – bislang stets eine Entscheidung betr. Truppenaufstockung genau auf diesen Zeitpunkt vor sich hergeschoben, sollte Deutschland jetzt nicht im Vorfeld bereits Türen zuschlagen. Vielmehr sollte man sich federführend und konstruktiv für neue/andere/besser Wege einbringen – wie weit man schlussendlich damit kommt, steht auf einem anderen Blatt, s. Klimagipfel! Aber ein Versuch sollte es allemal wert sein…
Dieses undiplomatische Verhalten eines deutschen Außenministers schädigt den Ruf Deutschlands und seinen Truppen – und nicht, ob ein deutscher Soldat mehr oder bessert kämpft, als sein amerikanischer oder britischer Kamerad!!!
Bei jeder zugestandener sog. Schonzeit neuer Minister -so langsam sollte man sich der Auswirkungen seiner Äußerungen klar werden, bleibt zu hoffen, dass die „Strippenzieher“ im Hintergrund bzw. Vorfeld dieser Konferenz diplomatischer vorgehen und etwas anzubieten haben.
Herr Außenminister Westerwelle sollte sich um die wirklichen wichtigen Themen kümmern, anstatt verbale Seitenhiebe auf seinen CSU-Kollegen zu Guttenberg zu verteilen, indem er darauf hinweist, er sei nicht in einem Schloss geboren und aufgewachsen – lieber Herr Westerwelle, z. B. ein Herr Genscher und Herr Fischer sind dies auch nicht – aber sie hatten trotzdem Fingerspitzengefühl und diplomatisches Geschick und nicht den „Charme eines Pflastersteines!“
Sehr richtig, da kann ich mich Helga D. 100%ig anschliessen.
Natürlich ist es wichtig, dass es keine „reine Truppenstellerkonferenz“ wird – aber gerade Deutschland hat es doch zu einer solchen gemacht, indem immer wieder gesagt wurde, dass eine mögliche Truppenaufstockung erst dort diskutiert wird. Sich dann jetzt darüber zu wundern, dass die Truppenstärken der einzelnen „Teilnehmer“ an ISAF dort auch zur Sprache kommen ist etwas verwunderlich…
Deutschland ist unter Minister Westerwelle noch nicht besonders positiv aufgefallen, weder mit seinem „Es ist Deutschland hier“ was ja noch nicht einmal von besonderer Kenntnis der deutschen Sprache zeugt, noch mit der Außenpolitik. Wir können nur hoffen, dass das besser wird. Für unsere Soldaten aber auch für uns Deutsche, die ja irgendwo auch durch ihn nach außen hin vertreten werden.
Naiv , wie ich manchmal bin , dachte ich immer, daß eine Truppenaufstockung allein der Verteidigungsminister in Zusammensarbeit mit der Kanzlerin zu entscheiden hätte.
Dann muß der Bundestag abstimmen, ob ja oder nein, und wieviele es sein sollen oder dürfen.
Ebenso wie ein Verteidigungsminister auch auf einer AFG-Konferenz erscheinen sollte, und nicht ein Aussenminister.
Wie mit scheint, sieht es alles ein wenig ganz anders aus.
Hat ein Aussenminister in seinem Ressort nichts anders zu tun, als sich um Truppenstärken zu kümmern ?
Jeder sollte doch das tun, für was sein Amt steht , oder ???
Westerwelle tritt damit vor allem Obama gegen das Schienbein. Dieser hatte auch von Deutschland mehr kämpfende Truppe gefordert. Die ist aber der Regierung zu riskant, wohl auch bei vielen MdB gar nicht durchzusetzen.
Westerwelle schließt sich jetzt der international bisher erfolgreichsten Methode an, Obama vom Ernst einer Meinung zu überzeugen: Man pfeffert sie ihm unhöflich und undiplomatisch bis an die Grenze zu Beleidigung ins Gesicht.
Das machen alle so.
Sieht man sich das bisherige Auftreten Obamas auf dem diplomatischen Parkett an, scheint er die normale auf Höflichkeit und Ehrerbietung gebaute Zeichensprache der Diplomatie ja auch ganz bewußt mißachten zu wollen.
Also antworten ihm jetzt alle in derselben Sprache: Mit deutlichen Affronts.
Das Außenministerium rudert nach der „einen oder anderen Nachfrage aus dem Kanzleramt“ bereits mühsam zurück. Die Bundeskanzerlin sei „not amused“ gewesen, zählt sie doch immerhin zu den Haupt-Initiatoren dieser Konferenz.
In der Zielbeschreibung sei von militärischen Aspekten eher weniger die Rede: „Wir werden neue Erwartungen und Ziele zum Thema gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Sicherheit und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan vorgeben“. Es gehe dabei um neue „politische und zeitliche Zielvorgaben.“ Die Bereitschaft der afghanischen Regierung zu „mehr Eigenverantwortung“ müsse stimuliert werden, die die Regierung in Kabul „Schritt für Schritt“ übernehmen soll. Für Merkel, Sarkozy und Brown ist die militärische Frage nur ein Teilaspekt der Afghanistan-Konferenz.
Mir scheint, in den Ministerien wird zu wenig gelesen – nach dem Verteidigungs- jetzt auch das Außenministerium 😉
Außerdem gehört Diplomatie zu den wichtigsten Disziplinen eines jeden Außenministers – das scheint bei Herrn Westerwelle noch nicht angekommen zu sein.
Die politschen Vertreter Deutschlands sollten sich für das neue Jahr etwas vornehmen: Sich weniger mit sich, dafür mehr für die Aufgaben und Verantwortungen ihres Ressorts beschäftigen! Neiddebatten mit Seitenhieben auf Politikkollegen lassen tief in die Seele eines Menschen blicken.
Ich fände es recht schlüssig, sowohl Verteidigungs- als auch Aussenminister zur Afghanistankonferenz zu schicken. Denn beides gehört ja spätestens beim Stichwort CIMIC zusammen – und wie ich ja immer wieder höre: ohne Bundeswehr kein ziviler (Wieder)aufbau (möglich).