Die Bedrohungslage ist stabil…

Seit der AFG-Konferenz am letzten Donnerstag nichts existenziell Neues aus und über Afghanistan. Die Truppe – bzw.vereinzelte Soldaten – berichtet mir, dass „man“ einigermaßen froh über die heimatliche Debatte sei, aber unterm Strich verändere sie den täglichen Dienst nicht, heißt es. Die Bedrohungslage sei „stabil“. Früher hieß es immer: „Die Lage ist stabil, aber nicht ruhig“. Wie sich der Sprachduktus doch ändern kann.

Das einzige Neue…der Erfolg am Hindukusch sei ab Herbst offenbar messbar. Dies sagte Minister zu Guttenberg der Bild-Zeitung:

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet, dass sich der Erfolg bald messen lässt. „Im Herbst 2010 müssten wir absehen können, ob wir Erfolg haben werden”, so Guttenberg zu BILD. Alternativen dazu sieht er nicht. Guttenberg: „Wir MÜSSEN Erfolg haben.” Notwendig sei hier die Mitwirkung der afghanischen Führung, die jetzt eine neue Chance erhalte. Der Minister weiter: „Viele Chancen dieser Art wird es nicht mehr geben.” Der Verteidigungsminister stellte klar, dass der Afghanistan-Einsatz weiterhin gefährlich bleibe: „Es kann weiter Gefallene und Verwundete im Einsatz geben.” Verändert durch den Strategiewechsel werde allerdings auch der Alltag der Truppe. Guttenberg zu BILD: „Unsere Soldaten werden länger und häufiger die großen Feldlager verlassen.” (mehr auf Bild.de)

Derweil kündigt Präsident Karsai Verhandlungen mit den Taliban an. Wobei mir immer noch unklar ist, wer, wann, wie und wo und weshalb Kontakt mit den Talebs aufnehmen soll. Auf der einen Seite das Aussteigerprogramm für Teilzeitgotteskrieger, andererseits spekulieren die Medien darüber, dass die UN angeblich in Pakistan mit der Taliban-Führung in Gesprächen stünde und Karsai will nun mit der Führung der Gotteskrieger Gespräche aufnehmen. Wie auch immer. Bin gespannt wie nun die deutschen 50 Millionen unters Volk gebracht werden. Auf die Erklärung bin ich gespannt wie ein Flitzebogen. Denke mal nicht, dass die Einsatzwehrverwaltung mit der großen Geldbörse von Dorf zu Dorf fährt. Dann würde Guttenbergs Bemerkung,  deutsche Soldaten müssten künftig öfter und länger ihre Feldlager verlassen in einem völlig neuen Kontext stehen 😉 Verzeihen Sie mir bitte diese sarkastische Bemerkung…

„Es kann mehr Gefechte geben“…

sagt der deutsche Kommandeur Brigadegenral Frank Leiderberger in der Süddeutschen Zeitung. In d:em Artikel wird auch über die angeblichen Verhandlungen mit den Taliban berichtet:

Berichte über ein angebliches Treffen der Taliban-Führung mit dem Afghanistan-Beauftragten der UN, Kai Eide, wurden als „sinnlose und gegenstandslose Gerüchte“ bezeichnet. (es wird aber nicht berichtet, wer das gesagt haben soll)

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vermisst in der deutschen Afghanistan-Debatte die Stimme der Generäle. „Mir fehlt in der deutschen öffentlichen Debatte manchmal der militärische Sachverstand“, sagte Ischinger dem Magazin Focus. „Die Generalität könnte sich in der Tat häufiger zu Wort melden.“ Das könne die Akzeptanz fördern, „weil die Bürger klare Fakten und Daten – reinen Wein sozusagen – sehr schätzen“. Die neue Afghanistan-Strategie wird auch im Fokus der Sicherheitskonferenz stehen, die kommendes Wochenende in München stattfinden wird. (mehr auf Süddeutsche.de)

Ich wünsche uns allen einen guten Wochenstart.

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Bei uns werden Sie geholfen…

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Tödlicher NATO-Luftangriff…

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge wurde der Stützpunkt erst kürzlich eingerichtet. Die internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) bestätigte den Angriff und sprach von einem „bedauerlichen Zwischenfall“. ISAF-Soldaten, die von einem Einsatz gegen die Taliban zurückkehrten, seien auf einer Gebirgsstraße von der afghanischen Stellung unter Beschuss genommen worden. Die Einheit, die auch von afghanischen Soldaten begleitet worden sei, habe das Feuer erwidert und Luftunterstützung angefordert, sagte Brigadegeneral Eric Trembley. Er sprach den Familien der Toten und Verletzten sein Mitgefühl aus. (mehr auf tagesschau.de)

Übrigens: wer das Communiqé der AFG-Konferenz noch nicht gelsen hat: hier ist es.

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Umfrage…

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Politbarometer…

Quelle: http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,8022249,00.html

Noch mehr Bundeswehrsoldaten für Afghanistan? Diese Pläne von Schwarz-Gelb stoßen bei den Wählern auf große Ablehnung. 100 Tage nach Amtsantritt wird die Arbeit der Regierung zunehmend schlechter bewertet. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: sechs Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: sechs Prozent). (mehr hier)

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Taliban schon längst in Gesprächen…

Mmmmhhh…wußte Westerwelle das schon oder die Anwesenden auf der AFG-Konferenz? Die UN redet schon mit den Taliban – haben wir gar nicht mitbekommen 😉 So ist das halt manchmal im Leben…;-)

LONDON (Reuters) – Members of the Taliban’s leadership council have met secretly with the United Nations representative for Afghanistan to discuss the possibility of laying down their arms, a U.N. official said on Thursday. The regional commanders from the Taliban’s Quetta Shura requested the meeting with U.N. Special Representative Kai Eide and it took place on Jan. 8 in Dubai, the official said, speaking on condition of anonymity. (mehr auf reuters.com)

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Afghanistan-Konferenz…

So: nun sind wir mal gespannt, was auf der AFG-Konferenz noch so beschlossen wird heute, was wir aus den vergangen Tagen noch nicht wissen. Hat sich ja eigentlich schon fast jeder über die neue Strategie geäußert – die Welt scheint sich einig zu sein. Ob wir nun aber mehr darüber erfahren, wie man Taliban zum Aussteigen bringt und ob die internationale Gemeinschaft kleine Kassenhäuschen in der Wüste aufstellt, um Stütze für die Gemäßigten auszuzahlen, müssen wir einfach mal abwarten. Wenn schon Bundeswehrsoldaten Milizen nicht von Taliban unterscheiden können, wer kann es dann? Nach Angaben von Amnesty International aus dem Jahre 2004, seien rund 70 Prozent der ausgebildeten afghanischen Soldaten und Polizisten zu den Insurgents übergelaufen. Und dass die Taliban nun schon beginnen, ihre Waffen bei den afghanischen Warlords zu kaufen, wissen wir seit dem 21.01.10 aus dem Afghan Recovery Report bei War and Peace Reporting IWPR.

Foto: privat - afghanische Sicherheitskräfte in Paghman bei Kabul

Die sprichwörtliche Gefechtslage nach wie vor unverändert, ob da die neue Strategie greifen wird, ist fraglich. Und was mich am meisten nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die Internationale Gemeinschaft plötzlich nur noch vom Out-Datum spricht und spekuliert. Meines Erachtens nach der größte Fehler: Taliban & Co. können nun einfach gemütlich abwarten. Was wird eigentlich aus den Menschan am Hindukusch? Waren wir dort auch nicht u.a. zu einer humnitären Hilfe angetreten? Gilt jetzt nur noch das Motto:  einach schnell raus? Obamas angekündigter Rückzug ab 2011 vielleicht auch eine reine Schutzmaßnahme für die Weiterxistenz der NATO? Den würde sie sich von den Terroristen aus dem Land (verbunden mit einer „militärischen“ Niederlage ) vertreiben lassen, wie damals die Russen, könnte sich das Bündnis fast auflösen, weil nicht mehr glaubwürdig. Und neuerdings erhalte ich SMS´sen vom Auswärtigen Amt zur neuen Strategie für Afghanistan, Terminhinweise für Interviews mit dem Außenminister und kleine Protokolle, was in den Teilnehmerkreisen in London so gesprochen wird. Pressearbeit 2.0 – ein Informationflow ohne gleichen, so verliert man leicht den Überblick, aber ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt ist!

Hintergründe zu den bisher stattgefundenen Afghanistan-Konferenzen.

Von 17 bis 19.15 Uhr senden wir auf PHOENIX einen Schwerpunkt zur Afghanistan-Konferenz, sprechen mit unseren Korrespondenten in London und Afghanistan, haben Militär- und Politik- und NGO-Experten im Studio – angereichert mit den neusten Dokus zum Thema und schalten zur Gewerkschaft der Polizei nach Berlin  – und übertragen die Pressekonferenz aus London live.

Die Bewertungen vieler Journalisten sind eindeutig: keine Zuversicht nach der AFG-Konferenz. Ob die neue Strategie der internationalen Gemeinschaft greifen wird, zeigt sich erst in Jahren. Vielmehr sei diese Konferenz eher ein Eingeständnis des Scheiterns, so die Einschätzung des ZDF-Korrespondenten Thomas Walde eben auf Phoenix, denn sonst hätte sie ja gar nicht stattfinden müssen. Und die Rolle Deutschlands findet in London nicht unbedingt in erste Reihe statt – schließlich waren andere Nationen wie Canada, Niederlande und die USA, die schon viel früher von Ausstiegsszenarien sprachen. Deutschland als drittgrößter Truppensteller wohl nur Beiwerk auf dieser Konferenz. Im heute journal sahen wir gestern eine Reportage aus Kabul: die Afganis eher unzuversichtlich und bemessen der AFG-Konferenz keinerlei große Bedeutung zu. Und eine Überlegung wurde in den Medien noch nicht artikuliert: sind wir nicht in AFG angetreten, um den Terror zu bekämpfen? Wenn wir jetzt über den Rückzug debattieren, gehe ich davon aus, dass der Terror bekämpft und vernichtet wurde? Wahrscheinlich eher nicht, müssten wir doch dann nicht zusätzliche Truppen entsenden. karsai geht davon aus, dass die letzten Soldaten wohl erst in 15 jahren aus dem Land abziehen werden. Eine internationale Kommission soll ihm auf die Finger schauen wie er die Korruption bekämpft. Hätte man auch schon früher machen sollen.  So jetzt beginnt die Pressekonferenz live auf PHOENIX, 17.30 Uhr.

18.00 Uhr: Westerwelle meint gerade, es beginne der Prozess der Übergabeverantwortung. Prof. Langguth von der Uni Bonn sagte zuvor, die Konferenz sei ein Versuch eines neuen Konzeptes, weil das alte nicht gegeriffen habe. Heißt eigentlich auf deutsch: wenn Plan A nicht funktioniert, dann eben Plan B. Wenn die Sicherheit Afghanistan aber noch nicht funktioniert, kann man dann schon  überhaupt von Übergabeplänen reden?

Lesen Sie den Blogkommentar aus London vom NDR-Kollegen Christoph Heinzle bei tagesschau.de: Vom Gotteskrieger zum Minister – Taliban 2.0

C. Heinzle schreibt u.a.:

Und Kurt Beck hatte doch Recht?

Und mitten im Spektakel dann noch eine überraschende Feststellung. Der gerade aus dem Amt gewählte Rangin Dadfar Spanta, als Exil-Afghane mit langjähriger Deutschlanderfahrung so etwas wie “unser” afghanischer Außenminister, nutzte seinen letzten großen Auftritt für eine erstaunliche 180-Grad-Wende. Hatte er noch im Frühjahr 2007 den damaligen SPD-Chef Beck heftig abgewatscht für seine Idee einer Afghanistankonferenz mit Beteiligung “gemäßigter Taliban”, so warb Spanta heute im Auftrag seines Präsidenten für die neue Umarmungsstrategie und die bevorstehende Friedensversammlung mit Talibanbeteiligung in Kabul. In der Pressekonferenz zumindest. Interviews mit deutschen Medien verweigerte der sonst so redselige Spanta nach der Konferenz allerdings hartnäckig. Er habe sein Deutsch verlernt, witzelte Spanta, der noch vergangene Woche als Gastredner bei der SPD in Berlin und als Interviewpartner in den Tagesthemen recht flüssig auf Deutsch parlierte und heute in London durch mieses Englisch auffiel. Vielleicht war er am Ende des Tages des Redens ja nur müde. Oder wollte er einfach die Frage vermeiden, ob der viel gescholtene Kurt Beck doch Recht hatte damals?

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TV-Tipp: Zehn Tage mitten unter Taliban…

Gleich im ZDF auslandsjournal um 22.45 Uhr…EXKLUSIV… „Zu Gast bei Feinden“ – eine bisher nie gesehene Reportage. Das zum Thema Sozialplan für gemäßigte Taliban:

„Hast du je ausländische Geiseln genommen?“ „Ja, zwei oder drei. Wir haben sie umgebracht. Es waren Ungläubige, wir haben sie geköpft.“ So offen haben Taliban-Kämpfer noch nie im deutschen Fernsehen gesprochen. Das auslandsjournal zeigt das Leben der gefürchteten Gotteskrieger.

Einem afghanischen Reporter ist es gelungen, bislang nie gesehene Bilder vom Alltag der selbsternannten Gotteskrieger zu drehen: Er lebt zehn Tage bei einer Gruppe von Taliban-Kämpfern. Mit seiner Kamera kann er die Gotteskrieger bei einem Anschlagsversuch begleiten und hält fest, dass auch bei den gefürchteten Taliban nicht jeder Plan funktioniert. Sprengsätze explodieren nicht, Panzerabwehrraketen verfehlen ihre Ziele. „Du Idiot! Du hättest uns sagen müssen, dass die Amerikaner schon hier sind. Fünf Minuten früher und wir hätten sie gehabt“.

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Hintergründe zum Wiederaufbau Afghanistans…

Weil wir ja in den letzten Tagen so intensiv über die Zukunft Afghanistans nachgedacht haben: was ist eigentlich bisher passiert?

Neu in der ZDF-Mediathek – Zahlen, Daten, Fakten

Afghanistan-Report: Was aus dem Wiederaufbau geworden ist

Frieden und Demokratie für Afghanistan – das hatte sich die internationale Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban zum Ziel gesetzt. Heute, Milliarden und Truppenaufstockungen später, zeigt sich, dass Wiederaufbau so einfach nicht ist. Eine Bilanz.  (zur Mediathek geht es hier)

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Menschenrechtsverletzungen durch den Präsidenten…?

Pressemitteilung von der Gesellschaft für bedrohte Völker
Präsident Karzai besucht Berlin vor Londoner Konferenz
Karzai-Regierung verletzt Menschenrechte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai vorgeworfen, massiv Menschenrechte zu verletzen. „Jede weitere Hilfe für die afghanische Regierung muss von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht werden“, erklärte der GfbV-Afghanistan Experte Tillmann Schmalzried. Deutschland habe sich mit der Konferenz auf dem Petersberg (bei Bonn) im Dezember 2001 engagiert für den Aufbau eines afghanischen Rechtsstaates eingesetzt. Der Bundesregierung dürfe nicht gleichgültig sein, dass die Menschenrechtslage in Nordafghanistan, im Einsatzgebiet der Bundeswehr, besonders sei.

Seit Juli 2008 seien in der nordafghanischen Provinz Balkh mehr als 25politisch motivierte Morde an führenden Persönlichkeiten der paschtunischen Minderheit von regierungsnahen Sicherheitsdiensten verübtworden. In der Nachbarprovinz Sar-e Pol seien seit Januar 2009 rund 170Paschtunen willkürlich ermordet worden. Für diese Morde verantwortlich seien drei Milizen, deren Kommandeure unmittelbar Koalitionspartnern der neuen Karzai-Regierung unterstellt seien. Mehr als 130.000 Paschtunen, Kaschqai (afghanische Araber) und Kuchi-Nomaden seien vor den Übergriffen geflohen, zum Teil in zentralasiatische Nachbarländer. Die Fluchtbewegung halte noch immer an.

Doch nicht nur die mit dem afghanischen Präsidenten verbündeten Warlords seien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern auch Karzai persönlich. Besonders schockierend sei der Fall der afghanischen Schriftstellerin und Journalistin Mahsa Taee, die im  Juli 2009 mit ihren beiden Kindern nach Norddeutschland floh. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Verleger Ahmad Hashemi, publizierte sie in Afghanistan eine landesweit verbreitete Tageszeitung (Payam Daily, Auflage 70.000). Nach zehnmonatigem Erscheinen wurde die Zeitung am 10. Januar 2009 von der Regierung Karzai verboten, weil in einem Artikel angeblich der Islam beleidigt worden sei. Frau Taee wurde verhaftet, kam jedoch nach Intervention eines Ministers wieder frei. Ins Ausland floh sie,  nachdem sie vom Geheimdienst bedroht worden war und ein Mordanschlag auf sie undihren neunjährigen Sohn verübt wurde.

Ihr Ehemann, der sich zum Zeitpunkt des Verbots im Ausland aufhielt, musste untertauchen, um der von der Regierung Karzai beantragtenAuslieferung zu entgehen. In Afghanistan drohen ihm eine langjährige Haftstrafe oder die Verurteilung zum Tode. Obwohl sich vier führende Politiker aus Nordafghanistan für eine Aufhebung der Haftbefehle einsetzten, bestand Karzai auf die Vollstreckung. Auf persönliche Anordnung Karzais wurde ein kritisches Buch von Frau Taee über Korruption und Machtmissbrauch der afghanischen Regierung noch am Tage der VEröffentlichung beschlagnahmt und eingestampft. Ein weiteres Buch der Publizistin über das afghanische Parlament erlitt dasselbe Schicksal.

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Die Regierungserklärung der Kanzlerin…

…zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung können Interessierte und AFG-Blogger um 15 Uhr live auf PHOENIX mitverfolgen…und diskutieren können wir ja dann hier.

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TV-Tipp: Hilflos in Afghanistan…

Hilflos in Afghanistan
Heute um 13.30 Uhr auf PHOENIX, Wiederholung um 18 Uhr

Von „Krieg“ spricht auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht von einem „Kampfeinsatz“ und beklagt die allzu lang praktizierte „verschüchterte und verdruckste Sprache“ der Politiker. „Nichts ist gut in Afghanistan“ – so auch das Fazit der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, in ihrer aufsehenerregenden Silvesterpredigt. In der NDR Dokumentation verteidigt und begründet sie ihre Äußerung. Auch Angehörige von getöteten Soldaten, ortskundige Journalisten und Soldaten beschreiben, wie die einstige Euphorie zur nackten Angst um das eigene Überleben wurde.

Die Autoren Christoph Lütgert und Josy Wübben dokumentieren die große Ratlosigkeit des Engagements in Afghanistan unmittelbar vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London

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NDR-Info: Polizeigewerkschaft kritisiert…

Die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland haben die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan scharf kritisiert. Der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Konrad Freiberg, kündigte auf NDR Info Widerstand gegen den Einsatz deutscher Polizisten in Bürgerkriegsgebieten an. Der Vorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), Rainer Wendt, forderte vom Bundesinnenminister die Schaffung eines eigenen Stellenpools für Auslandseinsätze.

GdP-Chef Freiberg sprach sich gegen geplante Einsätze deutscher Polizisten außerhalb der Ausbildungsstätten aus. Die deutsche Polizei sei eine zivile Polizei, so Freiberg auf NDR Info: „Wir haben in Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen. Wir sind keine paramilitärische Einheit und wir wollen es auch nicht sein.“ Diese Aufgabe sollten das Militär oder andere paramilitärische Einheiten übernehmen. „Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten. Das ist nicht unsere Aufgabe und da sperren wir uns auch. Wir haben nach dem Krieg lange gebraucht, eine zivile Polizei aufzubauen und wir wollen nicht zurückfallen. Das mag alles sinnvoll sein in Afghanistan, aber für uns kommt das nicht in Frage.“ Die Bundesregierung könne Polizisten nicht „mit Gewalt in ein Bürgerkriegsland schicken“, die „Personalräte werden dem dann nicht zustimmen“, warnte Freiberg. Der DPolG-Vorsitzende Wendt ist grundsätzlich für eine Begleitung afghanischer Polizisten durch deutsche Ausbilder: „Polizeiarbeit ist im Wesentlichen praktische Arbeit. Nur mit einem Lehrgang kann man Polizisten überhaupt nicht ausbilden.“ Dies könne aber nicht in einem Kampfgebiet stattfinden, so Wendt auf NDR Info: „Wo es richtig zur Sache geht, kann man natürlich eine ruhige Polizeiarbeit nicht leisten. Da haben dann diese Konzepte nichts verloren.“

Beide Gewerkschaften beklagten, Auslandseinsätze belasteten die von Sparmaßnahmen betroffene Polizei zusätzlich und sprachen sich für die Einrichtung einer eigenständigen Polizeieinheit für Auslandseinsätze aus. Wendt sagte: „Ein Stellenaufbau im Ausland und Stellenabbau im Inland passt natürlich überhaupt nicht zusammen. In einigen Dienststellen pfeifen sie schon aus dem letzten Loch.“ Das Innenministerium plant nach Angaben des DPolG-Vorsitzenden einen Stellenpool von 360 Polizisten für Auslandseinsätze. Dafür müssten nach Meinung Wendts aber auch neue Planstellen geschaffen werden, um die Polizeien von Bund und Ländern zu entlasten. „Sicherheit kostet Geld und dieses Geld muss zusätzlich aufgebracht werden.“ Nach Ansicht von GdP-Chef Freiberg ist Deutschland nicht in der Lage, größere Kontingente zur Verfügung zu stellen. „Wenn sozusagen als Militärersatz Polizei angefordert wird, weil man dies innenpolitisch besser durchsetzen kann, dann sind wir auch dagegen, wenn jetzt auf einmal mehrere hundert Polizisten in Afghanistan sein sollen.“

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Landwirtschaft in Afghanistan…

Pressemeldung des Auswärtigen Amtes:

Gestern wurde in Taloqan, der Hauptstadt der Provinz Takhar im Nordosten Afghanistans, der Grundstein für eine neue Landwirtschaftsfakultät gelegt. An der Hochschule sollen bis zu 1200 Studenten in Agrarwissenschaften ausgebildet werden. Das bisherige Fakultätsgebäude war angesichts der großen Nachfrage seitens der Studierenden für den Unterrichtsbetrieb zu klein geworden.

Die Schaffung von landwirtschaftlichen Einkommensmöglichkeiten wird auch ein Schwerpunkt der Beratungen der Londoner Afghanistan-Konferenz sein. Über 80 % der afghanischen Bevölkerung leben auf dem Land. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nehmen daher eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung des Landes ein. Eine Verbesserung des Nahrungsmittelangebots ist auch erforderlich, um in Zukunft Nahrungsmittelengpässe wie zuletzt im Dürrejahr 2008 zu vermeiden.

Grundlage für höhere Erträge sind bessere Kenntnisse über richtiges Saatgut, geeignete Anbaumethoden, Bodenbeschaffenheit, Bewässerung und Viehzucht. Dieses Wissen wird den afghanischen Studenten an der Landwirtschaftsfakultät Taloqan vermittelt. Das Gebäude wird ganz überwiegend mit vor Ort verfügbaren Baumaterialien und Bautechniken durch lokale Arbeitskräfte errichtet. Der von der GTZ betreute Bau soll noch 2010 abgeschlossen werden. Das Auswärtige Amt finanziert das Vorhaben mit über 600.000 € aus dem „Stabilitätspakt Afghanistan“. Seit 2002 hat die Bundesregierung damit bereits 1,2 Mrd. Euro für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan bereitgestellt.

Fotos und weitere Informationen in Kürze auf www.diplo.de.

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Fernsehtipp für heute Abend 22 Uhr…

Sackgasse Afghanistan? Auf der Suche nach der richtigen Strategie – Die große deutschamerikanischafghanische Fernsehbrücke
Dienstag, den 26. Januar 2010, 22:00 – 22:45 / WDR Fernsehen
mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Richard Holbrook

WIEDEHOLUNG MORGEN VORMITTAG UM 10 UHR AUF PHOENIX

Moderation: Tina Hassel

Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich weiter dramatisch. Was in Deutschland lange als Aufbaueinsatz verharmlost wurde, heißt nun auch offiziell „kriegsähnliche Zustände“. Die USA wollen kurzfristig 30000 zusätzliche Soldaten entsenden. Auch auf Deutschland wächst der Druck, die Truppen zu verstärken. Zugleich wird erstmals über „Exitstrategien“ diskutiert. Zwei Tage vor der großen internationalen Afghanistan-Konferenz in London bringt die Fernsehbrücke Bürger und Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander ins Gespräch. Stimmen und Fragen aus Afghanistan werden eingespielt, die Sendung wird auch im größten afghanischen Sender „Tolo TV“ ausgestrahlt.

Gast von Tina Hassel wird auf deutscher Seite Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein. Im Kölner Studio wartet ein überwiegend junges Publikum darauf, über Satellit kritische Fragen zur zukünftigen US-Strategie an Richard Holbrooke, den Sonderbeauftragten von Präsident Obama zu richten. In Washington verfolgt das Publikum im „Newseum“ mit dem bekannten Moderator Frank Sesno die Diskussion und wird kritische Fragen an den deutschen Verteidigungsminister richten. Partner des WDR sind auf US-Seite die unabhängigen Non Profit Organisationen „America Abroad Media“ sowie der „German Marshall Fund“.

Die Sendung knüpft an die erfolgreichen Erfahrungen mit den beiden vorangegangenen Atlantikbrücken an. Mit der Einbeziehung des afghanischen Senders „Tolo TV“ gelingt aber erstmals der Brückenschlag zu den unmittelbar Betroffenen des Konfliktes in Afghanistan.

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In eigener Sache: eine unaufgeforderte Entschuldigung…

…bei aller Sendungsaktualität, traf es mich heute fast wie ein Blitz, dass sich einige Leser hier verabschiedet haben, weil sie sich durch andere Kommentatoren angegriffen fühlten. Das stimmt mich persönlich nachdenklich, hatten wir hier doch bisher immer ein freundliches Miteinander und Gegeneinander, was in den letzten Tagen etwas aus den Fugen geraten ist. Der Stein des Anstosses hat sich im entsprechenden Post nun gemeldet und ich poste seine Zeilen hier nocheinmal extra – vielleicht nehmen Gisela L. und Manuela diese Entschuldigung an. Ich würde mir das wünschen. Künftig werde ich dann etwas „rigoroser“ auf das Hausklima hier achten und werde künftige Kommentare, die meiner Meinung nach miss- oder falschverstanden werden könnten, nicht mehr veröffentlichen. Das ist natürlich noch ein bischen zeitintensiver als sonst…aber sei es drum. Ich probiere hier, die Menschen zu interessieren und Dialoge entstehen zu lassen. Wir sind irgendwie einzigartig und diese Mühe möchte ich mir nicht zerstören lassen. Also – nun mit aller Diplomatie – die gepostetet Entschuldigung:

Liebe Leserinnen und Leser, lieber Boris Barschow,

wie ich auch in einem anderen Kommentarverlauf geschrieben habe: Wer sich persönlich angegriffen fühlt, den bitte ich um Entschuldigung.

Gerade im Internet und gerade, wenn man mit Menschen argumentiert, die aus welchen Gründen auch immer ein Anonym benutzen, schießt man manchmal über das Ziel hinaus.

Ich möchte dennoch betonen (nicht Recht haben oder bekommen), dass nicht ich jemandem versucht habe, den Mund zu verbieten bzw. ihm oder ihr gesagt habe, er oder sie habe hier nichts verloren. Auch den Schuh der mir zugeschriebenen Frauenfeindlichkeit mag ich mir nicht anziehen. Wer will, kann an verschiedenen unter meinem Namen erschienen Texten im Netz nachvollziehen, dass ich mich im Gegenteil um einen geschlechtersensiblen (ja, so heißt das wirklich) Sprachgebrauch bemühe.

Und genau weil das so ist, bin ich empfindlich, wenn ich Muster erkenne, die mir durch ein männliches Rollenverständnis dominiert zu sein scheinen. Das die entsprechenden Kommentare nicht feinsinnig sind, gestehe ich gerne zu.

In diesem Sinne habe ich eine Bitte und ein Versprechen:

Wer auch immer diesen Blog liest, soll sich von mir davon nicht abhalten lassen – soviel Einfluss sollte man keinem anderen und mir zuletzt zugestehen.

Darüber hinaus gelobe ich Besserung, und werde fortan Probleme, die ich sehe diplomatischer adressieren. Zum Austoben habe ich ja mein eigenen Bälleparadies im Internet.

Bitte bleiben Sie Herrn Barschow treu.

Sascha Stoltenow

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Strategiewechsel Deutschlands in Afghanistan…?

Angela Merkel hat einen Strategiewechsel für den deutschen Einsatz in Afghanistan angekündigt. Jetzt solle die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen, sagte sie. Die deutsche Truppe wird um 850 Soldaten aufgestockt, davon sind 350 eine flexible Reserve. Ein Zieldatum für den Abzug der Bundeswehr nannte die Kanzlerin nicht. Deutschland schickt mehr Soldaten und Polizisten nach Afghanistan. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz mit. Merkel hatte am Montag mit mehreren Bundesministern über das deutsche Afghanistan-Konzept beraten und am Dienstagmorgen in Berlin die Fraktionsspitzen unterrichtet. (mehr auf Welt.de)

Massiv engagieren will sich die Regierung zudem bei der Hilfe für die Wiedereingliederung von Taliban, die in Afghanistan aus der Radikalität aussteigen wollen. Dafür werde die internationale Gemeinschaft einen Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro aufbauen, an dem sich Deutschland mit 50 Millionen Euro beiligen will – je zehn Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. „Das ist ein beträchtlicher Betrag“, sagte Merkel.

Merkel betonte, dass dieser neue deutsche Ansatz „stärker defensiv“ sei als der bisherige. „Statt 280 werden künftig 1400 deutsche Soldaten für die Ausbildung von Schutzbattallionen verantwortlich sein“, sagte sie. Mit der Erhöhung der Ausbilder könnten pro Jahr 5000 afghanische Polizisten geschult werden. Insgesamt wird damit gerechnet, dass Afghanistan rund 300 000 eigene Sicherheitskräfte benötigt, darunter 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten. (mehr auf Focus.de)

Merkel sagte ferner, die Afghanistan-Mission bleibe ein gefährlicher Einsatz. Für eine reale Abzugsperspektive müsse zunächst Stabilität geschaffen werden. Ein Zieldatum für den Abzug der Bundeswehr nannte sie nicht. Daneben werde das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ in dem Land weiter verfolgt, betonte Merkel. (mehr auf Süddeutsche.de)

Berlin zahlt 50 Millionen für Taliban-Aussteiger

Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben.

Der deutsche Anteil an dem Projekt, das von der westlichen Staatengemeinschaft finanziert werden soll, ist immens. Von einer geplanten Summe für den Etat von 500 Millionen Dollar will die Bundesregierung ganze 50 Millionen Euro (rund 70 Millionen Euro) einzahlen. Den größten Teil der Finanzierung werden erwartungsgemäß die USA übernehmen. Dass Deutschland zehn Prozent der Finanzierung stellen will, zeigt aber, wie sehr sich Berlin bei dem Projekt beteiligen will, dessen Details noch mehr als unklar sind. (mehr auf Spiegel.de)

Bemerkung in eigener Sache: zur Zeit ist unser Blog auf Platz 69 der Top 100 Blogs bei WordPress Deutschland. Tendenz steigend. Das Blog wir immer mehr gelesen. Ein Erfolg, den ich meinen Lesern und Kommentatoren zu verdanken habe. Gut Ding hat Weile. Das Interesse steigt offenbar. Wer hätte das vor zwei Jahren – als  wir das Bloggen begonnen hatten – gedacht…Klar, sind nur die deutschen WordPress Blogcharts…aber immerhin!

Jetzt sogar schon Platz 48…und  nun 10 Minuten später Platz 45 http://botd.wordpress.com/?lang=de

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Zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan…?

Die Bundesregierung schickt 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan und will die Ausbildung der örtlichen Sicherheitskräfte stärker fördern. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents zwischen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abgestimmt. (mehr auf rp-online.de)

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Stellenangebot in Afghanistan…

Kennen Sie sich in Afghanistan aus? Sprechen Sie Dari oder Pashtu? Sind Sie vielleicht noch Ethnologe und haben auch Islamwissenschaften studiert? Sind Sie oder waren Sie Soldat – bestenfalls noch Stabsoffizier oder Reservist? Wissen Sie, welche Farben die tadschikische Stammesflagge hat? Haben Sie eine Mob-Beorderungsstelle? Kennen Sie sich in Stabsarbeit aus? Können Sie mit Militärs kommunizieren? Sind Sie durchsetzungsfähig und können Vorgesetze von Ihren Ideen und Ansätzen begeistern? Sind Sie bereit, auch ohne Fahrzeug durchs Land zu reisen und sich Mitfahrgelegenheiten selber zu organisieren? Finden Sie sich mit nationalen Sicherheitsbestimmungen ab und bleiben gerne innerhalb eines Feldlagers? Haben Sie einen Arbeitgeber, der Sie zwei Jahre freistellt?  Haben Sie die Allgemeine soldatische Grundausbildung für ungedientes Zivilpersonal? Haben Sie einen Helfer im SanDienst? Sind Sie bereit, eine Waffe mit sich zu führen und um sie im schlimmsten Fall auch zu benutzen? Sind Sie empathisch veranlagt? Können Sie auf Menschen fremder Kulturen zugehen? Tragen Sie gerne Uniform? Wenn Sie diese Kriterien erfüllen, dann habe ich gerade die ideale Position für Sie entdeckt. Bewerben Sie sich direkt beim BMVG. Zur Stellenbeschreibung geht es hier. 😉

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Parlamentswahl in Afghanistan um vier Monate verschoben…

Wie die Wahlkommission an diesem Sonntag mitteilte, soll die Wahl wegen Finanzierung- und Sicherheitsproblemen nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr waren von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet worden, auch am Wochenende kamen wieder etliche Menschen bei Anschlägen ums Leben. Als Gründe für den Aufschub des Wahltermins nannte ein Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Fasal Ahmad Manawi, die schlechte Sicherheitslage im Land, organisatorische Probleme und Geldmangel. Die Wahlkommission hatte bereits vor Wochen geklagt, dass 120 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro) für die Finanzierung der Wahl fehlten. (mehr auf Süddeutsche.de)

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