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Archive for Januar 2010

Seit der AFG-Konferenz am letzten Donnerstag nichts existenziell Neues aus und über Afghanistan. Die Truppe – bzw.vereinzelte Soldaten – berichtet mir, dass „man“ einigermaßen froh über die heimatliche Debatte sei, aber unterm Strich verändere sie den täglichen Dienst nicht, heißt es. Die Bedrohungslage sei „stabil“. Früher hieß es immer: „Die Lage ist stabil, aber nicht ruhig“. Wie sich der Sprachduktus doch ändern kann.

Das einzige Neue…der Erfolg am Hindukusch sei ab Herbst offenbar messbar. Dies sagte Minister zu Guttenberg der Bild-Zeitung:

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet, dass sich der Erfolg bald messen lässt. „Im Herbst 2010 müssten wir absehen können, ob wir Erfolg haben werden”, so Guttenberg zu BILD. Alternativen dazu sieht er nicht. Guttenberg: „Wir MÜSSEN Erfolg haben.” Notwendig sei hier die Mitwirkung der afghanischen Führung, die jetzt eine neue Chance erhalte. Der Minister weiter: „Viele Chancen dieser Art wird es nicht mehr geben.” Der Verteidigungsminister stellte klar, dass der Afghanistan-Einsatz weiterhin gefährlich bleibe: „Es kann weiter Gefallene und Verwundete im Einsatz geben.” Verändert durch den Strategiewechsel werde allerdings auch der Alltag der Truppe. Guttenberg zu BILD: „Unsere Soldaten werden länger und häufiger die großen Feldlager verlassen.” (mehr auf Bild.de)

Derweil kündigt Präsident Karsai Verhandlungen mit den Taliban an. Wobei mir immer noch unklar ist, wer, wann, wie und wo und weshalb Kontakt mit den Talebs aufnehmen soll. Auf der einen Seite das Aussteigerprogramm für Teilzeitgotteskrieger, andererseits spekulieren die Medien darüber, dass die UN angeblich in Pakistan mit der Taliban-Führung in Gesprächen stünde und Karsai will nun mit der Führung der Gotteskrieger Gespräche aufnehmen. Wie auch immer. Bin gespannt wie nun die deutschen 50 Millionen unters Volk gebracht werden. Auf die Erklärung bin ich gespannt wie ein Flitzebogen. Denke mal nicht, dass die Einsatzwehrverwaltung mit der großen Geldbörse von Dorf zu Dorf fährt. Dann würde Guttenbergs Bemerkung,  deutsche Soldaten müssten künftig öfter und länger ihre Feldlager verlassen in einem völlig neuen Kontext stehen 😉 Verzeihen Sie mir bitte diese sarkastische Bemerkung…

„Es kann mehr Gefechte geben“

sagt der deutsche Kommandeur Brigadegenral Frank Leiderberger in der Süddeutschen Zeitung. In d:em Artikel wird auch über die angeblichen Verhandlungen mit den Taliban berichtet:

Berichte über ein angebliches Treffen der Taliban-Führung mit dem Afghanistan-Beauftragten der UN, Kai Eide, wurden als „sinnlose und gegenstandslose Gerüchte“ bezeichnet. (es wird aber nicht berichtet, wer das gesagt haben soll)

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vermisst in der deutschen Afghanistan-Debatte die Stimme der Generäle. „Mir fehlt in der deutschen öffentlichen Debatte manchmal der militärische Sachverstand“, sagte Ischinger dem Magazin Focus. „Die Generalität könnte sich in der Tat häufiger zu Wort melden.“ Das könne die Akzeptanz fördern, „weil die Bürger klare Fakten und Daten – reinen Wein sozusagen – sehr schätzen“. Die neue Afghanistan-Strategie wird auch im Fokus der Sicherheitskonferenz stehen, die kommendes Wochenende in München stattfinden wird. (mehr auf Süddeutsche.de)

Ich wünsche uns allen einen guten Wochenstart.

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In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge wurde der Stützpunkt erst kürzlich eingerichtet. Die internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) bestätigte den Angriff und sprach von einem „bedauerlichen Zwischenfall“. ISAF-Soldaten, die von einem Einsatz gegen die Taliban zurückkehrten, seien auf einer Gebirgsstraße von der afghanischen Stellung unter Beschuss genommen worden. Die Einheit, die auch von afghanischen Soldaten begleitet worden sei, habe das Feuer erwidert und Luftunterstützung angefordert, sagte Brigadegeneral Eric Trembley. Er sprach den Familien der Toten und Verletzten sein Mitgefühl aus. (mehr auf tagesschau.de)

Übrigens: wer das Communiqé der AFG-Konferenz noch nicht gelsen hat: hier ist es.

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Umfrage…

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Politbarometer…

Noch mehr Bundeswehrsoldaten für Afghanistan? Diese Pläne von Schwarz-Gelb stoßen bei den Wählern auf große Ablehnung. 100 Tage nach Amtsantritt wird die Arbeit der Regierung zunehmend schlechter bewertet. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: sechs Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: sechs Prozent). (mehr hier)

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Mmmmhhh…wußte Westerwelle das schon oder die Anwesenden auf der AFG-Konferenz? Die UN redet schon mit den Taliban – haben wir gar nicht mitbekommen 😉 So ist das halt manchmal im Leben…;-)

LONDON (Reuters) – Members of the Taliban’s leadership council have met secretly with the United Nations representative for Afghanistan to discuss the possibility of laying down their arms, a U.N. official said on Thursday. The regional commanders from the Taliban’s Quetta Shura requested the meeting with U.N. Special Representative Kai Eide and it took place on Jan. 8 in Dubai, the official said, speaking on condition of anonymity. (mehr auf reuters.com)

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So: nun sind wir mal gespannt, was auf der AFG-Konferenz noch so beschlossen wird heute, was wir aus den vergangen Tagen noch nicht wissen. Hat sich ja eigentlich schon fast jeder über die neue Strategie geäußert – die Welt scheint sich einig zu sein. Ob wir nun aber mehr darüber erfahren, wie man Taliban zum Aussteigen bringt und ob die internationale Gemeinschaft kleine Kassenhäuschen in der Wüste aufstellt, um Stütze für die Gemäßigten auszuzahlen, müssen wir einfach mal abwarten. Wenn schon Bundeswehrsoldaten Milizen nicht von Taliban unterscheiden können, wer kann es dann? Nach Angaben von Amnesty International aus dem Jahre 2004, seien rund 70 Prozent der ausgebildeten afghanischen Soldaten und Polizisten zu den Insurgents übergelaufen. Und dass die Taliban nun schon beginnen, ihre Waffen bei den afghanischen Warlords zu kaufen, wissen wir seit dem 21.01.10 aus dem Afghan Recovery Report bei War and Peace Reporting IWPR.

Foto: privat - afghanische Sicherheitskräfte in Paghman bei Kabul

Die sprichwörtliche Gefechtslage nach wie vor unverändert, ob da die neue Strategie greifen wird, ist fraglich. Und was mich am meisten nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die Internationale Gemeinschaft plötzlich nur noch vom Out-Datum spricht und spekuliert. Meines Erachtens nach der größte Fehler: Taliban & Co. können nun einfach gemütlich abwarten. Was wird eigentlich aus den Menschan am Hindukusch? Waren wir dort auch nicht u.a. zu einer humnitären Hilfe angetreten? Gilt jetzt nur noch das Motto:  einach schnell raus? Obamas angekündigter Rückzug ab 2011 vielleicht auch eine reine Schutzmaßnahme für die Weiterxistenz der NATO? Den würde sie sich von den Terroristen aus dem Land (verbunden mit einer „militärischen“ Niederlage ) vertreiben lassen, wie damals die Russen, könnte sich das Bündnis fast auflösen, weil nicht mehr glaubwürdig. Und neuerdings erhalte ich SMS´sen vom Auswärtigen Amt zur neuen Strategie für Afghanistan, Terminhinweise für Interviews mit dem Außenminister und kleine Protokolle, was in den Teilnehmerkreisen in London so gesprochen wird. Pressearbeit 2.0 – ein Informationflow ohne gleichen, so verliert man leicht den Überblick, aber ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt ist!

Hintergründe zu den bisher stattgefundenen Afghanistan-Konferenzen.

Von 17 bis 19.15 Uhr senden wir auf PHOENIX einen Schwerpunkt zur Afghanistan-Konferenz, sprechen mit unseren Korrespondenten in London und Afghanistan, haben Militär- und Politik- und NGO-Experten im Studio – angereichert mit den neusten Dokus zum Thema und schalten zur Gewerkschaft der Polizei nach Berlin  – und übertragen die Pressekonferenz aus London live.

Die Bewertungen vieler Journalisten sind eindeutig: keine Zuversicht nach der AFG-Konferenz. Ob die neue Strategie der internationalen Gemeinschaft greifen wird, zeigt sich erst in Jahren. Vielmehr sei diese Konferenz eher ein Eingeständnis des Scheiterns, so die Einschätzung des ZDF-Korrespondenten Thomas Walde eben auf Phoenix, denn sonst hätte sie ja gar nicht stattfinden müssen. Und die Rolle Deutschlands findet in London nicht unbedingt in erste Reihe statt – schließlich waren andere Nationen wie Canada, Niederlande und die USA, die schon viel früher von Ausstiegsszenarien sprachen. Deutschland als drittgrößter Truppensteller wohl nur Beiwerk auf dieser Konferenz. Im heute journal sahen wir gestern eine Reportage aus Kabul: die Afganis eher unzuversichtlich und bemessen der AFG-Konferenz keinerlei große Bedeutung zu. Und eine Überlegung wurde in den Medien noch nicht artikuliert: sind wir nicht in AFG angetreten, um den Terror zu bekämpfen? Wenn wir jetzt über den Rückzug debattieren, gehe ich davon aus, dass der Terror bekämpft und vernichtet wurde? Wahrscheinlich eher nicht, müssten wir doch dann nicht zusätzliche Truppen entsenden. karsai geht davon aus, dass die letzten Soldaten wohl erst in 15 jahren aus dem Land abziehen werden. Eine internationale Kommission soll ihm auf die Finger schauen wie er die Korruption bekämpft. Hätte man auch schon früher machen sollen.  So jetzt beginnt die Pressekonferenz live auf PHOENIX, 17.30 Uhr.

18.00 Uhr: Westerwelle meint gerade, es beginne der Prozess der Übergabeverantwortung. Prof. Langguth von der Uni Bonn sagte zuvor, die Konferenz sei ein Versuch eines neuen Konzeptes, weil das alte nicht gegeriffen habe. Heißt eigentlich auf deutsch: wenn Plan A nicht funktioniert, dann eben Plan B. Wenn die Sicherheit Afghanistan aber noch nicht funktioniert, kann man dann schon  überhaupt von Übergabeplänen reden?

Lesen Sie den Blogkommentar aus London vom NDR-Kollegen Christoph Heinzle bei tagesschau.de: Vom Gotteskrieger zum Minister – Taliban 2.0

C. Heinzle schreibt u.a.:

Und Kurt Beck hatte doch Recht?

Und mitten im Spektakel dann noch eine überraschende Feststellung. Der gerade aus dem Amt gewählte Rangin Dadfar Spanta, als Exil-Afghane mit langjähriger Deutschlanderfahrung so etwas wie “unser” afghanischer Außenminister, nutzte seinen letzten großen Auftritt für eine erstaunliche 180-Grad-Wende. Hatte er noch im Frühjahr 2007 den damaligen SPD-Chef Beck heftig abgewatscht für seine Idee einer Afghanistankonferenz mit Beteiligung “gemäßigter Taliban”, so warb Spanta heute im Auftrag seines Präsidenten für die neue Umarmungsstrategie und die bevorstehende Friedensversammlung mit Talibanbeteiligung in Kabul. In der Pressekonferenz zumindest. Interviews mit deutschen Medien verweigerte der sonst so redselige Spanta nach der Konferenz allerdings hartnäckig. Er habe sein Deutsch verlernt, witzelte Spanta, der noch vergangene Woche als Gastredner bei der SPD in Berlin und als Interviewpartner in den Tagesthemen recht flüssig auf Deutsch parlierte und heute in London durch mieses Englisch auffiel. Vielleicht war er am Ende des Tages des Redens ja nur müde. Oder wollte er einfach die Frage vermeiden, ob der viel gescholtene Kurt Beck doch Recht hatte damals?

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