Die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung in Afghanistan sind zum Stillstand gekommen. Alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung der Mandatsaufgaben für Afghanistan scheitern derzeit am Widerstand von Außenminister Guido Westerwelle. Unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtet die „Leipziger Volkszeitung“, dass die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung in Afghanistan wegen des Widerstands von Außenminister Guido Westerwelle zum Stillstand gekommen sind. (mehr auf Welt.de)
Stillstand: Westerwelle blockt zu Guttenberg
12. Januar 2010 von afghanistanblog
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Afghanistanblog 
Und umgekehrt rechnet das Finanzministerium gerade die Steuerpläne der FDP durch, um diese zu Fall zu bringen. Ich befürchte, die neuen Regierungspartner wollen sich gegenseitig möglichst schmerzhaft blockieren.
Man braucht eine Führung in dieser Regierung und ein gemeinsames Projekt, einen Leitgedanken – und man muß endlich damit anfangen, den Bürgern zu erklären, warum man etwas macht. Sonst hält diese Regierung keine vier Jahre durch…
Die neue Regierung ist wirklich ein komischer Haufen. Mich würde es nicht wundern, wenn diese irgendwann auseinander bricht. Die SPD stichelt auch wieder gegen zu Guttenberg. Außenexperte Bartels wirft ihm vor, schon vor der Pressekonferenz am 6. September, den Nato-Bericht gelesen zu haben und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.
Bin doch immer wieder erstaunt. Oder erschüttert? In kaum einem anderen Beruf, treffen Menschen Entscheidungen die keine Ahnung von der Materie haben. Möglichweise geh ich gleich mal los und erkläre dem Bäcker, wie er seine Brötchen zu backen hat. Und alles auf dem Rücken unserer Männer und Frauen im Krieg. Meine das jetzt nicht ganz ernst aber man muss sich manchmal fragen was schwerer auszuhalten ist? Unter Lebensgefahr auf Patrouille zu fahren oder mit diesem Kompetenzgerangel klar zu kommen. Das unsere Soldaten weiterhin tapfer ihren Dienst versehen, kann man vor diesem Hintergrund, kaum hoch genug einschätzen.
Die Anzahl der Soldaten, kann nur durch Soldaten an Hand des Auftrages festgelegt werden. Dogmen helfen da überhaupt nicht weiter. Es geht nicht darum wer in der Meinungsumfrage wieder ein Prozentchen gewonnen hat. Menschenleben werden damit aufs Spiel gesetzt. Oder haben Politiker dieses Empfinden nicht?
Man kläre mich bitte auf.
Was hat ein Aussenminister im Ressort eines
Verteidigungsministers zu suchen ?
Die Eskalation zwischen Herrn Westerwelle und Herrn
zu Guttenberg scheinen immens zu sein.
Überzieht Herr Westerwelle damit nicht seine Kompetenzen?
Diese Regierung hält meiner bescheidenen Meinung nach nicht durch. Die Ziele (und teile der Ziele sind unrealistisch) gehen weit auseinander. Dort wird sich kein Weg finden.
Vielleicht mit einer führungsstarken Person? Nun, seit 2 Jahren hab ich von IHR nichts mehr an Führung gesehen..
Krieg ist die Fortsetzung der Diplomatie mit Gewalt.
In allen bewaffneten Konflikten, die sich nicht innerhalb Deutschlands abspielen, hat das Auswärtige Amt die Federführung.
Die Hierarchie lautet: Bundestag->Kanzler->Aussenminister->Verteidigungsminister.
Der Bundestag gibt die Erlaubnis, der Kanzler steckt den strategischen Rahmen ab und formuliert seine Ziele, der Aussenminister versucht diese durchzusetzen und der Verteidigungsminister läßt militärische Hindernisse beseitigen.
Guttenberg, der eigentlich ein Außenpolitiker ist, mischt sich in Westerwelles Ressort ein, nicht anders herum. 😉
@ califax
Wenn die Hierarchie lautet : Bundestag, – Kanzler, -Aussenminister, – Verteidigungsminister, dann danke ich für diese Erklärung.
Dann muß der Aussenminister von dem Kanzler, bzw. Kanzlerin, hinter verschlossenen Türen, Anweisungen ins Ohr geflüstert bekommen haben , so zu verfahren, wie gehört.
Wozu brauchen wir dann noch einen Verteidigingsminister? Die paar Hindernisse, die da noch so dumm im Weg rumliegen, kann doch der Aussenminister auch noch wegkehren, oder kann er das nicht ?????
Es wird heiter weiter gemauschelt, denn von der ersten Dame im Staat, drang kein , aber auch nicht ein kleinstes Wörtchen , an die Öffentlichkeit. Eigentlich immer so, wenn es um Afghanistan geht. Das nennt man dann
“ Führung “ eines Staates. Immer schön an der Bevölkerung vorbei. Wie es da drin (Bundeskanzleramt ) aussieht, geht ja auch niemanden was an.
Somit mischt sich also Herr zu Guttenberg in das Ressort von Herrn Westewelle ein !?? Wissen Sie, wie das für mich klingt ? Als wolle man den “ Gärtner “ zum Bock machen, und nicht umgekehrt.
Wenn die Frau Bundeskanzlerin, eine Bundeskanzlerin wäre, hätte sie die den Herrn zu Guttenberg gleich dahin beordert, wo der richtige Platz für ihn gewesen wäre.
Ich glaube, ich hatte es schon mal erwähnt, hier im Blog:
keiner kann die Bundesrepublik so genial in der Welt blamieren, wie der heutige Aussenminister, Herr Guido
Westerwelle.
Wenn in Berlin soooo weiter gewurschtelt wird, übersteht, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, diese Regierung
keinen Sommer mehr.
@Califax
KTzG hat leider das Pech, das er offensichtlich über viele Talente verfügt. Das er als Außenminister eine gute Figur machen würde, weiß auch Herr Westerwelle. Als VM hat er natürlich auch außenpolitische Anteile. Insofern sollten die beiden einen Weg finden die rechte und linke Grenze abzustecken. Und wenn die beiden das nicht können, muss es die „Oberbefehlshaberin“ für sie in die Hand nehmen. Alle drei und nicht nur sie, müssen jede Sekunde daran denken, auf wessen Rücken sie dieses Scharmützel austragen. Mir fehlt da eine gewisse Ernsthaftigkeit. Soldaten die als Marionetten auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten zweier Minister verkommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Natürlich weiß ich auch, das da wo es Menschen gibt, es menschelt. Vor dem Hintergrund dessen, was wir unseren Frauen und Männern zumuten, muss diese Posse ein Ende haben.
Vielleicht bin ich einfach auch nur zu naiv 😉
@ BausC
Man kann eigentlich nur beides sein :
Erstaunt und erschüttert.
Stimme Ihrem Beitrag voll zu.
Dieses Kompetenzgerangel des Herr Aussenministers nimmt, meiner unmaßgeblichen Meinung , Formen an, die sind so nicht mehr haltbar. Er möchte vielleicht da gerne hin , wo der Herr Verteidigungsminister, schon seit seiner Geburt steht.
Entschuldigung, – aber ich sehe das ganz pragmatisch.
Und das Ganze tragen wir dann wo aus ? Na klar, auf dem Rücken unserer SoldatInnen.
Wenn in einer Regierung, die rechte Hand, nicht mehr weiß, was die linke Hand tut, eine Führungskraft nicht einschreitet, dann ist es an der Zeit, die Weichen neu zu stellen.
Der Außenminister ist mit dem Auswärtigen Amt ordentlich ausgelastet und im Normalfall ständig in der Welt unterwegs. Normalerweise ist es nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes Krieg zu führen sondern Krieg zu verhindern.
Der Verteidigungsminister ist Chef der Bundeswehr und muß diese in Schuß halten.
Der Bundestag erlaubt, der Kanzler stellt Aufgaben im Sinne der Bundestagsmehrheit, der Außenminister verhandelt im Sinne des Kanzlers, der Verteidigungsminister schickt auf Anforderung die Soldaten.
@Calidax
Sie schildern das mit einfachen und prägnanten Worten. Ist offensichtlich gar nicht so schwer 😉
Ach, man muß nur hemmungslos vereinfachen. 🙂
Man kann es auch beliebig kompliziert schildern, wenn man nur möglichst viele Details und Formalien einbezieht.
Nach GG sind AM und VM ja gleichberechtigt. In der Praxis ist der AM der Vizekanzler – ein offiziell gar nicht existentes Amt.
Die Kanzlerin lässt weiter auf sich warten, da nimmt sich eine andere Dame halt der Angelegenheit an – Frau Käßmann wird`s schon richten 😉
Herr zu Guttenberg hat sie eingeladen, mit nach Afghanistan zu fliegen, vielleicht fliegen sie ja über Rom und packen den deutschen Papst auch noch in den Flieger – wenn es dann nichts mit dem Frieden wird bei den Beziehungen nach oben?!
Erstens kommt es schlimmer und zweitens als man denkt! Sollen wir solch ein Schmierenkabinett tatsächlich vier Jahre ertragen müssen???
…viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, interessiert die Käßmann-Debatte überhaupt nicht. Eine Gutes hat Käßmanns mediale Aufmerksamkeit, die ihr entgegen gebracht wird, schon: das Thema AFG/BW etc. wird diskutiert, damit mehr wahrgenommen als sonst. Und wenn sie nach AFG fliegt wird auch wieder viel berichtet…:-) Geht doch…:-)
@afghanistanblog
Sind wir tatsächlich dankbar, für alles, was Aufmerksamkeit in Sachen Afghanistan erregt?
Frau Käßmann wirft wieder Brotkrumen in die deutsche „Lieschen Müllers-Gesellschaft“, die genau das hören will: Soldaten raus! Die Dame tut aber genau das, was auch unsere Damen und Herren Politiker und alle übrigen „Besserwisser“ tun: Sie gibt keinerlei Ansatz, wie es besser geht. Mehr ziviler Aufbau – ja und wie bitte? Sind die NGO`s auch erst seit gestern da?
Frau Käßmann tut das, was man von Kirche zwangsläufig erwartet – lassen wir hier mal die unrühmliche „blutbefleckte“ Geschichte der Kirche außen vor – nämlich mahnen! Aber sie sollte dies ebenso ehrlich tun, wie wir es von unseren politischen und militärischen Verantwortlichen auch fordern – und sie reiht sich in deren Riege ein – sie polemisiert. Sollte sie sich also tatsächlich trauen, mit Herrn zu Guttenberg nach Afghanistan zu reisen – hoffentlich legt man ihr keinen roten Teppich aus, sondern zeigt ihr das wahre Afghanistan – dort wo Truppen kämpfen müssen! Vielleicht kommt sie demütig zurück…
Mein persönlicher Eindruck ist ein anderer: Viele „Lieschen Müllers“ ordnen Frau Käßmanns Äußerungen in „leere Worthülsen“ und „man kann es nicht mehr hören“ ein.
Meiner Ansicht nach sollte sich die Kirche gefälligt aus der
Politik raushalten. Es paßt nicht zusammen.
Selbst wenn dadurch Afghanistan noch mehr Aufmerksamkeit erfährt. Dafür sorgen unsere Politiker schon selber. Und wie, — in was für Ausuferrungen der
Eitelkeiten.
Irgendwann wird sich, vielleicht , noch der Tierschutzverein um Afghanistan kümmern.
Frau Käßmann sollte sich um ihre anvertrauten Schäfchen kümmern, nicht daß der Kirche noch mehr zahlende Mitglieder abhanden kommen.
Hoffentlich wird ihr, sollte sie den Weg mit Herrn zu Guttenberg nach Afghanistan finden, gezeigt , was da
abgeht. Daß auch unsere SoldatInnen mal ehrlich sagen, wo der Schuh drückt.
Man kann es wirklich nicht mehr hören !