Die Bundesregierung strebt nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich nicht abgeneigt – stellt aber Bedingungen. Zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet, sollte die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlegen und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehnen. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag berichtet, Merkel und Steinmeier hätten nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung und der SPD zu Beginn dieser Woche vereinbart, den Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat zu erarbeiten. (mehr auf Focus.de)
Afghanistan: Merkel will Bündnis mit der SPD…?
16. Januar 2010 von afghanistanblog
Veröffentlicht in Afghanistan-Konferenz, Bundestag, Bundeswehr, Gesellschaftspolitik, Politik | 3 Kommentare
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Aus aktuellem Anlass…
Einige Blogs haben sich aus verschiedensten Gründen verabschiedet. Augen geradeaus, Weblog Sicherheitspolitik, Soldatenglück (jetzt wieder online). In den verschiedensten Foren wird über das Wieso & Warum spekuliert. Viele dieser Leser landen nun hier. Ich freue mich auf Ihren Input. Mit Sicherheit werde ich hier nicht alle Bedürfnisse befriedigen können - dafür ist die Zeit einfach zu kurz. Kurzum: Wer mich als Autor unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen. Einfach eine Email an info@boris-barschow.de schicken...vielleicht finden sich ja kompetente Co-Autoren. Einzige Bedingung: Afghanistan-Erfahrung.Neueste Kommentare
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Die oberste Priorität der Kanzlerin ist es, bei der Neufassung eines Mandats, die SPD mit im Boot zu haben !
Für mich bedeutet das:
…. nur keine alleinige Verantwortung tragen !
Sollten mal schön alle Parteien beteiligt werden, die unsere SoldatInnen nach Afghanisatan schicken.
Somit wird der Kreis derer, die dann Schuld sind, sollte etwas passieren, (wie Kundus) so groß, daß man dann
bis in die Ewigkeit diskutieren kann, wenn man am Ende die Schuld in die Schuhe schieben kann.
Wenn das eine neue Afghanistan – Strategie sein soll !??
In der Zwischenzeit werden die Stimmen derer, die auf einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem Kriegsland drängen, immer lauter.
Schon eigenartig! Bis vor einigen Monaten war die SPD doch Partner von Frau Merkel und da hat man in Sachen Afghanistan-Politik auch nichts erreicht. Was jetzt in dieser Hinsicht abläuft ist doch auch nur die Verlängerung der Politik, die in dieser Legislaturperiode betrieben wurde.
Wieso kommt Herr Steinmeier jetzt auf die Idee Bedingungen stellen zu müssen? Warum passierte das während „seiner Zeit“ nicht schon. Wenn die SPD nun die Lösung des Problemes hat, warum erst jetzt und nicht schon früher?
Fragen über Fragen, die niemand beantwortet.
Lenkt man nicht nur wieder ab vom wahren Problem, nämlich dem, dass die Sache gründlich schief ging?
Eigentlich ist das doch ein Schlag ins Gesicht der FDP, die offenbar nicht fähig ist zu regieren und man nun doch wieder auf die alte „Partnerschaft“ zurückgreift, zurückgreifen muß.
Frau Merkel, Frau Merkel……..
@ Manuela
Ganz richtig, – legen wir immer schön tief die Finger in die offenen Wunden.
Irgendwann wird sicher mal jemand “ Aua “ schreien.
Hätte Herr Steinmeier seine tollen Ideen mal früher aus dem Hut gezaubert, könnte er vielleicht noch mit regieren.