Kundus-Affäre: Hat Oberst Klein bewußt die Unwahrheit gesagt…?

Der für den Angriff auf Tanklaster bei Kunduz verantwortliche Bundeswehroberst hat gezielt die Unwahrheit gesagt, um US-Piloten zu dem Bombenabwurf zu bewegen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also „troops in contact“ waren, kurz: TIC. „Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab“, heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. „Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde.“

Kleins Verhalten wird mittlerweile auch von hochrangigen deutschen Soldaten kritisiert. So beschwerte sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigadegeneral Jörg Vollmer, gegenüber dem Nato-Untersuchungsteam, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte. Er empfinde es als „nicht akzeptabel“, dass er von Klein „so spät benachrichtigt“ worden sei – nämlich erst nach dem Bombenabwurf.

Der Nato-Bericht bringt auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter in Bedrängnis. Nach Informationen des SPIEGEL enthält der Bericht bereits alle Details, die Guttenberg angeblich erst bekannt wurden, nachdem er die Luftangriffe als „militärisch angemessen“ bewertet hatte. (mehr auf Spiegel.de)

Die Generalbundesanwaltschaft prüft derzeit, ob der Oberst mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstieß. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag wird es voraussichtlich kein Strafverfahren gegen Klein geben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe werde die Ermittlungen nach Angaben von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien in den kommenden Wochen einstellen, berichtete das Blatt. Die oberste Anklagebehörde werde sich auf das Völkerrecht berufen. Der Afghanistan-Einsatz werde als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, wonach bei der Beurteilung des Luftangriffs das humanitäre Völkerrecht angewandt werden müsse. Danach sei ein Militärschlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlören ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich wie bei den Tanklastzügen in eine Konfliktsituation begäben.

Die beiden am Luftschlag in Kundus beteiligten US-Piloten wurden dem Blatt zufolge schon wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt. Damit reagierte Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal auf die Verletzung von Einsatzregeln. McChrystal hatte auch die Abberufung von Oberst Klein gefordert, war dabei aber am Widerstand des deutschen Verteidigungsministeriums gescheitert, berichtet die Zeitung weiter. Offenbar sei dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen. (weiter auf Focus.de)