Die Bundesregierung schickt 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan und will die Ausbildung der örtlichen Sicherheitskräfte stärker fördern. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents zwischen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abgestimmt. (mehr auf rp-online.de)
Zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan…?
24. Januar 2010 von afghanistanblog
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Afghanistanblog 
Der deutsche Außenminister betonte gestern in einem der zahlreichen Afghanistan-Berichte – deshalb weiß ich nicht mehr wo – dass Mr. Holbrooke und auch Präs. Obama erwarten könnten, was sie wollten – Europa sei sich bereits einig! Also liege ich scheinbar mit meiner Einschätzung, dass sich da hinter der Kulissen einiges abspielt, gar nicht so falsch. Also doch eines Tages eine Doppelspitze auf der COMIsaf-Position? Man spricht vermutlich nicht die gleiche Sprache.
Apropos Sprache: Der deutsche Außenminister hat doch heute tatsächlich endlich einmal Wahrheiten ausgesprochen: In den Nachrichten wurde berichtet, dass die EU einige Hundert Polizisten nach Haiti schicken will, die dort für die ordnungsgemäße Verteilung von Hilfsgütern sorgen sollen. Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande u. a. haben schon Zusagen von bis zu jeweils 100 Polizisten gemacht. Deutschland hält sich zurück! Lt. Guido Westerwelle benötige man dafür bevorzugt französisch sprechende Polizisten – ja, Herr Westerwelle, in Portugal spricht auch jeder Polizist französisch, ist zwar eine romanische Sprache, das wars dann aber auch! Mit der Sprache hat man`s ja nicht so 😉
Aber dann die „Wahrheit“: In Deutschland seien für die Polizisten die Länder zuständig, das sei deswegen nicht so einfach, Polizisten irgendwo hinzuschicken.
Ja!!!! Das ist eine Wahrheit, auf die ich schon seit Jahren warte, wenn es um den unsäglichen Polizeiaufbau in Afghanistan geht und Deutschland nicht seinen Aufgaben nachgekommen ist und es immer noch nicht tut. Ca. 500 – 1000 Polizisten verspricht Deutschland wieder einmal nach Afghanistan zu schicken und niemand sagt endlich, wie man das machen will. Ist doch Ländersache und Polizisten können nicht befohlen werden, außerdem kranken die deutschen Polizeiinspektionen fast überall an Personalunterbesetzung und -überalterung. Wie will man denn da noch Polizeibeamte nach Afghanistan schicken und besser noch, wer geht denn da noch freiwillig hin??? Wenn dann doch wahrscheinlich lieber nach Haiti, da sieht man eher einen Sinn drin.
Frage also in die weibliche und männliche Runde ;-): Warum verschweigt man solche Wahrheiten, wenn es um Afghanistan geht? Beschämend im Übrigen, dass Deutschland sich nun auch aus humanitären Bereichen heraushalten will, wenn Länder wie Portugal, denen es wirtschaftlich wesentlich schlechter geht, sich daran beteiligen. Und nebenbei bemerkt: Der Ton macht die Musik – Herr Westerwelle! Und auch er reiht sich in das Glied der Politiker ein, die sich alles passend reden.
Tja, eigentlich ist es ja längst bekannt, daß wir wegen eben diesen Gründen (Anzahl der Polizisten und Verfügungsgewalt) bei der ANP-Ausbildung versagt haben.
Aber wenn man das zu offen zugäbe, stellten sich Fragen an die Ministerpräsidenten der Länder. Wahlkampfrelevante Fragen nach den Kernaufgaben des Staates. Zum Beispiel Fragen an die CSU.
Übrigens kommt erschwerend hinzu, daß man keine einfachen Polizisten sondern deren Ausbilder hinschicken müßte.
Als hätte es die Geschichte bis heute noch immer nicht gezeigt, fremde Truppen haben keinen Erfolg in diesem Land.
Das die Afghanen nicht langsam die Schnauze voll haben von den dort stationierten Soldaten , egal welcher Nation
und Religion auch immer,— verwundert mich schon sehr.
Langsam sollten sie , die Afghanen selber, ihr Schiff durch die Wellen steuern können.
Nun schickt die Bw 500 SoldatInnen zusätzlich in dieses Land, obwohl die Amerikaner von mehr ausgingen. Aber laut unseres Aussenministers, können “ die “ erwarten soviel sie wollen. Sehr diplomatisch !
Das gilt nun als ein Signal für die , am Donnerstag in London , beginnende Konferenz.
Herr zu Guttenberg stellte die neue Hilfe allerdings unter einen Vorbehalt, der neue Strategiewechsels der westlichen Allianz. Der Schutz der Bevölkerung ist das Hauptziel, und das geht nur mit Kontakt zu den Menschen.
Die SoldatInnen in Afghanistan, haben unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Es geht um Bürger der BRD, die in der Verpflichtung unseres Staates stehen , die einen Eid geleistet haben, und somit in “ Befehl und Gehorsam “
eingebunden sind..
Nun sollen auch noch Polzisten nach Haiti entsandt werden.
Gar nicht so einfach. Ländersache. Haben selber zu wenig
davon.
Andere Nationen haben schon für 100 Polizisten zugesagt.
Bei uns wird wieder gebloggt. Ausrede : Da braucht man vorwiegend französisch sprechende Menschen.
Ja, ja — Herr Westerwelle !!!
Es liegt an uns Bürgern , nun an den Toren zu rütteln, auf
diese Politiker scheint , in keinster Weise, Verlaß mehr zu sein.
Fernsehtipp für Dienstag, 26.01.10:
http://www.wdr.de/programmvorschau/object4Broadcast.jsp?broadcastId=3297730
Sackgasse Afghanistan? Auf der Suche nach der richtigen Strategie – Die große deutschamerikanischafghanische Fernsehbrücke
Dienstag, den 26. Januar 2010, 22:00 – 22:45
mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Richard Holbrook
Moderation: Tina Hassel
Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich weiter dramatisch. Was in Deutschland lange als Aufbaueinsatz verharmlost wurde, heißt nun auch offiziell „kriegsähnliche Zustände“. Die USA wollen kurzfristig 30000 zusätzliche Soldaten entsenden. Auch auf Deutschland wächst der Druck, die Truppen zu verstärken. Zugleich wird erstmals über „Exitstrategien“ diskutiert. Zwei Tage vor der großen internationalen Afghanistan-Konferenz in London bringt die Fernsehbrücke Bürger und Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander ins Gespräch. Stimmen und Fragen aus Afghanistan werden eingespielt, die Sendung wird auch im größten afghanischen Sender „Tolo TV“ ausgestrahlt.
Gast von Tina Hassel wird auf deutscher Seite Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein. Im Kölner Studio wartet ein überwiegend junges Publikum darauf, über Satellit kritische Fragen zur zukünftigen US-Strategie an Richard Holbrooke, den Sonderbeauftragten von Präsident Obama zu richten. In Washington verfolgt das Publikum im „Newseum“ mit dem bekannten Moderator Frank Sesno die Diskussion und wird kritische Fragen an den deutschen Verteidigungsminister richten. Partner des WDR sind auf US-Seite die unabhängigen Non Profit Organisationen „America Abroad Media“ sowie der „German Marshall Fund“.
Die Sendung knüpft an die erfolgreichen Erfahrungen mit den beiden vorangegangenen Atlantikbrücken an. Mit der Einbeziehung des afghanischen Senders „Tolo TV“ gelingt aber erstmals der Brückenschlag zu den unmittelbar Betroffenen des Konfliktes in Afghanistan.
Der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg sagte in der WAZ Folgendes:
„Polizei nicht Teil eines Bürgerkriegs“ – „Wir werden unsere Personalräte auffordern, der Entsendung nicht zuzustimmen“.
Mehr dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Polizeigewerkschaft-Wir-sind-keine-Paramilitaers-id2437762.html
Die Nation wird also weiter von den Verantwortlichen hinters Licht geführt – warum sind hier keine Medien, die da mit dem Finger mal nachbohren? Ach ja, sie dürfen ja nicht, die Öffentlich-Rechtlichen und die Privaten Fernsehsender haben einen anderen „Auftrag“.