Pressemitteilung von der Gesellschaft für bedrohte Völker
Präsident Karzai besucht Berlin vor Londoner Konferenz
Karzai-Regierung verletzt Menschenrechte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai vorgeworfen, massiv Menschenrechte zu verletzen. „Jede weitere Hilfe für die afghanische Regierung muss von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht werden“, erklärte der GfbV-Afghanistan Experte Tillmann Schmalzried. Deutschland habe sich mit der Konferenz auf dem Petersberg (bei Bonn) im Dezember 2001 engagiert für den Aufbau eines afghanischen Rechtsstaates eingesetzt. Der Bundesregierung dürfe nicht gleichgültig sein, dass die Menschenrechtslage in Nordafghanistan, im Einsatzgebiet der Bundeswehr, besonders sei.
Seit Juli 2008 seien in der nordafghanischen Provinz Balkh mehr als 25politisch motivierte Morde an führenden Persönlichkeiten der paschtunischen Minderheit von regierungsnahen Sicherheitsdiensten verübtworden. In der Nachbarprovinz Sar-e Pol seien seit Januar 2009 rund 170Paschtunen willkürlich ermordet worden. Für diese Morde verantwortlich seien drei Milizen, deren Kommandeure unmittelbar Koalitionspartnern der neuen Karzai-Regierung unterstellt seien. Mehr als 130.000 Paschtunen, Kaschqai (afghanische Araber) und Kuchi-Nomaden seien vor den Übergriffen geflohen, zum Teil in zentralasiatische Nachbarländer. Die Fluchtbewegung halte noch immer an.
Doch nicht nur die mit dem afghanischen Präsidenten verbündeten Warlords seien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern auch Karzai persönlich. Besonders schockierend sei der Fall der afghanischen Schriftstellerin und Journalistin Mahsa Taee, die im Juli 2009 mit ihren beiden Kindern nach Norddeutschland floh. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Verleger Ahmad Hashemi, publizierte sie in Afghanistan eine landesweit verbreitete Tageszeitung (Payam Daily, Auflage 70.000). Nach zehnmonatigem Erscheinen wurde die Zeitung am 10. Januar 2009 von der Regierung Karzai verboten, weil in einem Artikel angeblich der Islam beleidigt worden sei. Frau Taee wurde verhaftet, kam jedoch nach Intervention eines Ministers wieder frei. Ins Ausland floh sie, nachdem sie vom Geheimdienst bedroht worden war und ein Mordanschlag auf sie undihren neunjährigen Sohn verübt wurde.
Ihr Ehemann, der sich zum Zeitpunkt des Verbots im Ausland aufhielt, musste untertauchen, um der von der Regierung Karzai beantragtenAuslieferung zu entgehen. In Afghanistan drohen ihm eine langjährige Haftstrafe oder die Verurteilung zum Tode. Obwohl sich vier führende Politiker aus Nordafghanistan für eine Aufhebung der Haftbefehle einsetzten, bestand Karzai auf die Vollstreckung. Auf persönliche Anordnung Karzais wurde ein kritisches Buch von Frau Taee über Korruption und Machtmissbrauch der afghanischen Regierung noch am Tage der VEröffentlichung beschlagnahmt und eingestampft. Ein weiteres Buch der Publizistin über das afghanische Parlament erlitt dasselbe Schicksal.
Afghanistanblog 
Nehme das ist gemeint mit „keiner Demokratie nach westlichem Muster“.
Für mich zeigt das einfach nur, wie weit wir auseinander sind im Denken und Handeln.
Erdgeschichtlich gesehen waren wir mit dieser Art, nicht mal einen Wimpernschlag früher dran. Insofern sollten wir uns ein wenig gedulden auch wenn wir die Früchte der Geduld, selbst nicht mehr erleben werden.
Die Paschtunen sind kein bedrohtes Volk sondern ein Volksstamm, der hauptsächlich in Pakistan in der Region um Quetta an der Grenze zu Afghanistan und im Norden Afghanistans beheimatet ist. Im pakistanischen Stammesgebiet der Paschtunen werden in zahlreichen Koranschulen junge Islamisten und spätere Terroristen ausgebildet. Im Norden Afghanistans rekrutieren die Taliban ihren Nachwuchs vorwiegend aus dem Paschtunen-Stamm.
Das Vorgehen der neu gebildeten afghanischen Milizen gegen die mordenden Taliban ist teilweise begründet durch die politisch verursachte Inaktivität der deutschen Einsatzkräfte in diesem Raum und ist im Interesse des Schutzes der dort angesiedelten Bevölkerung.
An dem Vorwurf der Gesellschaft für bedrohte Völker ist nach meiner Überzeugung allein der Hinweis auf die Korruption eines großen Teils der afghanischen Institutionen relevant.