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Archive for Februar 2010

Der Bundestag hat dem erweiterten Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten der Linksfraktion wurden von der Debatte ausgeschlossen, weil sie im Saal demonstriert hatten. Abstimmen durften sie dann aber doch.

Für die Verlängerung des ISAF-Mandats stimmten am Freitag in Berlin 429 Abgeordnete. 111 Parlamentarier votierten mit nein, 46 enthielten sich. Und es durften alle abstimmen – auch die Abgeordneten der Linksfranktion, die sich schon im Vorfeld immer wieder gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ausgesprochen hatte.

Dieser Umstand schien Bundestagspräsident Lammert (CDU) wichtig zu sein. Der Afghanistan-Einsatz ist in der Gesellschaft umstritten, offenbar wollte der Bundestagspräsident im Abstimmungsergebnis diese Ambivalenz widergespiegelt sehen und außerdem das Parlament vor dem Vorwurf schützen, es würde missliebige Abgeordnete von wichtigen Entscheidungen ausschließen.

Weitere Hintergründe und Ausschnitte aus den Reden auf heute.de

In unserer Sendung Der Tag um 23 Uhr auf PHOENIX werden wir uns der Mandatsabstimmung widmen. Schwerpunkt dabei die Polizeiausbildung am Hindukusch. Zu Gast: Detlef Karioth, Polizeidirektor, Leiter der bilateralen Polizeimission und Berater des Botschafter für Polizeiaufbau in Afghanistan.

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Am 25. Februar um 12.52 Uhr MEZ (16.22 Uhr Ortszeit) wurden deutsche Sicherungskräfte in der Nähe der Ortschaft Nahr-i Sufi, rund acht Kilometer westlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kunduz, von einer unbekannten Anzahl Aufständischer mit Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen beschossen.

Die deutschen Kräfte waren zur Unterstützung angefordert worden. Zuvor waren gegen 6.30 Uhr MEZ (10 Uhr Ortszeit) im Raum Chahar Darreh US-amerikanische und afghanische Soldaten, die sich auf einer gemeinsamen Patrouille befanden, von Aufständischen mit Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen beschossen worden.

Im Verlaufe dieses Gefechtes fuhr ein Fahrzeug der afghanischen Armee (ANA) auf einen Sprengsatz, der zur Detonation kam. Nach den vorliegenden Informationen wurden keine deutschen Soldaten verletzt. Es entstand kein Sachschaden. (meldet Bundeswehr.de)

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Heute der zweite Vernehmungstag im Untersuchungsuasschuss um die Tanklasterbombardierung von Kundus am 4. September vergangenen Jahres. Heute sollen offenbar zwei Personen befragt worden sein, die in der fraglichen Nacht im Kommandostander der Task Force 47 gewesen sein sollen. Bisher ist aber nicht nach außen gedrungen, ob der Soldat mit dem Codenamen „Red Baron“ zugegen war oder nicht.

Unterm Strich – so berichten mir Beobachter – habe man sich im Ausschuss über die weitere Verfahrensweise gestritten. Die Opposition fordere nach wie vor, zu aller erst den Verteidingsminister befragen zu wollen, die Regierungsparteien lehnten dieses ab. Es sollen Stimmen zu hören gewesen sein, die darüber streiten, welches Ziel der U-Ausschuss nun eigentlich verfolge: die Aufklärung der Umstände in der Nacht am 4. September oder den Umstand, warum der V-Minister seine Einschätzung zum Bormbardement revidierte. Offenbar, so sagen auch andere Beobachter, erschließe sdich der Eindruck, dass der Ausschuss als „Kampfinstrument“ missbraucht würde.

Schliesslich einigte man sich dann doch über das weitere Vernehmungs-Prozedere: Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert werden am 18. März und Ex-V-Minister Jung und der jetztige V-Minister zu Guttenberg werden am 25. März vom Untersuchungsausschuss befragt.

Erste andere Meldungen jetzt hier.

Morgen dann die Mandatsabstimmung im Deutschen Bundestag – Phoenix einschalten! 😉

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Zur Rechtssicherheit der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz hat sich  nun der Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, in der Zeitschrift Kompass geäußert:

Dr. Dieter Weingärtner:

„Die Situation in Afghanistan und mit ihr das angenommene „Konfliktszenario“ einer Stabilisierungsoperation haben sich in den vergangenen Jahren sicherlich verändert. Von den Rechtsgrundlagen her sind die Befugnisse von ISAF bis heute aber praktisch unverändert geblieben. Nach wie vor ermächtigt eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu allen zur Erfüllung des Mandats notwendigen Maßnahmen („all necessary measures“). Der geltende Bundestagsbeschluss erlaubt wie derjenige aus dem Jahr 2001 „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt“, um den Auftrag – Unterstützung Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit – durchzusetzen. Welche konkreten Mittel zur Auftragserfüllung notwendig sind, orientiert sich nicht zuletzt an den tatsächlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Einsatz stattfindet. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschlechtert. In einem gefährlicher gewordenen Umfeld ist ein robusteres Vorgehen angemessen. Die mandatierten Befugnisse, die sich in den Einsatzregeln (Rules of Engagement, RoE) widerspiegeln, haben sich jedoch nicht geändert.“

Lesen Sie den kompletten Artikel hier, den mit die Zeitschrift Kompass dankenswerterweise als pdf-Datei zur Verfügung gestellt hat.

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Leider habe ich es erst zu spät entdeckt. Ein Theasterstück über Soldaten in „Der Werkstatt“ in Bonn – Uraufführung heute Abend 20 Uhr:

Über das deutsche Verhältnis zum Krieg, zum Fremden, zur Bedrohung durch den Terrorismus und nicht zuletzt zum eigenen Land hat Lothar Kittstein im Auftrag von Theater Bonn ein Stück geschrieben.

Ein fremdes Land. Ein Haus im Gebirge. Stille. Einsamkeit. Hier haben drei deutsche Soldaten auf einer Erkundungsfahrt Unterschlupf gefunden. Der Wagen ist defekt, sie sitzen fest. Ihr Auftrag ist klar: Den Frieden im Land sichern, Demokratie ermöglichen, neue Strukturen aufbauen. Doch je länger die Situation währt, desto mehr bricht sich Bahn, was im soldatischen Leben keinen Platz hat und den Auftrag gefährdet. Die Spannungen und Sehnsüchte werden stärker – bis schließlich die Situation eskaliert.

In der Inszenierung von Stefan Heiseke sind Maria Munkert, Bernd Braun und Konstantin Lindhorst zu sehen.

Leider ist die Uraufführung heute schon ausverkauft – und ich habe keine Karte mehr ergattern können.

Weiter Spieltermine und Reservierungen hier.

Aus dem Generalanzeiger:

„Haus des Friedens“ heißt das neue Stück. Es handelt von drei deutschen Soldaten, einer Frau und zwei Männern, die im Auslandseinsatz sind und irgendwo festsitzen. „Natürlich werden alle Afghanistan denken“, bemerkt der Autor. Dabei betont er die Offenheit seines Werkes und die „Modellhaftigkeit“. „Ich schreibe letztlich was Fiktives“, sagt er, „ein Kunstwerk im emphatischen Sinn des Wortes“.

Kittstein, dem die Beredsamkeit in die Wiege gelegt wurde, unterstützt seine Ausführungen durch engagierte Gesten. Er kann alles erklären, jedes Thema schnell durchdringen, alles auf intelligente Formeln bringen, und seien die Fragen auch noch so trivial. Ein kluger Kopf, und wahrscheinlich auch ein sehr begabter Vater. Gleichzeitig legt Kittstein glaubwürdig dar, dass sein Thema – deutsche Soldaten im Auslandseinsatz – ihn gefunden hat und nicht er sein Thema. Im neuen Stück steckt viel Leidenschaft.

Der Verfasser kennt seine Rolle und akzeptiert die Bedingungen der Arbeitsteilung. Bei den Proben des Regisseurs Stefan Heiseke mit den Schauspielern Maria Munkert, Bernd Braun und Konstantin Lindhorst ist er nicht dabei.

Beim Schreiben hat Kittstein zwar mit den drei Schauspielern gerechnet, „große Nähe ist aber schwierig“: ein ambivalentes Verhältnis. Ähnlich würde er auch empfinden, wenn seine Frau Birte Schrein die Rolle der Frau in „Haus des Friedens“ übernommen hätte.

Das formuliert Kittstein sehr diplomatisch. Kann man diesen schon auffällig sympathischen Theatermann eigentlich provozieren? Zum Beispiel mit der (akademischen) These, sein neues Stück könne ja am Mittwoch bei der Premiere total untergehen. „Das Scheitern“, sagt Lothar Kittstein, „ist das Recht jeder Theateraufführung.“ (mehr hier general-anzeiger-bonn.de)

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Bloggen durch Spenden? David Axe, Betreiber des MilBlogs „War is Boring„, und seine Co-Blogger ziehen wieder in den Krieg. Und brauchen dafür Geld, denn einen Teil ihrer Recherche finanzieren Sie durch Spenden. Eine interessante Idee. Natürlich will ich das jetzt nicht nachmachen ;-), aber für  die  Berichtertstattung über Afghanistan wäre dieser Ansatz bestimmt ein Novum, um an ungefilterte Informationen zu kommen. Habe diese Meldung eben bei Facebook  entdeckt. Ob sich die Bundeswehr andererseits auf eine solche Berichterstattung einließe? Immerhin gehören sicherheitspoltische Blogs nicht unbedingt zu den Massenmedien. Einen Versuch wäre es wert… 🙂

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Afghanistan-Experte befürchtet mehr Todesopfer unter deutschen Soldaten

Conrad Schetter im Gespräch mit Jochen Spengler/DRadio

Die Entscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr steht bevor. Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn sagt, dass mit einem solchen Mandat auch Bundeswehrsoldaten in direkte Kampfhandlungen verwickelt sein werden. Todesopfer scheinen da vorprogrammiert.(mehr auf dradio.de)

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