In eigener Sache…

So, das  Theme für das neue Blog  ist gefunden und wird jetzt eingepflegt. Bitte schon mal die neue Domain vormerken: afghanistan-blog.de.  RSS-Feeds und alles mögliche, was Sie hier gewohnt waren, wird übernommen und noch ein paar neue Tools und Seiten kommen dazu. So auch eine Rubrik für TV- und Büchertipps, in denen Sie auch eigene Hinweise posten können – bekomme ja nun auch nicht alles mit 😉 Also gemach gemach…das wird schon alles. Ich kann es selber kaum abwarten…mein Buddy aus Berlin, der mich tatkräftig unterstützt, hat auch nicht immer Zeit. Sämtliche Posts und Kommentare von hier werden übernommen und dieses Blog bleibt dann als „Archiv“ stehen…

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Prof. Dr. Udo Steinbach: Feinbild gesucht…?

Steinbach warnt vor Feindbild Islam in westlichen Ländern: Der Nahost-Experte Udo Steinbach hat vor einem „Feindbild Islam“ in den westlichen Gesellschaften gewarnt. Ein solches Klischee sei „moralisch inhuman und politisch zerstörerisch“, schreibt Steinbach in der in Berlin erscheinenden Zeitschrift „Kompass“ des katholischen Militärbischofs (April). Die westlichen Gesellschaften seien besser beraten, Gemeinsamkeiten zu ermitteln und sich der langen Geschichte der Koexistenz zu erinnern. Steinbach bezeichnete Formulierungen wie „Achse des Bösen“ oder „islamische Bombe“ als Ausdruck einer durch Fakten nicht zu belegenden Dämonisierung. Man dürfe „den Islam“ nicht mit Untaten von Gewalttätern gleichsetzen, die sich auf den Islam beriefen. Sogenannte Islamkritiker abstrahierten vom Menschen und ordneten den Einzelnen Kategorien unter, die sie aus einem verengten Blick auf die Geschichte oder auffallende Phänomene der Gegenwart gewännen.
Steinbach betonte, viele Muslime hätten in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ihren Platz. So sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis es in der Bundeswehr einen General muslimischen Glaubens geben werde. „Muslime sind deutsche Bürger wie du und ich“, so der langjährige Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. Klicken Sie auf das Titel-Cover und gelangen direkt ins Heft zum Artikel oder klicken sie einfach hier.

Zum Thema hier noch ein interessanter Link. Habe bisher nur quer gelesen, aber passt zum Thema.

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Socialmedia meets Socialism…

Es tut sich etwas im Web: zumindest hat sich jetzt eine Facebook-Gruppe Ich will Guttenberg live sehen gegründet. Eröffnet wurde sie von Michael Leutert/Die Linke. Bin mal gespannt wie schnell sich die Gruppe füllt. Aber auch hier eher ein parteipolitischer Ansatz als  die Forderung nach einer transparenten Berichterstattung über Bundestags-Gremien.

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Zurück in die Zukunft…

Es sind ja die kleinen Dinge im Leben, über die man sich freut. Endlich halte ich es in meinen eigenen Händen – das 19 DEU EINSKTGT ISAF – Buch aus meinem letzten Einsatz. Hatte schon gedacht, man hätte mich vergessen. Gott sei Dank hat ein Leser dieses Blogs mich im Koningentbuch entdeckt und hat es mir dankenswerterweise besorgt. Und heute wurde es mir endlich mit der Post zugestellt. Eine schöne Erinnerung an eine sehr intensive und lehrreiche Zeit in Mazar-e Sharif. Danke dafür an den Kameraden, der hier ständig mitliest und sich engagiert.

Im Einsatz ist nicht alles Gold, was glänzt. Das musste ich am eigenen Leibe miterleben. Die Facetten eines Einsatzes sind so weit gefächert, das kann sich das niemand vorstellen kann, der noch nicht im Einsatz war. Menschen verändern sich, kümmern sich um Dinge, mit denen sie eigentlich gar nichts am Hut haben, einige ziehen sich total zurück und „funktionieren“ nicht mehr, andere werden zu pro-aktiv und überschreiten ihre Kompetenzen, reissen aus der Spur aus. Manch ein Vorgesetzter war mit seiner Leitfunktion überfordert, weil er eher mit sich selbst beschäftigt war als mit seinen Untergebenen…da verändert sich die Perspektive und das Urteilsvermögen- auch dieses Phänomen (leider) einfach „menschlich“. Wenn ich sehe wie wir hier aus der Ferne auf hohem Niveau über Afghanistan und den Bundeswehreinsatz diskutieren und debattieren, dann würden ihnen die Ohren wackeln, wenn Sie wüßten, mit welchen menschlichen Problemen mancher Auftrag im Einsatz wenig bis gar nicht umgesetzt werden kann. Der Oberhammer war, dass mir mal jemand gesagt hat, ich „solle mit meinem esoterischen Gelaber“ aufhören. Interkulturelle Kompetenz hat auch etwas mit Zuhören und Aufmerksamkeit zu tun. Und das sollte schon in den eigenen Reihen beginnen. Wenn das der Führer vor Ort das schon nicht kapiert, dann sind die besten Ansätze aus der Hauptstadt wie Perlen vor die Säue geworfen. Für mich war dieses Verhalten mehr als enttäuschend und zeigt im Grunde nur – abgesehen von den politischen Debatten, die diesen Einsatz tangieren (Rules of Engagement etc. pp) – dass das Karriereverhalten mancher im Einsatz weitergelebt wird: nur nichts falsch machen, sich hinterher nichts nachsagen lassen müssen. Ein nicht unwichtiger Soldat sagte nach den ersten Begrüßungsworten zu mir: „Herr Barschow, mit Ihnen habe ich ein Problem – Sie haben ein Buch geschrieben!“ Ja und? So ein Einsatz hat etwas mit Vertrauen zu tun. Und wenn derjenige eine dieses nicht aufbauen will, weil er metastasenhaft von Vorurteilen besessen ist, dann ist das enttäuschend und unprofessionell. Aber wir sind ja alle nur Menschen mit ihren eigenen Fehlern – und die gibt es schließlich auch beim Militär.

Mit dem Kontingentbuch halte ich nun die schönen Erinnerungen in den Händen, Erinnerungen anBegegnungen mit Kameraden, interessante Gespräche, manch einem konnte ich durch Zuhören helfen, dem anderen im Dialog. Freundschaften sind entstanden, die hoffentlich nie brechen werden, hat man doch gemeinsam Dinge erlebt, die zusammenschweissen…weil man sie erlebt hat, was viele (hierzulande) nicht erleben wollen. Aber tausende andere tun es für uns – unsere Soldaten. Mütter, Väter, Söhne und Töchter…sie gehen als verlängerter Arm der Politik in den Einsatz. Verdammt – gerade sie haben unseren Respekt, unsere Achtung und Anerkennung verdient, weil sie ihr Leben riskieren! Und deswegen gibt es dieses Blog auch. Weil andernorts zu wenig darüber berichtet wird…

P.S.: den unterirdischen peinlichen Rechtschreibfehler im Koningentbuch bitte ich stellvertretend für die Macher des Buches zu entschuldigen…;-)

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Innenminister De Maizière in Afghanistan…

Die bisherige Polizeiausbildung in Afghanistan ist laut Bundesinnenminister de Maizière keine Erfolgsgeschichte. Doch das soll sich ändern. Um die Schulung afghanischer Polizisten voranzubringen, reiste de Maizière nun zu Gesprächen nach Kabul. De Maizière besuchte kurz nach seiner Landung Hamid Karsais Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta. Anschließend ging es ins ISAF-Hauptquartier zum dortigen Kommandeur Stanley McChrystal. Beide Gesprächspartner hätten sich für das deutsche Engagement bedankt, erklärte der Innenminister. Kritiker hatten in der Vergangenheit nicht nur bemängelt, dass der Polizeiaufbau in Afghanistan viel zu schleppend vorangegangen sei, sondern dass insbesondere Deutschland – zunächst zur Führungsnation auf diesem Gebiet auserkoren – bei diesem Thema versagt habe. „Das ist keine Erfolgsgeschichte, aber die Dinge werden sich zum Besseren wenden“, sagte de Maizière dazu. Insgesamt könne sich das deutsche Engagement sehen lassen.

Innenminister De Maizière diskutiert die neue Strategie der Bundesregierung...Bildquelle: tagesschau.de/dpa

Es ist insbesondere die Ausbildung, sowohl der afghanischen Armee als auch der Polizei, die es dem Westen eines Tages ermöglichen soll, Afghanistan wieder zu verlassen. Doch bis die Afghanen im eigenen Land selbst für Sicherheit sorgen können, wird es noch eine Weile dauern. Im Jahr 2014 sollen 134.000 afghanische Polizisten einsatzbereit sein. Derzeit sind es den offiziellen Zahlen zufolge 96.000 bis 98.000. Unklar ist jedoch, wie viele tatsächlich verfügbar sind. (mehr auf tagesschau.de)

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Schon wieder durchgreifende Änderungen…?

US-Präsident Barack Obama hat seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und den Drogenhandel aufgerufen. Das Treffen mit Karsai war der erste Programmpunkt des nicht angekündigten Besuches. Aus Sicherheitsgründen war selbst Karsai erst eine Stunde vor der Landung der Präsidentenmaschine informiert worden. Nach seiner Ankunft nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram flog Obama mit einem Hubschrauber nach Kabul weiter und traf dort Karsai und andere afghanische Regierungsmitglieder. Obama rief Karsai auf, mehr im Kampf gegen die grassierende Korruption zu tun, sich stärker für eine gute Regierungsführung einzusetzen und das Justizsystem auszubauen. Er appellierte an Karsai, gegen den Drogenhandel vorzugehen, aus dem sich die Rebellen im Land finanzieren. (mehr auf tagesschau.de)

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Wenn der Geheimdienst erklärt…

Manch einem Anti-Afghanistan-Strategen muss man ab und zu mal erklären, warum es nicht so gut sein könnte, wenn man sich aus Afghanistan zurückzöge. Drogen, Menschenrechte, Kriminalität würden sich dann nicht unbedingt verbessern 😉 CIA report into shoring up Afghan war support in  Western Europe. (mehr dazu hier bei file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf)

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Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundeswehr…

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll eine Kommission zur Überprüfung der Bundeswehr-Strukturen leiten. „Er hat viel Erfahrung darin, große Strukturen zu optimieren“, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der „Bild am Sonntag“. Er sei froh, dass er Weise für die Aufgabe habe gewinnen können. Guttenberg hatte mehrfach angekündigt, dass die Strukturkommission in diesem Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen werde. Vorarbeiten habe sein Ministerium bereits erledigt. Die Kommission soll bis Ende 2010 Eckpunkte für eine effiziente Organisation der Bundeswehr erarbeiten. (mehr auf Focus.de)

Grundlage der Kommissionsarbeit ist eine inzwischen abgeschlossene Defizitanalyse der Bundeswehr durch das Guttenberg-Ressort sein. Die Kommission soll daraus bis Ende des Jahres Vorschläge für eine effiziente und einsatzorientierte Spitzenstruktur ableiten.

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Vergangenheit, Zukunft und Gegenwart…

Afghanische Geschichte direkt um die Ecke, der Frühling beginnt, die neue Umgebung erkunden: Petersberg. 2001 fand dort die erste Afghanistan-Konferenz statt. Bald neun Jahre ist das nun her. Also rauf aufs Bike, kleines Kurventrainig…ein traumhafter Blick. Was müssen die Afghanen damals gedacht haben als sie zur Neuordnung ihrer Heimat von weit her angereist sind? Das Deutsche Haus der Geschichte in Bonn  plant für 2011 ein Update seiner Dauerausstellung. 20 Jahre Bundesrepublik fehlen noch: u.a. der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Nun soll dort mein handschriftliches Einsatztagebuch ausgestellt werden. Eine große Ehre. Und als ich am späten Nachmittag wieder daheim bin, lese ich die Meldung, die Sie vielleicht schon anderswo gehört oder gelesen haben und die sich seit der letzten Sitzung des U-Ausschusses schon angedeutet hat. Die politische Schlammschlacht geht in die nächste Runde:

Bundeskanzlerin soll vor den Untersuchungsausschuss

Die Union wehrt sich gegen Kritik der Opposition. Die hält der Kanzlerin vor, die Aufklärung der Kundus-Affäre behindert zu haben und will Merkel als Zeugin vor den Untersuchungsauschuss vorladen. In der Union regt sich heftiger Widerstand gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, die Kanzlerin habe die Aufklärung der Kundus-Affäre blockiert. Für Unmut sorgt vor allem, dass nun auch die SPD fordert, Angela Merkel vor den Kundus-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wies die Kritik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zurück und warf den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor. Merkel habe am 6. September und in den folgenden Tagen öffentlich auf die Möglichkeit ziviler Opfer bei dem Luftangriff hingewiesen. „Die Behauptung, Angela Merkel sei mit der Bombardierung bei Kundus und ihren Folgen nicht offen umgegangen, ist bösartig.“ Der SPD gehe es nur darum, Merkel im Wahlkampf vor der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai anzugreifen. „Die SPD betreibt das Spiel der Taliban“, sagte Schockenhoff. (weiter auf Zeit.de)

Unterdessen berichtet der Spiegel von neuen Verschleierungsvorwürfen gegen das Verteidigungsministerium: Demnach soll aus Akten des Verteidigungsministeriums hervorgehen, dass die Behörde unter damaliger Führung von Jung nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Justiz Informationen bewusst vorenthielt. Mitte September habe der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums verfügt, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang „nicht übermittelt werden“ sollten. Entsprechend sei auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kundus enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten worden. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium, „eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst“ zurückzustellen, berichtet der Spiegel. Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein durchgeführt, der bei Kundus zwei entführte Tanklastwagen bombardieren ließ. (mehr auf sueddeutsche.de)

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Mehr Transparenz – helfen Sie mit…

Kümmern Sie sich mit um eine öffentliche Transparenz. Klicken Sie einfach das obige Bild und gelangen  zur Homepage des Verteidigungspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages.  Über die Namen der einzelnen Mitglieder klicken Sie sich  zu den Email-Adressen der einzelnen Politiker durch und  Schreiben Sie ihnen eine Mail und fordern  Ihr Recht – als demokratisches Mitglied dieser Gesellschaft  – auf öffentliche Tranzparenz ein. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam, die Politiker umzustimmen, damit die Befragung des Verteidigungsministers im U-Ausschuss, der ja selber nichts dagegen einzuwenden hat, doch noch möglich wird.

Der öffentlich- rechtliche Info-Kanal Phoenix darf keine Live-Bilder aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zeigen, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragt werden soll. Das beschloss die Ausschuss-Mehrheit von CDU, CSU und FDP. Die Geschäftsführer des Bonner Senders, Michael Hirz und Christoph Minhoff, reagierten verärgert.

Sie zeigten kein Verständnis dafür, dass der Ausschuss zwar öffentlich, aber nicht fernseh-öffentlich tage. Das schließe politisch interessierte Zuschauer aus, die bettlägrig oder nicht mobil seien. Dabei gebe es „ein großes Interesse“ beim Publikum. Im Übrigen habe Guttenberg einer Übertragung zugestimmt. Indirekt übten Hirz und Minhoff Kritik an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), „der sonst geradezu anmahnt, beinahe jeden Vorgang im Bundestag öffentlich zu machen“. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann erklärte dieser Zeitung, das Parlament habe „eine Chance vertan“. Gerade in der Afghanistan-Frage sei „Transparenz durch Öffentlichkeit“ wichtig. Der grüne Verteidigungs experte Omid Nouripour sagte dieser Zeitung, er sehe den Phoenix-Ausschluss aus dem Ausschuss auf dem Hintergrund der bevorstehenden NRW-Wahl. Die Berliner Koalition setze ihr „undurchsichtiges Katz-und-Maus-Spiel“ im Ausschuss fort. Lammert mochte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. (Quelle: derwesten.de)

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Was bedeutet Kameraöffentlichkeit in einer Demokratie…?

Quelle: turi2.de

Es ist schon bemerkenswert wie einige Mediendienste ihre Berichte über die Absage der PHOENIX-Anfrage, die Vernehmung zu Guttenbergs im Untersuchungsausschuss live zu übertragen, bildlich kommentieren. Ich glaube, da haben nicht nur einige Politiker, sondern auch „Journalisten“ nicht so ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Natürlich kann man auch jetzt nur spekulieren, wie dieser gestrige Beschluss des U-Ausschusses zustande gekommen sein mag. Eine Theorie: zu Guttenberg schreit schnell „ja ich will“ und der Rest der Regierungskoalitionsparteien voten   gegen den Antrag – so dass keine 2/3 Mehrheit entstehen kann, so ist man fein schnell raus aus der Sache. Natürlich obliegt es einem Gremium selber, über einen Antrag abzustimmen, das ist das ja Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. Aber es stößt übel auf, wenn sich ein Parlamentspräsident in aller Regelmäßigkeit über die parlamentarische Live-Übertragungsignoranz öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten beschwert und eine intensivere Berichterstattung über den Bestandsschutz südholländischer Eintagsfliegen in Nordwest Gambia fordert (–> Achtung: Satire). Wenn der Bundestagspräsident für eine transparente Politik des Hohen Hauses eintritt, die Medien aber bei jeder Gelegenheit, dieses offenbar nicht zu tun, immer wieder öffentlich schulmeisterlich rügt, dann muss man sich doch mal fragen dürfen, was passiert da eigentlich in unserem Parlamentarismus? Es soll eine zu Guttenberg-Show verhindert werden? Der Bürger interessiert sich für ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Dieses zu transportieren, dafür sind Medien u.a. auch da! Der Bundestagspräsident sollte, wenn er seine eigenen Forderungen ernst nimmt, sich für eine ebensolche Transparenz einsetzen und sollte auf seine Parlamentarier entsprechend einwirken. Irgendwie spricht es schon Bände wie sich die Politik rund um den U-Ausschuss und den Live-Antrag verhält.  Als TV-Tipp zur Sache empfehle ich für heute Abend  PHOENIX „Der Tag“ um 23 Uhr. Die Sendung wird sich intensiv mit dieser o.g. Problematik beschäftigen.

Verpasste Chance? Lesen Sie mehr auf Sprengsatz.de

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U-Ausschuss und die Beteiligten…

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Neue Taliban-Bombe…?

Der folgende Artikel der Welt dokumentiert wie die „Propaganda“ der Taliban funktioniert. Filme ins Netz stellen, die Medien greifen sie auf, der Schrecken verbreitet sich von alleine. Insofern ist dieser Post fast kontraproduktiv – aber diese Geschichte ist nur ein Beispiel von vielen. Vielleicht liest ja hier ein IED-Experte mit und kann uns hier ein bischen über diese Bombe aufklären. Wurde sie in AFG schon eingesetzt?

Die RAF benutzte eine solche Bombe beim Attentat auf Alfred Herrhausen. Im Irak wird sie von US-Soldaten gefürchtet. Jetzt setzten die Taliban die EFP-Bombe in Afghanistan ein. Ein Anschlag wurde per Video dokumentiert. Seit die Taliban mit EFP bomben, steigt die Zahl der Anschlagsopfer unter den Nato-Soldaten stetig.

Zunächst wirkt alles wie immer. Ein Militärfahrzeug fährt in das Bild der Kamera, dann folgt eine Explosion am Straßenrand, das Fahrzeug setzt leicht beschädigt seinen Weg fort. Doch etwas ist ungewöhnlich an dieser Szene aus einem kürzlich veröffentlichten Propagandavideo der afghanischen Taliban. Was dort am Wegesrand detoniert, war keine gewöhnliche Sprengfalle („IED“). Es war eine „EFP-Bombe“. Und das Video ist der vermutlich erste Beweis für die Verwendung dieser Waffe durch die Taliban in Afghanistan. Die Abkürzung EFP kommt aus dem Englischen und steht für „Explosively Formed Projectiles“, als für explosive Projektile. Sie sind eine weiterentwickelte Form der gewöhnlichen, selbstgebauten und ferngezündeten Sprengfallen, mit dem IED (Improvised Explosive Device) bezeichnet werden. (mehr auf Welt.de)

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SPIEGEL: Kanzleramt wusste rasch von zivilen Opfern…?

Das Bundeskanzleramt soll schon wenige Stunden nach dem tödlichen Bombardement von Kundus am 4. September konkrete Hinweise auf zivile Opfer gehabt haben. Wie „Spiegel Online“ am Donnerstag meldete, ging an dem Morgen um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine E-Mail mit entsprechenden Informationen des Bundesnachrichtendienstes an leitende Beamte im Kanzleramt.

Der BND berichtete laut „Spiegel Online“ in dem Schreiben unter anderem dem stellvertretenden Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, dass bei dem Angriff „zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)“. Die Abteilung 6 ist für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich. Die Erkenntnisse des BND nur Stunden nach dem Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, sollen dem Online-Magazin zufolge detailliert gewesen sein. So habe der Dienst berichtet, die Kaperung der beiden Tanklaster mit Treibstoff für die NATO könne „sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag) Hintergrund“ gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Es habe so viele zivile Opfer gegeben, weil die Dorfbewohner „die Gelegenheit“ genutzt und „sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht“ hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Existenz ziviler Opfer nach dem Angriff zwar nicht verneint, allerdings äußerte sie sich erst Tage später im Bundestag erstmals zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombardement. Die Opposition behält sich vor, die Kanzlerin als Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss anzuhören. Einen Termin gibt es noch nicht. Jung will vor dem Ausschuss nach eigenen Angaben eine 45-minütige Erklärung über den Verlauf der Ereignisse abgeben. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, nach seiner Ansicht sei damals „alles richtig gelaufen“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dazu dem Sender n-tv, wenn Jung alles für richtig hält, wie könne er dann seinem Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg widerspreichen, „der inzwischen ja sagt: nein, dieser Bombenabwurf war falsch, er war militärisch-operativ eben nicht angemessen?“ (mehr auf Focus.de)

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Eilmeldung: U-Ausschuss lehnt PHOENIX Antrag ab…

…der Untersuchungsauschuss um die Kundus-Affäre hat soeben den Antrag von PHOENIX, die Vernehmung zu Guttenbergs  live übertragen zu dürfen, abgelehnt. Es ist keine 2/3 Mehrheit zustande gekommen…ob die Abstimmung namentlich war, öffentlich oder nicht, darüber habe ich noch keine Informationen…

Jetzt habe ich die Info – der Hammer: die Regfierungskoalitionsparteien CDU, FPD und CSU haben die Live-Übertragung abgelehnt, die Oppsoitionsparteien SPD, B´90/Die Grünen und Die Linke hatten dem PHOENIX-Antrag zugestimmt.

Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein „Spektakel Guttenberg“. Es gebe keine hinreichenden Gründe für eine TV-Aussage. „Die einzige Begründung, die ich gehört habe, war: Guttenberg ist populär.“

Der Fernsehsender Phoenix hatte die Übertragung beantragt. Dafür wäre aber außer der Zustimmung Guttenbergs ein Ausschussbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Union und FDP wollten aber keine Fernsehkameras zulassen. Die SPD warf der Koalition vor, mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegenzuwirken. “ Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold.

Phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff kritisierten die Absage ebenfalls. „Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten“, erklärten sie. (mehr auf Zeit.de)

Die Stellungnahme des Fernsehsenders PHOENIX:

„Die Ablehnung verwundert, zumal der Verteidigungsminister selbst laut Medienangaben zu einer Live-Übertragung bereit war und gerade der Bundestag mehr öffentliche Beachtung seiner Arbeit und insbesondere mehr Übertragungszeit im Fernsehen gefordert hatte“, so die PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff. „Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und vor allem spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der von Bundestagspräsident Norbert Lammert in jüngster Zeit wiederholt geforderten stärkeren öffentlichen Beachtung der Parlamentsarbeit und konterkariert den Anspruch des Parlaments nach breiterer Wahrnehmung“, so Minhoff und Hirz.

Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Ausschusssitzung und die Befragung des Verteidigungsministers vor dem U-Ausschuss am 22. April live übertragen.

Fast genau fünf Jahre zuvor, am 25. April 2005, hatte PHOENIX die Befragung des damaligen Außenministers Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss über zwölf Stunden lang live gesendet und damit Rekord-Marktanteile von bis zu zehn Prozent erzielt. Rund 6 Millionen Zuschauer verfolgten damals – zumindest kurzzeitig – die Sitzung.

Auch für die Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am 22. April im Kundus-Untersuchungsausschuss hat PHOENIX die Poolführerschaft für die TV-Übertragung angeboten. „Die Option einer Live-Übertragung besteht für uns auch weiterhin. Wenn der Bundestag die Öffentlichkeit doch noch an diesem wirklich spannenden Teil seiner Arbeit teilhaben lassen möchte, wird PHOENIX auf jeden Fall dabei sein“, erklärten die Programmgeschäftsführer.

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U-Ausschuss stimmt heute über PHOENIX Antrag ab…

PHOENIX zeigt das ganze Bild

Heute soll der Kundus Untersuchungsausschuss über den Antrag vom Ereignis- und Dopkumentationkanal PHOENIX, die Befragung des Verteidigungsministers Karl Theoder zu Guttenberg (CSU) live übertragen zu dürfen, entscheiden. Dazu ist eine 2/3- Mehrheit des Ausschusses nötig. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss, entsprechen den Mehrheitsverhältnissen der Parteien im Bundestag. Die Regierungskoalitionsparteien würden allein also keine entsprechende Mehrheit zusammenbekommen. man darf darauf spekulieren, dass die Oppositionspartei  diesen Antrag nicht ablehnen werden. Auf PHOENIX werden wir gegen 16.45 Uhr und ca. um 19.30 Uhr über den U-Ausschuss berichten.

Hier können Sie nochmal zu Guttenbergs Rede vom 26.11.09 vor dem Deutschen Bundestag sehen und anhören.

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Neuer Wehrbauftragter des deutschen Bundestages…

Hellmut Königshaus © DBT/Büker

Der Bundestag hat heute den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Königshaus wird sein Amt im Mai antreten. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünschte dem Gewählten Kraft, Erfolg und eine „gute Hand“ für die künftige Tätigkeit. Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an, der am 14. April 2005 als SPD-Bundestagsabgeordneter in dieses Amt gewählt worden war. Robbe hatte erst in der vergangenen Woche seinen Jahresbericht für 2009 vorgelet.

In der Bundeswehr ist Königshaus weitgehend unbekannt, und dem Verteidigungsausschuss gehört der 59 Jahre alte Jurist erst seit vier Monaten an. Allerdings kann er im Gegensatz zum jetzigen Wehrbeauftragten Robbe auf eigene Erfahrungen als Soldat verweisen. Bei der Bundeswehr war Königshaus zwischen 1970 und 1972 als Wehrdienstleistender und Zeitsoldat. Er war Personaloffizier bei der Luftwaffe und hat den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve.

Der Berliner fand erst spät den Weg in die Politik. In die FDP trat er mit Mitte 30 ein. 1995 wurde er Vorstandsmitglied in seiner Berliner Landespartei und rückte 2004 für den verstorbenen früheren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt in den Bundestag nach. Dort hat sich Königshaus vor allem als Mitglied dreier Untersuchungsausschüsse einen Namen gemacht: Er saß im Visa-Ausschuss, im BND-Ausschuss und ist jetzt Chefaufklärer der Liberalen bei der Untersuchung des Bombardements nahe Kundus in Afghanistan von Anfang September. (mehr auf faz.net)

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Oberst Klein vor der Bundesanwaltschaft…

Deutschlands oberste Staatsanwälte starten ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein: In dieser Woche müssen der Bundeswehrkommandeur, sein Flugoffizier und zwei weitere Soldaten in Karlsruhe zum umstrittenen Bombenbefehl von Kunduz aussagen. Um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen werden sie wohl herumkommen. „Ich weiß, dass durch meine Entscheidung Menschen gestorben sind. Es ist daher selbstverständlich, dass diese Entscheidung überprüft wird.“ Diese Sätze stammen von dem deutschen Oberst Georg Klein. Mit ihnen begann er am 10. Februar 2010 um kurz nach 11 Uhr seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mehr als fünf Stunden lang verteidigte er damals seinen Befehl, am frühen Morgen des 4. Septembers 2009 zwei tödliche Bomben über einem Flussbett nahe der nordafghanischen Provinzstadt Kunduz abzuwerfen.

Für seine offenen Worte vor dem Bundestagsgremium erntete Klein viel Respekt. Diese Woche nun muss sich der deutsche Oberst bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe rechtfertigen. Seit dem 12. März ermittelt die Behörde offiziell gegen ihn und den Flugleitoffizier Markus W. wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerrecht. Will heißen: Die Ermittler sollen herausfinden, ob der Bombenangriff, bei dem auch viele Zivilisten ums Leben kamen, ein Kriegsverbrechen war oder nicht.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben Deutschlands ranghöchste Fahnder außer Klein und dem nach dem Bombenabwurf zum Oberfeldwebel beförderten W. auch noch den an dem Befehl beteiligten Geheimdiensthauptmann N. und den Hauptfeldwebel V. als Zeugen vorgeladen. Beide gehören zur geheimen „Task Force 47“, die etwa zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) besteht. Nach Aussagen der Bundeswehr ist jedoch nur V. ein KSK-Mann, er soll in der Nacht das Protokoll der Ereignisse verfasst haben. (weiter auf Spiegel.de)

Morgen wird im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages die dritte Person aussagen, die in der Folge des Luftschlags vom 4. September 2009 in Afghanistan den Posten verloren hat. Franz Josef Jung steckte nach der Bundestagswahl Ende September schon in den ersten Auseinandersetzungen in seiner neuen Aufgabe als Arbeitsminister, als ihn die Nachwirkungen des Geschehens am Kundus-Fluss einholten, das er noch als Verteidigungsminister zu verantworten hatte. (weiter auf Welt.de)

PHOENIX wird morgen parallel zur  Bundestagsdebatte in den Abstimmungspausen immer wieder über den Stand der Dinge berichten. Nutzen Sie auch den Livestream auf phoenix.de.

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PHOENIX beantragt Live-Übertragung…

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bereit, seine Befragung im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 22. April live vom Fernsehen übertragen zu lassen. An Guttenberg werde ein solches Vorhaben nicht scheitern, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner (SPD) liegt ihr ein Antrag des TV-Senders Phoenix vor, die Vernehmung Guttenbergs zu übertragen. Das kann der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit genehmigen, wenn auch der Zeuge zustimmt. Bei einer Besprechung der Fraktionsobleute im Ausschuss wurde am Dienstag zunächst beschlossen, die Meinung des Ministers einzuholen. Präzedenzfälle gab es 2005, als die damaligen Minister Joschka Fischer und Otto Schily im Visa-Ausschuss auftraten. (Fundstelle hier bei süddeutsche.de) Ich bin gespannt wie sich der Ausschuss entscheiden wird. Ich hoffe nicht, dass er sich gegen eine Transparenz entscheiden wird.

Die SPD will eine Fernsehübertragung der Vernehmung von Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus- Untersuchungsausschuss durchsetzen. Das sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker soll am 22. April aussagen. Ohne Zustimmung der Union kann die SPD eine Zeugenvernehmung vor Kameras allerdings nicht erreichen, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss notwendig ist.

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Stille Post: Zwischen Loyalität und innerer Führung…

Ein kleiner Nachbrenner zum vorletzten Post: aus den sogenannten gut informierten Kreisen ist zu hören, dass das BMVG sehr intensiv recherchiert, wer denn nun das Video von der BW an die BILD weitergegeben hat. Inzwischen gehen die Ermittlungen sogar soweit, dass sämtliche in Frage kommenden Soldaten des 20. DtEinsKtg eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen. Von oben nach unten sozusagen – auch der Ex-Kommandeur des RC North, Brigadegeneral Jörg Vollmer. Andere Quellen berichten sogar, dass einzelne Soldaten aus schierer Dummheit aufgeflogen seien, als ihnen bei der Rückkehr am Flughafen in Deutschland die Kisten aufgesprungen seien und komplett adressierte Umschläge an den SPIEGEL mit brisantem vertraulichen Inhalt in der Kiste entdeckt wurden. Es bleibt also spannend. Auch hier die Frage, ob Loyalität zum Dienstherren und der Staatsbürger in Uniform überhaupt noch im Sinne der inneren Führung kompatibel sind. Die andere Frage wäre, ob dieses illoyale Verhalten sich überhaupt hätte entwickeln müssen, wenn das BMVG von Anfang an eine angemessene Einsatztransparenz gezeigt hätte. Aber das auch wieder nur ein philosophischer Gedanke 😉

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