Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bereit, seine Befragung im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 22. April live vom Fernsehen übertragen zu lassen. An Guttenberg werde ein solches Vorhaben nicht scheitern, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner (SPD) liegt ihr ein Antrag des TV-Senders Phoenix vor, die Vernehmung Guttenbergs zu übertragen. Das kann der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit genehmigen, wenn auch der Zeuge zustimmt. Bei einer Besprechung der Fraktionsobleute im Ausschuss wurde am Dienstag zunächst beschlossen, die Meinung des Ministers einzuholen. Präzedenzfälle gab es 2005, als die damaligen Minister Joschka Fischer und Otto Schily im Visa-Ausschuss auftraten. (Fundstelle hier bei süddeutsche.de) Ich bin gespannt wie sich der Ausschuss entscheiden wird. Ich hoffe nicht, dass er sich gegen eine Transparenz entscheiden wird.
Die SPD will eine Fernsehübertragung der Vernehmung von Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus- Untersuchungsausschuss durchsetzen. Das sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker soll am 22. April aussagen. Ohne Zustimmung der Union kann die SPD eine Zeugenvernehmung vor Kameras allerdings nicht erreichen, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss notwendig ist.
Afghanistanblog 
Und wenn ja gibt es hoffentlich eine namentliche Abstimmung im Ausschuß 😉
Danke Phoenix. Ich hoffe, da wird anhand der Fragesteller schon deutlich, wie sehr dieser Ausschuss inzwischen instrumentaliert ist. Wenn Guttenberg dafür ist – kann der Ausschuss dank Union/FDP Mehrheit eigentlich nicht dagegen sein.
pi
Ich bin grad nicht up to date, hat die Koalition eine Zweidrittelmehrheit ?
Die SPD will eine Fernsehübertragung der Vernehmung von Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus- Untersuchungsausschuss durchsetzen. Das sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker soll am 22. April aussagen. Ohne Zustimmung der Union kann die SPD eine Zeugenvernehmung vor Kameras allerdings nicht erreichen, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss notwendig ist.
Na , wenn Herr zu Guttenberg schon damit einverstanden ist, scheint er sehr gefestigt zu sein.
Vor Blamage oder Angst wohl keine Spur.
Das spricht doch schon im Vorfeld für ihn.
[…] PHOENIX, die Befragung des Verteidigungsministers Karl Theoder zu Guttenberg (CSU) live übertragen zu dürfen, entscheiden. Dazu ist eine 2/3- Mehrheit des Ausschusses nötig. Die Mehrheitsverhältnisse im […]