Der Bundestag hat heute den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Königshaus wird sein Amt im Mai antreten. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünschte dem Gewählten Kraft, Erfolg und eine „gute Hand“ für die künftige Tätigkeit. Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an, der am 14. April 2005 als SPD-Bundestagsabgeordneter in dieses Amt gewählt worden war. Robbe hatte erst in der vergangenen Woche seinen Jahresbericht für 2009 vorgelet.
In der Bundeswehr ist Königshaus weitgehend unbekannt, und dem Verteidigungsausschuss gehört der 59 Jahre alte Jurist erst seit vier Monaten an. Allerdings kann er im Gegensatz zum jetzigen Wehrbeauftragten Robbe auf eigene Erfahrungen als Soldat verweisen. Bei der Bundeswehr war Königshaus zwischen 1970 und 1972 als Wehrdienstleistender und Zeitsoldat. Er war Personaloffizier bei der Luftwaffe und hat den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve.
Der Berliner fand erst spät den Weg in die Politik. In die FDP trat er mit Mitte 30 ein. 1995 wurde er Vorstandsmitglied in seiner Berliner Landespartei und rückte 2004 für den verstorbenen früheren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt in den Bundestag nach. Dort hat sich Königshaus vor allem als Mitglied dreier Untersuchungsausschüsse einen Namen gemacht: Er saß im Visa-Ausschuss, im BND-Ausschuss und ist jetzt Chefaufklärer der Liberalen bei der Untersuchung des Bombardements nahe Kundus in Afghanistan von Anfang September. (mehr auf faz.net)
Schon wieder ein Jurist in der Regierung.
Na , jedenfalls kann Herr Königshaus auf eigene
Erfahrungen als Soldat zuzück greifen.
Das ist ja schon mal was.
„Schon wieder ein Jurist in der Regierung.“
Stimmt so nicht.
Der Wehrbeauftragte ist spezialgesetzliche Petitionsinstanz und verfassungsrechtlich eingeordnetes Hilfsorgan des Parlaments bei der Ausbübung der parlamantarische Kontrolle – also nicht Regierung.
Und das Gesetz über den Wehrbeauftragten schreibt nicht (mehr) vor, dass er Wehrdienst geleistet haben muss.
Mit der Wahl von Frau Claire Marienfeld zur Wehrbeauftragtin war – zuvor -eine Gesetztesänderung notwendig die späterhin auch einem männlichen Kandidaten zum Vorteil gereichte.
…und Herr Robbe hat – auch oder vielleicht gerade als Ungedienter – seine Arbeit mehr als hervorragend gemacht. Geschätzt und geachtet von den (meisten) Soldaten! Manchmal ist es gar nicht so schlecht, wenn man „von außen“ betrachtet.
Und Herr zu Guttenberg ist ja nun als „Gedienter“ auch nicht so viel besser, als bisherige ungediente Verteidigungsminister – es sei denn, da käme noch etwas Überzeugendes 😉