Eilmeldung: U-Ausschuss lehnt PHOENIX Antrag ab…

…der Untersuchungsauschuss um die Kundus-Affäre hat soeben den Antrag von PHOENIX, die Vernehmung zu Guttenbergs  live übertragen zu dürfen, abgelehnt. Es ist keine 2/3 Mehrheit zustande gekommen…ob die Abstimmung namentlich war, öffentlich oder nicht, darüber habe ich noch keine Informationen…

Jetzt habe ich die Info – der Hammer: die Regfierungskoalitionsparteien CDU, FPD und CSU haben die Live-Übertragung abgelehnt, die Oppsoitionsparteien SPD, B´90/Die Grünen und Die Linke hatten dem PHOENIX-Antrag zugestimmt.

Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein „Spektakel Guttenberg“. Es gebe keine hinreichenden Gründe für eine TV-Aussage. „Die einzige Begründung, die ich gehört habe, war: Guttenberg ist populär.“

Der Fernsehsender Phoenix hatte die Übertragung beantragt. Dafür wäre aber außer der Zustimmung Guttenbergs ein Ausschussbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Union und FDP wollten aber keine Fernsehkameras zulassen. Die SPD warf der Koalition vor, mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegenzuwirken. “ Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold.

Phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff kritisierten die Absage ebenfalls. „Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten“, erklärten sie. (mehr auf Zeit.de)

Die Stellungnahme des Fernsehsenders PHOENIX:

„Die Ablehnung verwundert, zumal der Verteidigungsminister selbst laut Medienangaben zu einer Live-Übertragung bereit war und gerade der Bundestag mehr öffentliche Beachtung seiner Arbeit und insbesondere mehr Übertragungszeit im Fernsehen gefordert hatte“, so die PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff. „Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und vor allem spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der von Bundestagspräsident Norbert Lammert in jüngster Zeit wiederholt geforderten stärkeren öffentlichen Beachtung der Parlamentsarbeit und konterkariert den Anspruch des Parlaments nach breiterer Wahrnehmung“, so Minhoff und Hirz.

Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Ausschusssitzung und die Befragung des Verteidigungsministers vor dem U-Ausschuss am 22. April live übertragen.

Fast genau fünf Jahre zuvor, am 25. April 2005, hatte PHOENIX die Befragung des damaligen Außenministers Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss über zwölf Stunden lang live gesendet und damit Rekord-Marktanteile von bis zu zehn Prozent erzielt. Rund 6 Millionen Zuschauer verfolgten damals – zumindest kurzzeitig – die Sitzung.

Auch für die Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am 22. April im Kundus-Untersuchungsausschuss hat PHOENIX die Poolführerschaft für die TV-Übertragung angeboten. „Die Option einer Live-Übertragung besteht für uns auch weiterhin. Wenn der Bundestag die Öffentlichkeit doch noch an diesem wirklich spannenden Teil seiner Arbeit teilhaben lassen möchte, wird PHOENIX auf jeden Fall dabei sein“, erklärten die Programmgeschäftsführer.