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Archive for the ‘Bundestag’ Category

Sascha Stoltenow vom Bendler-Blog hat einen Petitionsantrag beim Deutschen Bundestag gestellt, der sich noch in der Zulassungsprüfung befindet:

Petitionsantrag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.“

Begründung: „Im Anschluss an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 hat die Bundesregierung in einem Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung“ konkrete Ziele für das deutsche Engagement in Afghanistan benannt. Angesichts des eingesetzten Personals und Materials, der strategischen Bedeutung des Einsatzes und insbesondere der laut Meinungsumfragen hohen Ablehnung des Einsatzes in der Bevölkerung, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer kontinuierlichen Berichterstattung über und Evaluierung des Engagements. Die vier für den Einsatz federführenden Ministerien – Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium – stellen bislang jedoch keine Materialien zur Verfügung, die es insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich aus einer Hand, transparent, einfach und nachvollziehbar über den Einsatz zu informieren. Darüber hinaus wäre eine solche kontinuierliche Information ein wesentliches Instrument, um die Leistungen der deutschen Staatsbürger im Einsatz (Polizisten, Wiederaufbauhelfer, Soldaten) anzuerkennen und zu würdigen, insbesondere da sich die Berichterstattung der Leitmedien vor allem auf negative Ereignisse fokussiert. Ein mögliches Vorbild für eine entsprechende Information durch die Bundesregierung sind die vierteljährlichen Berichte der kanadischen Regierung unter dem Titel „Canada?s Engagement in Afghanistan – Quarterly Report to Parliament“, die für jedermann über die Webseite der kanadischen Regierung und als Druckschrift verfügbar sind.“

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…solche Erkenntnisse und Berichte hätten sich viele schon vor Jahren gewünscht. Warum der STERN nun plötzlich damit kommt, diese Frage beantwortet er nicht. Anyway: lieber jetzt als gar nicht. Jörges STERN Web-Kolumne am Ehrenmal der Bundeswehr im Bendler Block in Beriln:

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Bei der Trauerfeier für die gefallenen Soldaten sollte Vizekanzler Westerwelle in der 14. Reihe sitzen. Wer auf die Idee kam, lässt sich nicht mehr sagen. Aber es hätte gut zum Konkurrenzverhältnis mit Verteidigungsminister Guttenberg gepasst.

28. April 2010- Wenn im Leben alles so zuginge, wie man sich das wünscht, dürfte es unter den Besuchern einer Trauerfeier keinen Streit darüber geben, wer wo sitzt. Weil aber nicht immer alles so ist, wie man es sich wünscht, konnte es auch zu Misshelligkeiten darüber kommen, wo bei der Trauerfeier für die vier gefallenen deutschen Soldaten am vorigen Samstag in Ingolstadt der Außenminister sitzen würde. Am Ende wurde es für Guido Westerwelle die zweite Reihe. Immerhin? Na ja, der Dauerkonkurrent des FDP-Vorsitzenden, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, saß nebst seiner Gattin in der ersten Reihe, die Bundeskanzlerin sowieso. Gemessen allerdings daran, welche Plazierung das Protokoll in Guttenbergs Ministerium, das die Hoheit über die Sitzordnung besaß, dem Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ursprünglich zugedacht hatte, war Reihe zwei schon ein Riesensprung nach vorne. Denn zunächst war Westerwelle ein Platz in Reihe 14 zugewiesen worden.

Im Nachhinein wollen sie es natürlich alle nicht gewesen sein oder von der Sache nichts gewusst haben. Anfänglich lag die Planung der Veranstaltung beim Presse- und Informationszentrum des Heeres, später übernahm das Protokoll des Verteidigungsministeriums die Regie und setzte sich auch noch ins Benehmen mit dem Auswärtigen Amt. Ungeklärt ist, wer auf die Idee kam, Westerwelle so weit nach hinten zu setzen – und den eigens angereisten afghanischen Außenminister Zalmai Rassoul ebenfalls. Einerseits heißt es in Berlin, die Mitarbeiter des Protokolls pflegten politische Vorgaben auszuführen. Andererseits halten auch diejenigen, die das Konkurrenzverhältnis zwischen Guttenberg und Westerwelle aus der Nähe kennen, es für unwahrscheinlich, dass die Zurücksetzung des Außenministers auf Geheiß des Verteidigungsministers stattgefunden habe. Niemand bestreitet jedoch, dass die ursprüngliche Planung gut zum Verhältnis zwischen den beiden Ministern gepasst hätte. (weiter auf faz.net)

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…weil ich heute mit anderen Dingen beschäftigt war, hie nun die Zusammenfassung vom Tage vom ehemligen Blogger-Kollegen vom FOCUS

von Thomas Wiegold

So gerne Karl-Theodor zu Guttenberg sonst seine Reden frei hält: Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum tödlichen Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 wollte der Verteidigungsminister offensichtlich kein Risiko eingehen. Mehr als eine Stunde referierte der CSU-Politiker am Donnerstag vor den Abgeordneten über die Frage, warum er den Luftschlag zunächst als angemessen, ein paar Wochen später wieder als nicht angemessen eingeschätzt hatte – und warum er seine früheren Spitzenleute, den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, im Zusammenhang mit Berichten über das Bombardement gefeuert hatte. So wichtig war ihm die vorbereitete Rede, dass er selbst auf Nachfragen immer wieder aus seiner schriftlichen Unterlage zitierte. (mehr auf focus.de)

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…die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz (gg. 9 Uhr)  und der Kundus-Untersuchungsausschuss  (ab 9 Uhr) – beides heute auf PHOENIX. Zum Thema Soldaten und ihre Angehörigen schauen Sie heute Abend SWR 20.15 – 21.00 Uhr:

Helga D. aus der Nähe von Koblenz denkt jede Minute an ihren Sohn. Er ist Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Als sie in der letzten Woche vom Tod mehrerer deutscher Soldaten hörte, war sie panisch vor Angst um ihren Sohn, bis sein Anruf kam.

Belastung für Angehörige

Jede Nacht geht er Patrouille an exakt der Stelle, wo seine Kameraden starben. Wenn sie miteinander telefonieren, ist die Stimmung gedrückt. Ihr Sohn erzählt nicht viel, er will sie nicht beunruhigen.

Rückzug als Lösung?

In einem aber sind sich beide einig, sie fühlen sich von der Öffentlichkeit verraten wenn diese sofort wieder den Rückzug fordert. Der Tod von sieben Soldaten in zwei Wochen hat die Debatte um Afghanistan neu entfacht. Immer öfter wird der Einsatz in Frage gestellt. Auch die deutschen Soldaten und ihre Angehörigen bleiben davon nicht unbeeindruckt.

„Ländersache“-Autorin Claudia Butter über Soldaten in Afghanistan und deren Angehörige.

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Es war ein lang angekündigter Besuch, der sich ein paar Tage verschieben musste, weil die Aschewolke den weltweiten Flugverkehr lahmgelegt hatte. Einen Tag vor der Regierungserklärung der Kanzlerin, des Untersuchungsuasschuss und zwei Tage vor der Trauerfeier für die Gefallenen vom letzten Donnerstag traf sich ISAF Kommandeur Stanley McChrystal mit VM  Karl Theodor zu Guttenberg und mit deutschen Parlmentariern, um die neue Afghanistanstrategie zu erläutern. Davor legte er am Ehrenmal der Bundeswehr am Bendler Block einen Kranz nieder. Während des Pressestatements verlaß zu Guttenberg die Namen amerikanischer Soldaten, die unsere verletzten Soldaten vom Karfreitag mit ihren Hubschraubern aus den Gefechten ausflogen hatten. Dafür erhalten 14 US-Soldaten jetzt das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold die zu Guttenberg dem General überreichte und dann vom deutschen Chef des Stabes im HQ ISAF Kabul, Generalleutnant Bruno Kasdorf, an die US-Soldaten übergeben werden. Komisch, warum diese Bilder fast nirgendwo zu sehen waren. Das war irgendwie ein symbolträchtiges Bild. Wer sie gesehen hat, hat vielleicht bemerkt, mit welchem Blick McChrystal zu Guttenberg beobachtete , während er die Namen vorlas – auf mich wirkte es als denke er gerade jetzt ist Deutschland dort angekommen, wo es zwar nie hinwollte, aber jetzt sind sie (endlich) dabei…Vielleicht überinterpretiere ich das, aber die Amerikaner bezeichnen ihren Einsatz ja schon etwas länger als einen Krieg – im Gegensatz zu uns. Neuer Minister, neuer Realitäten.

Innehalten bei der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr (Quelle: Bundeswehr/Wilke/Sebastian Wilke)

Der Minister schreitet die Treppe hinab, lächelt in die Kameras. Neben ihm geht ein Mann mit kurzgeschorenem Haar und dunkelgrüner Uniform, am Ärmel viele goldene Streifen. Der Mann lächelt nicht. In der Säulenhalle des Bendlerblocks, dem Dienstsitz des Verteidigungsministers in Berlin, treten sie vor die Hauptstadtpresse. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt den Kommandeur der Internationalen Afghanistan Schutztruppe (Isaf), Stanley McChrystal. Vor der Kamera danken sie einander mehrfach für das Engagement des Anderen. „Wir hatten ein sehr gutes, sehr offenes, intensives Gespräch“, sagt zu Guttenberg. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung.“ Wieder lächelt er breit.


„Die Situation in Afghanistan bleibt ernst. 2010 wird ein schwieriges Jahr“, sagt McChrystal. Er spricht gern knappe Sätze. Sein Statement unterscheidet sich völlig von der fast euphorischen Rede zu Guttenbergs. Der Minister betont mehrfach, für wie wichtig McChrystal den deutschen Beitrag in Afghanistan halte. Sagt, dass ohne die US-Armee im Norden Fähigkeiten fehlen. Amerikanische Hubschrauber hatten zuletzt verwundete deutsche Soldaten gerettet. Der Bundeswehr fehlen die Helikopter am Hindukusch. Der Minister verleiht 14 US-Soldaten in deren Abwesenheit das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold für die Rettung der Deutschen.


Für die Rettung aus der Luft sollen die Amerikaner zuständig bleiben. Denn künftig werden US-Soldaten die Deutschen im Norden entlasten – sie bringen die benötigten Hubschrauber mit. Die Amerikaner wollen rund 5000 Soldaten im Norden stationieren und bauen bereits neue Feldlager. Guttenberg kündigt an, dass künftig ein Zwei-Sterne-General den Norden kommandieren wird. Damit wird die Aufgabe deutlich aufgewertet. McChrystal sagt, es sei eine Ehre, an der Seite der Deutschen zu kämpfen. Vor den Kameras und Mikrofonen fordert er keine weiteren Truppen, kein Engagement der Deutschen im Süden. Er scheint zu spüren, dass es momentan in Deutschland kein guter Zeitpunkt ist, um gefährliche Einsätze der Bundeswehr zu fordern. (mehr auf zeit.de)



General McChrystal lobte die Arbeit der Deutschen im Norden Afghanistans und sagte, dass Deutschland ein sehr wichtiger Partner im Einsatzland sei. 2010 sei für das Land und den Einsatz ein „kritisches Jahr“. Trotzdem müsse die afghanische Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die Zukunft ihres Landes selbst gestalten zu können. (mehr Informationen bei bundeswehr.de)

Spiegel: Was sich bei dem Besuch des Isaf-Chefs in Berlin abspielt, überrascht auf den ersten Blick. Erwartet wurden neue Forderungen: mehr deutsche Soldaten, mehr Kämpfer und mehr deutscher Mut zum Risiko. Einige Zeitungen raunten schon von einer Wunschliste, die McChrystal im Gepäck habe. Stattdessen lobt der General die Bundeswehr immer wieder. "Tief bewegt" sei er von den Leistungen, der Professionalität und der Opferbereitschaft der Deutschen. Er trauere um die sieben kürzlich gefallenen Soldaten.

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