Offener Brief einer Leserin…

Lieber Herr zu Guttenberg,

heute schreibe ich Ihnen einen Brief, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht – mich können Sie nicht entlassen! Außerdem meine ich es auch nur gut mit Ihnen, weswegen ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte, Ihre Gattin doch einmal wieder zu einem “Dinner for two” einzuladen oder einen langen Spaziergang mit ihr zu unternehmen und ihr dabei wieder einmal zuzuhören.

Am Donnerstag letzter Woche durfte ich nämlich wie viele weiterer Millionen Zuschauer Ihrer Gattin Stephanie in der Sendung “Maybritt Illner” lauschen, die sich als Präsidentin von “Innocence in Danger” (ein Verein, der sich gegen sexuellen Missbrauch bei Kindern einsetzt) bitter über die Politik und damit auch die Politiker beklagte, die nicht zuhören und keine Initiative zeigen würden, so sehr man sich auch darum bemühe.
“Die Politiker”, lieber Herr zu Guttenberg, auch Sie sind ein Teil derer, die nicht zuhören – scheinbar nicht einmal Ihrer Ehefrau. Falls doch, scheinen Sie Ihre Informationen jedoch nicht verantwortungsbewusst weiterzugeben. Schade, so entgehen Ihren Kolleginnen des Justiz- und Familienressorts wichtige “Insider-Kenntnisse.” Fatal, wenn beide Damen eines Tages gestehen müssten, “dies entzog sich meiner Kenntnis, diese Informationen hat man mir unterschlagen bzw. vorenthalten…”
Immerhin rudern Sie jetzt täglich, rechtzeitig vor der Aussage des ehem. GI Schneiderhans vor dem Untersuchungsausschuss, von Ihrer „Einschätzung“ die beiden Herren betreffend, zurück.

Lieber Herr zu Guttenberg, leider haben Sie aus den verbalen Ausrutschern in den ersten Tagen Ihrer Tätigkeit als Verteidigungsminister nichts gelernt. Es reicht nicht, Generalinspekteure und Staatssekretäre zu entlassen, die Ihnen bewusst oder unbewusst (oder vielleicht auch gar nicht) Informationen und/oder Dokumente zu spät oder überhaupt nicht vorgelegt haben. Man muss auch zuhören wollen und können und sich nicht nur berichten lassen, wie Sie es jetzt erneut getan haben.

Ihnen reichen Empfindungen und Einschätzungen des Vorgesetzten von General Hars und Ihres Staatssekretärs, anstatt mit dem “Angeklagten” selbst unter vier Augen zu sprechen. Vielleicht hätten Sie auf diesem Wege wichtige und “unbequeme Wahrheiten” erfahren können, und hätten nicht eines Tages wieder sagen müssen: Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Übrigens: Auch General Ramms wartet immer noch auf ein Gespräch mit Ihnen sowie Ihrer “Chefin” – auch seine Einschätzung und Meinung geht Ihnen Beiden sonst wie “vorbei.” Irgendwie hat doch das Ganze Methode, oder meinen Sie nicht?

Ich möchte ja gerne Verständnis für Sie aufbringen und frage mich, warum Sie so handeln? Für mich ist Wissen auch eine Holschuld – immerhin muss “Volk” dies auch tun, damit es überhaupt angedeutete Wahrheiten erfährt

Menschen, die “lieber nicht wissen wollen” und konstruktive Kritik sowie Auseinandersetzungen meiden, sind schwache Menschen. Vorgesetzte, die unbequeme Mitarbeiter ohne Gelegenheit zu einem klärenden Gespräch entlassen, sind schlechte und schwache Vorgesetzte, die gleichzeitig Signale an die gesamte Belegschaft aussenden: Wage sich nur niemand, hier etwas gegen die Firma oder die Führung zu sagen, sonst…

Lieber Herr zu Guttenberg, noch leben wir in einer Demokratie, dies sollte auch beim Adel im Jahr 2010 angekommen sein, und auch ein Staatsbürger in Uniform hat das Recht, sich am “innerbetrieblichen Vorschlagswesen” zu beteiligen. Immerhin hat General Hars dies nicht in aller Öffentlichkeit getan, sondern hat sich direkt an Sie gewandt. Er hat also die Spielregeln eingehalten und Sie? Sie haben Ihre „Fehleinschätzungen“ immer und immer wieder in allen Ihnen zur Verfügung stehenden Medien, u. a. auf Ihrer „Talkshow-Tournee“, unters Volk gebracht.

Sie haben dem Ansehen Deutschlands und der Demokratie geschadet, indem Sie wie im Mittelalter Leute “mundtot” machen – bewusst ziehe ich hier keine anderen Vergleiche aus der jüngeren Vergangenheit.
Sie haben das Militär und die Generalität vorgeführt, lieber Herr Verteidigungsminister – sie verletzen SoldatInnen in ihrer Ehre, indem Sie nicht nur persönlich deren fachliche Einschätzung ignorieren, sondern auch der Truppe und der Gesellschaft ein Bild der „Trottel-Armee ohne Hirn und ohne eigene Meinung“ vermitteln. Ein Verteidigungsminister, der solch eine Vorgehensweise an den Tag legt, steht weder hinter noch vor seinen SoldatInnen!

Ich möchte der Generalität i. D. und a. D., die noch Würde und Mut besitzen, raten: “Rotten” Sie sich zusammen – nur gemeinsam ist man stark – und “kämpfen” Sie für Ihre Kameraden “ganz oben” und “ganz unten.” Stehen Sie nach dem Motto “einer für alle, alle für einen” untereinander ein und setzen Sie Zeichen. Der Verteidigungsminister kann ja schließlich nicht alle Generäle entlassen…;-)

Lieber Herr zu Guttenberg, Ihre “untergebenen SoldatInnen” werden Ihren Umgang mit den KameradInnen und die Zivilcourage der militärischen Führung sehr genau beobachten.
Wenn Sie alle (VT und militärische Führung) diesen Mut, einerseits Wahrheiten und Kritik anzuhören, und andererseits sich seine demokratischen Grundrechte zu bewahren, nicht besitzen, werden Sie sich eines Tages fragen müssen, warum Ihre SoldatInnen Ihnen nicht mehr motiviert folgen bzw. auch Sie in Frage stellen. Lt. Spiegel lästerte ein hochrangiger Offizier: „Wer ins Gefecht zieht, wie ein aufgescheuchtes Huhn, der wird erschossen.“ Dann halten Sie mal Ihren Kopf schön niedrig, Herr zu Guttenberg!

Und “Lieschen Müller” sollte sich fragen, ob wir diesen “Unsinn” von “Feudal”-Ministern – immerhin ist das “Entlassen durch den Bundespräsidenten” von unliebsamen Leitungsmitarbeitern in allen Ressorts an der Tagesordnung “ohne Angabe von Gründen” (warum wohl? Bereits das falsche Parteibuch reicht aus) – einfach so hinnehmen und weiter finanzieren wollen. Immerhin gehen jetzt dem deutschen Staat ca. 10 Jahre Erfahrung und Dienstfähigkeiten eines deutschen Generals verloren, dessen nicht unerhebliche Pension, die ihm selbstverständlich zusteht, wir Steuerzahler bezahlen. Aber diese “Ressourcenverschwendung” wird ja millionenfach täglich begangen, da kommt es auf einen mehr oder weniger immerhin auch nicht mehr an, nicht wahr?

Lieber Herr zu Guttenberg, ich frage mich jetzt besorgt:
Reichen Sie jetzt Ihre Scheidung von Ihrer Gattin Stephanie ein, weil sie in aller Öffentlichkeit vor Millionen Zuschauer Kritik an ignorierenden Politikern geäußert hat und damit eben auch an Ihnen?

Ab und an sollte man auch seiner Ehefrau einmal zuhören und ihr Glauben schenken – Sie wissen doch, hinter jedem starken Mann steht eine starke Frau.
Aber so, wie Sie handeln, sind Sie von einem eben solchen noch einige Hektar Land entfernt – also einfach mal Ihre “freiherrlichen” Lauscher aufstellen und “selbst hören.” Dann wird es vielleicht – jung genug sind Sie ja noch – auch einmal etwas mit Ihrer Stärke!

Und: “Lieschen Müller” interessiert weniger § 50 Soldatengesetz oder § 36 Bundesbeamtengesetz – sie will Wahrheiten und anständigen menschlichen Umgang in einer täglich unmenschlicher werdenden Republik.

Helga D.

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Die Bundeswehr und die Medien…

Heute eine exklusive Vorabveröffentlichung des sicherheitspolitschen Magazin loyal des Reservistenverbandes, dass im Neuen Jahr erscheint. Thema: die Bundeswehr und ihre Öffentlichkeitsarbeit. Ein Thema, das wir hier oft diskutieren. Ein sehr lesenswerter Artikel…

Weder strategisch noch modern…

Der „Kunduz-Fall“ offenbart auf eklatante Weise die mangelhafte Kommunikationsarbeit des Verteidigungsministeriums der zurückliegenden Jahre. Die erheblichen Defizite haben politische Gründe, liegen aber auch in den strukturellen Missständen der Medienarbeit der Streitkräfte begründet. Sie muss dringend umfassend und transparenter werden. Der Presse- und Informationsstab kümmert sich nahezu ausschließlich um das operative Geschäft – vor allemumdie Imagepflege des jeweiligen Ministers. Gerade inder „Ära Jung“ blieben deshalb strukturelle Missstände unentdeckt, zumindest wurden sie nicht abgestellt. Von einer koordinierten strategischen Weiterentwicklung der externen und internen Kommunikation der Bundeswehr kann insofern keine Rede sein. Von Martin Löffelholz

Zum kompletten pdf-Artikel geht es hier.

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Gastkommentar von Prof. Dr. Thomas Jäger…

Gastkommentar und Analyse:

Prof Dr. Thomas Jäger leitet den Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist ein gern gesehener und wohlgeschätzter Studiogast von PHOENIX. Seine Analysen immer auf dem Punkt. Am Rande einer unserer  Sendungen über Afghanistan kamen wir ins Plaudern und heute hat er mir seinen versprochenen  Gastkommentar für das Afghanistanblog geschickt. Vielen Dank Herr Professor Jäger. Ihnen und Ihrer Familie ein ruhiges Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Wir sehen uns.

Kein Spielraum in der Afghanistanpolitik
von Prof. Dr. Thomas Jäger

Nachdem nun auch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nun beobachtet haben, dass die Art und Weise, wie der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gegenüber der eigenen Bevölkerung kommuniziert wurde, die Legitimität des Einsatzes selbst unterminiert hat, werden vor allem zwei Faktoren hervorgehoben, die in naher Zukunft dazu beitragen sollen, den Einsatz neu und besser zu begründen.

Der erste Faktor ist eine neue Afghanistanstrategie; der zweite Faktor eine Abzugsperspektive. Beide aber werden der Bundesregierung nicht aus ihrem Dilemma helfen können und deuten heute schon die absehbaren Fehlentwicklungen in der Kommunikation nach innen an.

Am 1. Dezember 2009 hat der amerikanische Präsident nach fast drei Monaten interner Strategieberatung die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan als neue Strategie der USA verkündet (http://www.youtube.com/watch?v=oZLVqhsLgIw&feature=related). Die von General Stanley McChrystal vorgelegte Konzeption (http://media.washingtonpost.com/wp-srv/politics/documents/Assessment_Redacted_092109.pdf) wurde damit übernommen und zu ihrer Ausführung eine Truppenaufstockung um 30.000 Soldaten auf dann fast einhunderttausend amerikanische Soldaten verkündet. Der Sonderbotschafter Obamas, Richard Holbrooke, verkündete einige Tage später über die Berliner Zeitung und die Süddeutsche Zeitung öffentlich, dass die amerikanische Regierung auch von Deutschland mehr Kampftruppen erwarte. Man kann ohne Zweifel davon ausgehen, dass der Bundesregierung dies aus Washington schon früher kommuniziert wurde und auch eine Antwort aus Berlin erfolgte. Diese soll allerdings erst nach der Afghanistankonferenz Ende Januar in London verkündet werden. Allein die logistischen Vorbereitungen aber machen eine interne Festlegung schon jetzt notwendig.

Für die USA geht es in Afghanistan vor allem um die Stabilität von Pakistan und hier insbesondere um die Sicherstellung der pakistanischen Nuklearwaffen. Es ist der Alptraum der amerikanischen Regierung, dass diese Nuklearwaffen in den Besitz von Terroristen gelangen. Die nächste Nuclear Posture Review der amerikanischen Regierung wird dies zur größten Bedrohung erklären (http://www.nytimes.com/2009/12/19/us/politics/19nuke.html). Dies verdeutlicht, wie hart die Interessen sind, die hier in eine Strategie gegossen wurden.

Erschreckend aus deutscher Sicht an den amerikanischen Strategiediskussionen war vor allem, dass die Bundesregierung, immerhin drittgrößter Truppensteller, weder um eine Stellungsnahme gefragt wurde, noch diese aus eigenem Antrieb eingebracht hat. Die Strategie der USA ist ohne deutsche Mitsprache ausgearbeitet worden. Die Bundesregierung hat selbst keine Anstrengungen unternommen, während der dreimonatigen Beratungen ihre Interessen zu vertreten.

Wenn nun seitens mehrerer Mitglieder der Bundesregierung die Forderung erhoben wird, dass man Gespräche über die Afghanistanstrategie beginnen müsse, ist schlicht festzustellen, dass diese soeben beendet wurden. Eine ernsthafte und damit auch glaubwürdig zu kommunizierende Strategiedebatte wird es im Januar 2010 nicht geben. Die Konzentration auf Polizeiausbildung und zivilen Aufbau, die in Deutschland eher Unterstützung erfährt, entspricht nicht der amerikanischen Strategie. Sie kann zu den Kampftruppen komplementär hinzukommen, sie aber nicht ersetzen.

Auch der zweite Faktor, eine Perspektive für den Abzug, ist nicht geeignet, öffentliche Unterstützung mobilisieren zu können. Präsident Obama hat ein solches Datum schon genannt: im Juli 2011 soll der Abzug amerikanischer Truppen beginnen, wenn die Bedingungen dafür hergestellt wurden. Abhängig ist dies erstens von der politischen Lage in Afghanistan, vor allem von der Reformbereitschaft und Anti-Korruptionspolitik der Regierung, und zweitens von der Lage in Pakistan. Beides unterliegt nicht der Kontrolle der Staaten, die zurzeit Truppen in Afghanistan stellen. Es ist politisch stets unklug, Entscheidungen von Prozessen abhängig zu machen, die nicht dem eigenen Einfluss unterliegen. Vor allem aber wurde das Abzugsdatum von der amerikanischen Regierung inzwischen so aufgeweicht, dass es nicht mehr ernst genommen werden kann. Verteidigungsminister Gates sprach davon, dass dies der Anfang eines Prozesses sei, der mit einer Handvoll Soldaten beginnen kann, die im Juli 2011 abziehen. Anthony Cordesman (http://csis.org/files/publication/090915_afghan_win_or_lose_0.pdf) hat im September 2009 ausgearbeitet, dass die Strategie der Aufstandsbekämpfung optimistisch bewertet mindestens zwei bis vier Jahre benötigt, einschließlich Stabilisierungsmaßnahmen viel länger. Zwar hat der amerikanische Präsident große Interessen darin, vor den nächsten Wahlen 2012 einen Erfolg vermelden zu können. Doch sind die politischen Kulturen in den USA und Deutschland gerade in Fragen der Bewertung militärischer Einsätze so verschieden, dass es für die Bundesregierung riskant ist, sich alleine hierauf zu verlassen.

So zeigt sich derzeit folgendes Bild. Die Afghanistan-Strategie ist entschieden. Der Abzug der Truppen ist, wenn sich alles wie geplant entwickelt, auf viele Jahre hinaus nicht zu erwarten. Unter diesen Bedingungen wird die Bundesregierung handeln müssen und dabei auf eine stärkere parlamentarische Opposition und eine ablehnende öffentliche Meinung treffen.

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