Petitionsantrag…

Sascha Stoltenow vom Bendler-Blog hat einen Petitionsantrag beim Deutschen Bundestag gestellt, der sich noch in der Zulassungsprüfung befindet:

Petitionsantrag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.“

Begründung: „Im Anschluss an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 hat die Bundesregierung in einem Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung“ konkrete Ziele für das deutsche Engagement in Afghanistan benannt. Angesichts des eingesetzten Personals und Materials, der strategischen Bedeutung des Einsatzes und insbesondere der laut Meinungsumfragen hohen Ablehnung des Einsatzes in der Bevölkerung, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer kontinuierlichen Berichterstattung über und Evaluierung des Engagements. Die vier für den Einsatz federführenden Ministerien – Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium – stellen bislang jedoch keine Materialien zur Verfügung, die es insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich aus einer Hand, transparent, einfach und nachvollziehbar über den Einsatz zu informieren. Darüber hinaus wäre eine solche kontinuierliche Information ein wesentliches Instrument, um die Leistungen der deutschen Staatsbürger im Einsatz (Polizisten, Wiederaufbauhelfer, Soldaten) anzuerkennen und zu würdigen, insbesondere da sich die Berichterstattung der Leitmedien vor allem auf negative Ereignisse fokussiert. Ein mögliches Vorbild für eine entsprechende Information durch die Bundesregierung sind die vierteljährlichen Berichte der kanadischen Regierung unter dem Titel „Canada?s Engagement in Afghanistan – Quarterly Report to Parliament“, die für jedermann über die Webseite der kanadischen Regierung und als Druckschrift verfügbar sind.“

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Der STERN wacht langsam auf…

…solche Erkenntnisse und Berichte hätten sich viele schon vor Jahren gewünscht. Warum der STERN nun plötzlich damit kommt, diese Frage beantwortet er nicht. Anyway: lieber jetzt als gar nicht. Jörges STERN Web-Kolumne am Ehrenmal der Bundeswehr im Bendler Block in Beriln:

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TV-Tipps für heute…

…die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz (gg. 9 Uhr)  und der Kundus-Untersuchungsausschuss  (ab 9 Uhr) – beides heute auf PHOENIX. Zum Thema Soldaten und ihre Angehörigen schauen Sie heute Abend SWR 20.15 – 21.00 Uhr:

Helga D. aus der Nähe von Koblenz denkt jede Minute an ihren Sohn. Er ist Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Als sie in der letzten Woche vom Tod mehrerer deutscher Soldaten hörte, war sie panisch vor Angst um ihren Sohn, bis sein Anruf kam.

Belastung für Angehörige

Jede Nacht geht er Patrouille an exakt der Stelle, wo seine Kameraden starben. Wenn sie miteinander telefonieren, ist die Stimmung gedrückt. Ihr Sohn erzählt nicht viel, er will sie nicht beunruhigen.

Rückzug als Lösung?

In einem aber sind sich beide einig, sie fühlen sich von der Öffentlichkeit verraten wenn diese sofort wieder den Rückzug fordert. Der Tod von sieben Soldaten in zwei Wochen hat die Debatte um Afghanistan neu entfacht. Immer öfter wird der Einsatz in Frage gestellt. Auch die deutschen Soldaten und ihre Angehörigen bleiben davon nicht unbeeindruckt.

„Ländersache“-Autorin Claudia Butter über Soldaten in Afghanistan und deren Angehörige.

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Trauerfeier & Update…

Für kommenden Samstag ist offenbar die Trauerfeier für die Gefallenen vom letzten Donnerstag in Kundus  in Ingolstadt geplant. Uhrzeit noch nicht bekannt – es heisst wohl: in den Abendstunden. Kanzlerin Merkel will anwesend sein, heisst es.  Am Donnerstag gibt sie eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz ab. Die Debatte um den Untersuchungsausschuss hält an. Zu Guttenbergs Vernehmung am 22.04. war ja verschoben – aus Berlin heisst es, er würde offenbar doch anwesend sein. Spekulationen. Warten wir es ab…

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Solidarität bekunden…

So liebe Leser und Leserinnen,

die Idee des Bendler-Blogs von gestern hier angestossen, zieht seine Runde. Ich habe heute die Klinikleitung im BWK Koblenz informiert, dass morgen vielleicht etwas auf sie zukommen könnte und man ist darüber sehr erfreut. Es wird morgen ein Presseoffizier des BWK anwesend sein, PHOENIX wird – wenn so viele Menschen anwesend sind, dass man von einem Paradigmenwechsel sprechen könnte – eine Live Schalte ins Programm machen. Weil ich so viele Nachfragen per Mail erhalte – hier für alle nun die Koordinaten:

Bundeswehr Krankenhaus Rüberacherstr. 170 in 56072 Koblenz, Samstag, den 17. April um 12 Uhr

Dies ist keine organisierte Veranstaltung, sondern eine Initiative und Gedankenanregung vom Bendler-Blog, Sascha Stoltenow: wer möchte, soll seine Anteilnahme und sein Mitgefühl den Bundeswehrsoldaten und ihren Anghörigen gegenüber ausdrücken. Jeder darf und soll kommen. Es ist KEINE politische Veranstaltung, sondern gedacht als ein Moment der Stille, Trauer und Anteilnahme…

Weitere Veranstaltung:

Am Sonntag ist wohl auch eine Veranstaltung in Würzburg geplant auf Initiative von soldatengedenken.de: Zeichen der Solidarität, am Sonntag, den 18. April um 15 Uhr vor dem Würzburger Hauptbahnhof.

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Kommen wir an der Solidarität nicht mehr vorbei…?

Von Lastenteilung und Materialdebatten…

Achtung: nun kommt ein langer Riemen!! Liegt mir schon seit Tagen auf der Zunge und muss nun endlich mal raus. Wünsche gutes Durchhaltevermögen und eine sachliche und erhellende Diskussion.

Ist Kundus nicht nur der Mirkokosmos dessen, was in Kandahar oder andernorts in Afghanistan passiert?  Oder kann man diese Hotspots nicht miteinander vergleichen? Die Medien und wir leisten uns eine Materialdebatte um Panzerhaubitzen und Leoparden, weil sich die Sicherheitslage in Kundus verschlechtert hat (ohne  dass wir vielleicht die Gesamtzusammenhänge  dafür kennen und deshalb nur erahnen können). Diskutieren wir aus der zu deutschen Perspektive? Immerhin sind 42 Nationen in Afghanistan, die für ISAF azusammenarbeiten. In diesem Post will ich einfach mal laut nachdenken und möchte diese Gedanken zur Debatte stellen. Laut denken soll einfach nur heissen: das bisher diskutierte und in den Medien gelesene zu ordnen, zu analysieren und in einem anderen Blickwinkel erscheinen zu lassen. Zuvor noch ein paar zusammengefasste Punkte, damit  der Kontext dieser Gedanken der Gemengelage Afghanistan  sich auch dem Nicht-Militär und dem nicht so sicherheitspolitisch Informierten erschließt:

Grundlegendes (vorweg) zusammengefasst

1. Gesamtsituation: Dass es in der Provinz Kundus über kurz oder lang zu Übergriffen kommen würde, wissen wir schon seit Jahren.  Dies  sei Teil einer Taliban-Strategie, die  seit Herbst 2008 sogar in den Medien diskutiert wurde. Das örtliche PRT (Provincial Reconstruction Team) wurde früher immer gerne als Bad Kundus bezeichnet – als den gemütlichen Hort uniformierter Brunnenbauer und Wiederaufbauhelfern…als die deutsche ISAF-Welt medial noch in Ordnung war. Gleiches gilt immer noch für das PRT Feyzabad, das allerings im worst case Fall wegen mangelnder Luftransportkapazitäten schwer evakuierbar sein soll – zumal die ansässigen Warlords Uniformierte bisher noch dulden. Die Insurgent-Tätigkeiten um beide PRTs herum sind stabil.  Die Landwege nach Nord-Waziristan/Pakistan, wo die eigentlichen paschtunischen Stammesgebiete liegen, sind von ISAF kaum beherrschbar. Das Regional Command North (RC North) in MeS (Mazar-e Sharif/Grab des Edlen) liegt in der bisher ruhigsten Provinz Afghanistans: in  Balkh. Der Provinzgouverneur Ustad Mohammad Atta Noor gilt als schlitzohriger Stratege und er ist ein nicht zu unterschätzender Globalplayer im Norden Afghanistans (sogar mit Ambitionen, irgendwann die Präsidentschaft in Kabul übernehmen zu wollen). Er versteht sein Spiel zwischen Zuckerbrot und Peitsche, um seine eigenen Machtinteressen geschickt unter den verschiedenen ISAF-Nationen auszuspielen.

2. Neue Strategie: Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bereitet sich die NATO und die ISAF Nationen auf ein neues Afghanistan-Konzept vor. Die Amerikaner wollen sogar ab Sommer 2011 mit einem spürbaren Truppenabbau beginnen und wollen die ersten Verantwortungsbereiche wieder in afghanische Hände übergeben. Auf dem Weg dahin soll das Partnering-Konzept greifen: mehr Präsenz in der Fläche zeigen und gemeinsam mit afghanischen Truppen den Gegner bekämpfen (Taliban?, Al Kaida?, Drogenbarone?, Kriminelle? oder welche Insurgents auch immer…) ISAF Kommandeur McChrystal hat betont, dass es anfangs zu  höheren Verlusten kommen werde , aber langfristig sei dieses Konzept die Basis für ein neues afghanisches Sicherheitsfundament. Hearts and Minds sollen nach wie vor in der afghanischen Bevölkerung erobert, das Vertrauen der afghanischen Gesellschaft zurückerobert werden. Das RC North wird zu einem 2-Sterne HQ (Headquarter) umstrukturiert und wird künftig von einem Generalmajor geführt. Geschätzte 5000 bis 6000 amerikanische Soldaten sind bereits nach den neuen Obama-Offensive im RC North stationiert und bringen schweres Material mit.

3. Deutsche Lage:  Seit dem Tankalster-Bombardement vom 4. september 2009 bei Kundus steht der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einem bisher noch nie dagewesenen Fokus der medialen Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände dieses Vorfalles klären und mutiert zu einer parteipolitischen Schlammschlacht. Zuvor waren ein Verteidigungsminister, ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär zurückgetreten. Die Anschläge gegen deutsche Soldaten nehmen zu. Die Taliban rüsten auf und verpflichten tschetschenische Söldner, die hohe Abschussprämien kassieren und die sich vor dem Gefecht mit Adrenalin vollpumpen. Deutsche Soldaten liefern sich letzten Sommer die ersten mehrtägigen Gefechte mit den Taliban, da war das Guttenberg´sche K-Wort noch nicht geboren – viele hatten es aber schon in ihren Köpfen.

4. NATO Lage:  42 ISAF Nationen engagieren sich in Afghanistan. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien die drittgrößte truppenstellende Nation und stellt die Führung des Veranwortungsberiches RC North. Insgesamzt gibt es vier (bzw. fünf) RCs: den Norden (Deutschland),  den Süden (Canada),  den Westen (Italien), den Osten (USA) und das RC Capital Kabul (Frankreich). Das ISAF Headquarter (HQ) Kabul ist die Schaltzentrale des gesamten Einsatzes der ISAF Truppen in Afghanistan und koordiniert in Absprache mit den RCs das Vorgehen und die Strategie in der Fläche, wobei aber jedes PRT je nach Lage am Ort selber entscheiden kann. Dazu kommen andere PRTs in den einzelnen RCs, die unter der Führung anderer Nationen stehen. Die Leadnation im HQ Kabul ist seit 2007 Amerika unter der Führung vom COM ISAF:  z.Zt. General McChrystal. Über dem COM ISAF steht das JFC (Joint Force Command) Brunssum, Vier-Sterne General Egon Ramms (deutsch). Darüber  der Supreme Allied Commander Europe (NATO SHAPE) in Mrons,  US-Admiral James Stavridis. In dieser Struktur wird versucht – zusammen mit allen 42 Nationen – die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wieder aufzubauen. Wobei zu bemerken ist, dass viele dieser Nationen verschiedene nationale Einsatzregeln (Caveats bzw. ROEs – Rules of Engagements) haben. Deutschland hat seine ROEs erst im letzten Sommer der neuen Lage in im RC North angepasst. Laut Taschenkarte darf ein Soldat auch auf einen Angreifer schießen, wenn er seine Stellung wechselt (bzw. sich wegbewegt, das durfte man vorher nicht). Insofern hat sich die Rechtssicherheit für einen deutschen Soldaten im Einsatz ein wenig verbessert.

5. Deutsche Medien Lage: Die mediale Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist seit des Tanklaster-Bombardements von Kundus eindeutig grösser geworden. Nicht zuletzt durch die Ereignisse des Karfreitages, bei denen Soldat 37, 38 und 39 gefallen sind, scheint der „Break-even-Point“ eine langsam ansteigenden Wahrnehmungswelle erreicht zu sein. Doch wie an der Börse, kann eine solche Kurve auch wieder fallen. Wenn man sich durch den Blätterwald und den Fernsehdschungel schlägt, gibt es viele gute Gründe, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen: es fallen Staatsbürger in Uniform, die zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet seien, die noch nicht einmal wüssten, warum sie eigentlich in Afghanistan seien und die sich nicht in einem Wiederaufbaueinsatz sähen, sondern in einem Krieg. Die Lage ist nicht mehr ruhig und stabil. Die Argumente eines „Für & Wider“ des deutschen Engagements am Hindukusch konterkarieren sich: angeblich sind über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz, andererseits geben nach der jüngsten sozialwissenschaftlichen Studie der Bundeswehr 47 Prozent der Befragten an, noch nie etwas über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehört oder gelesen zu haben. Irgendetwas kann in dieser Gleichung nicht stimmen. Vergleicht man nun die Anschlagzahlen auf die Bundeswehr im RC North mit den der anderen Regional Commands, kann man behaupten, dass der Norden als so sicher gilt, dass man ihn schon fast an die afghanische Regierung „zurückübertragen“ könnte. Stürzt sich nun die geballte Kraft deutscher Medien auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Anschläge auf die Bundeswehr, wird ein Bild vermittelt, dass so einfach nicht stimmt: Kriegsszenarien und Apokalypse. Kein Wunder, wenn in der Heimat dann eine Ausstiegsdebatte geführt wird. Es gibt so viele Erfolge, die bereits in Afghanistan erreicht worden sind, über die aber niemand berichten möchte. Und schließlich sind wir in diesem Land auch dazu angetreten, den Menschen, den Afghanen, zu helfen. Mitnichten haben wir unsere Ziele bisher erreicht, die wir uns in Afghanistan gesetzt hatten – das ist noch ein weiter Weg. Doch die Erfolge, die wir bereits hatten, werden nicht in die Waag-Schale der Medien gelegt, um ein authentisches Bild dieses Landes und des Einsatzes zu zeichnen. Die Ring-Road ist fertig – klar: immer noch umgekämpft, weil auch der Gegner sie benutzt und strategisch stören will. Ein Staudammprojekt im Westen des Landes wird mehr Strom bringen. Es gründen sich seit langem erste afghanische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Familien ernähren, die nicht mehr als Taliban-Wochenendkämpfer tätig werden müssen. Die Informationsstruktur des Landes verbessert sich immer schneller. Diverse Internetunternehmen ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung eine freien Zugang zu Informationsquellen, immer mehr Kinder können die Schule besuchen, lernen lesen und schreiben. Gerade dort liegt die Zukunft des Landes. Es ist (auch) ein Krieg um Bildung in Afghanistan.

Achtung: jetzt geht es eigentlich erst los 😉

6. Laute Gedanken: Nach den Vorfällen am Karfreitag eskaliert die öffentliche Diskussion – zumindest unter den Interessierten – um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Schnell bringen die Medien die mangelnde  Materialausstattung und Ausbildung der Bundeswehr auf den Tisch. Panzerhaubizen, Leopard 2 Panzer und viele andere  schwergewichtige Dinge werden von den einen gefordert, weil wir jetzt in einem kriegsähnlichen Zustand operieren – auch gerade hier im Blog – und von den anderen abgelehnt. Ob und was wirklich gebraucht wird, vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich kein gewachsener Militärstratege, sondern „nur“ Journalist, der aber dreimal als Reservist im Einsatz war und die Gemengelage am Ort kennt. Folgende Gedankengänge also:

a) Ja, die Sicherheitslage in Kundus hat sich verschlechtert. Angeblich kann das PRT sich nur in einem kleinen Radius aus dem Feldlager heraus frei bewegen. Die Fläche dahinter ist von den Taliban und Terroristen „besetzt“. Wie kann man diesen Raum nun eigentlich „zurückgewinnen“? In Fernsehen bestaunen wir überrascht die „Afghanistan Lüge“ und den Kampf um die Höhe 431. Doch was bringt dieser Kampf uns eigentlich? Ist dieser Posten strategisch wichtig, dass wir ihn halten müssen? Wenn ja, wie können wir ihn halten? Welche Vorteile ergeben sich daraus? Nur einige hundert Meter Luftlinie befindet sich das nächste Taliban-Dorf, Späher erkunden jede Nacht die Lage. Würden Kampfpanzer als Show of Force die Taliban tatsächlich einschüchtern? Kritiker meinen, dass ein Panzer technisch nicht für einen solchen Einsatz geeignet sei (fehlende Klimaanlage, viel zu schwer für Brücken, die Soldaten würden dort nicht mehr aus ihm heraus kommen, man will sich ja eigentlich in der Bevölkerung zeigen! etc.pp) Warum können aber die Holländer den Leo 2 einsetzen und welche Vorteile haben sie dadurch erzielen können? Was können wir daraus lernen? Oder ist unsere politische Führung immer ncoh unwillens, sich einer „neuen“ sicherheitspolitischen Lage anzupassen? Oder können wir uns die Materialdebatte sparen, weil ja jetzt die Amerikaner im Norden sind und entsprechendes Material mitbringen? Schließlich ist es ja kein rein deutscher Einsatz in Afghanistan, sondern der von 42 Nationen?! Müssten wir nicht den Raum, den wir gewinnen, halten und präsent in der Fläche bleiben? Haben wir dafür genug Soldaten, Material und Geld?

b) In der ganzen Materialdebatte diskutiert jeder aus seinem Blickwinkel. Ich gestehe ein, dass die Bedürfnisse eines QRF-Kommandeurs ganz andere sind als beispielsweise die eines landeskundlichen Beraters. Brauchen wir nicht ein (neues) Gesamtkonzept, das sich sowohl mit den Heart & Minds als auch mit der neuen Sicherheitslage beschäftigt? Müssen wir nicht kämpfen UND reden? Wenn die neue Afghanistan-Strategie Partenering heisst, dann ist das eine irreführende Begrifflichkeit. Partnering = mit afghanischen Soldaten in die Fläche gehen und kämpfen = mehr zu erwartene Gefallener (nicht nur deutscher, sondern auch der anderen 41 ISAF Nationen). Ich glaube, das ist in der Öffentlichkeit noch nicht konsequent  kommuniziert worden (vielleicht haben es aber viele Berichterstatter noch nicht verstanden).

c) Unsere Bundeskanzlerin musste sich angeblich überreden lassen, auf der Trauerfeier am letzten Freitag zu erscheinen, berichteten einige Medien. Ob das wirklich so war, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Natürlich hat sie damit einige (hoffentlich) Signale gesendet. Sie hat sich geäußert, bekannt und will sich nun persönlich für eine Überprüfung der richtigen Ausrüstung der Soldaten einsetzen, aber eine öffentliche Dabatte darüber möchte sie nicht führen. Hat sie sich jetzt nicht in eine politische Zwickmühle gebracht? Warum erschien sie ausgerechnet jetzt auf dieser Trauerfeier? Warum war sie nicht auf den vergangenen, fragen sich bestimmt die Anghörigen anderer Gefallener. War ihr Besuch am Wochenende im Einsatzführungskommando  ein Routinebesuch (der letzte war 2006) oder war es nur eine strategische Maßnahme, um der öffentlichen Materialdebatte entgegenzuwirken? Oder ist das sicherheitsrelevante Fass Kundus kurz vor dem überlaufen, dass politische Kollateralschäden verhindert werden müssen? Fragen über Fragen…

d) Ist die deutsche Debatte nicht die falsche Debatte? Klar, für die deutsche Bundeswehrgeschichte ist dieser Einsatz ein historischer Einsatz seit Beendigung des 2. Weltkrieges. Aber müssen wir uns nicht zum internationalen Einsatz und dessen Zusammenspiel fügen? Hat die deutsche Politik parteiübergreifend jahrelang falsch kommuniziert? Ja, wir fordern eine öffentliche Debatte, aber wohin soll sie führen? Vergessen wir nicht den internationalen Blickwinkel? Der Verlust deutscher Soldaten ist tragisch genug, richtig, aber müssen wir damit nicht leben? Können Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Haubitzen eine Kehrtwendung bringen? Und wenn wir Raum „gewinnen“ müssen, dann müssen wir ihn auch halten und verteidigen. Bloß wie und womit? Wobei sich hier an dieser Stelle im Post die Katze wieder in den eigenen Schwanz beisst.

e) Unterm Strich bräuchte Deutschland mehr Soldaten, um den Raum zu halten und verteidigen zu können, um in der Fläche präsent zu bleiben, um mit der Bevölkerung zu kommunizieren und Vertrauen aufzubauen. Doch dieser Gedanke wird politisch kaum durchsetzbar sein. Unterm Strich fordern ja auch viele afghanische Keyleader ein kosequenteres Auftreten der Deutschen. Anyway…Debatten um Materialaustattung hin oder her. Die Frage lautet doch (?): Können wir mit Panzern und Haubitzen weiter eine Friedensmission unterstützen oder hat sich die Gesamtlage (offenbar) dermaßen verändert, dass (auch wir deutschen) weiteres Handwerkzeug benötigen, um im Geasamtkonzert gemäß einer neuen sicherheitsrelevanten Sinfonie auf „Augenhöhe“ mit den Holländern, Briten und Amerikaner mithalten und uns behaupten können?

…diese Gedanken haben mich die Tage beschäftigt und mich nun zu diesem getippten geistigen Lusttropfen verleitet. Wie denken Sie darüber? Feuer frei…

Es ist ebenso wichtig die Unterstützung der Öffentlichkeit zu mobilisieren, wie die Streitkräfte für den Krieg zu rüsten. Die Moral steht im Zentrum des Krieges und nicht die physische Stärke. Sieg wird nicht durch Vernichtung erreicht, sondern durch das Zerbrechen der gegnerischen Moral. Ziel des Krieges ist die Moral des Feindes.“
(Carl von Clausewitz).

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Distanz zur Bevölkerung…?

Die entscheidenden Fragen zum Einsatz in Afghanistan würden ausgeblendet, sagt der Afghanistanexperte Winfried Nachtwei. Im Panzer sei der Auftrag nicht zu erfüllen.

Leopard2A6M der Canadier in Afghanistan

ZEIT ONLINE: Das politische Berlin diskutiert darüber, ob die Bundeswehr schwere Kampfpanzer am Hindukusch braucht, wie denken Sie darüber?

Winfried Nachtwei: Es ist eine regelrechte Ritualdiskussion die jedes Mal wieder aufbricht, wenn es Opfer auf deutscher Seite in Afghanistan gegeben hat. Dieses Ritual ist ein Ausdruck für eine enorme Ratlosigkeit und Fahrlässigkeit. Derzeit weiß doch keiner von denen, die sich mit starken Forderungen zu Wort melden, wie es genau zu den Toten und Verletzten gekommen ist. Hat das wirklich an der Ausbildung gelegen oder am Material? Eine starke Panzerung nützt nichts, wenn man Absitzen muss. Es gibt zu viele Ferndiagnosen. Die entscheidenden Fragen werden ausgeblendet.

ZEIT ONLINE: Welche denn?

Nachtwei: Warum ist die frühere Hoffnungsregion Kundus so abgedriftet? Weshalb können dort seit geraumer Zeit die Bundeswehr und die Isaf ihren Auftrag, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, nicht wirksam wahrnehmen? Die Diskussion in Deutschland kreist nur immer um die –  zweifellos wichtige –Sicherheit der eigenen Leute und lässt den Auftrag außer Acht.

ZEIT ONLINE: Was ist die Ursache dafür, dass die Provinz Kundus zur Talibanhochburg geworden ist?

Nachtwei: Es kommen verschiedene Faktoren zusammen. Der Raum Kundus wurde zum strategischen Schwerpunkt der Taliban im Norden. Die Lageverschärfung wurde lange übersehen. Aus einzelnen lokalen Terrorzellen hat sich eine breite Aufstandsbewegung entwickelt, die zum Teil militärisch agiert. 2007 und 2008 wurde das in Berlin nicht wahrgenommen. Ich habe den Eindruck, man wollte das gar nicht wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Ihre Berichte aus Afghanistan geben die Verschlechterung der Sicherheitslage eindringlich wieder. Sie listen zahlreiche Angriffe auf die deutschen Patrouillen mit Panzerfäusten und Sprengsätzen im Raum Kundus auf. Würde da eine bessere Panzerung der Fahrzeuge nicht tatsächlich helfen?

Nachtwei: Der Forderung nach besserem Schutz der Soldaten ist längst in erheblichem Maß nachgekommen worden. Dabei hat man es allerdings immer mit einem Dilemma zu tun: Ein stärkerer Selbstschutz schränkt die Auftragserfüllung ein. Im Leopard 2 hat man sicher die beste Panzerung, aber auch die größte Distanz zur Bevölkerung. Und ein Kampfpanzer verursacht kaputte Wege und zerstörte Dörfer. Ausrüstungsfragen sind immer auch mit Blick auf den Auftrag zu klären. (weiter auf zeit.de)

Terminhinweis:
Das Kundus-Syndrom: Sicherheitspolitische Herausforderungen für die dt. Politik
Mit seinem Artikel „Für eine Kultur des Hinsehens“ hat Winfried Nachtwei eindrucksvoll auf die Notwendigkeit einer offenen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland hingewiesen. Die öffentliche Diskussion um den „Fall“ Oberst Klein macht die Vielschichtigkeit und die Dringlichkeit einer politischen Debatte deutlich. Wir freuen uns, mit Winfried Nachtwei einen ausgesuchten Experten gewonnen zu haben. Die Veranstaltung wird von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. (mehr hier bei facebook)

Datum:	Dienstag, 13. April 2010
Zeit:	19:30 – 22:00
Ort:	Haus der Geschichte Willy-Brandt-Allee 14 Bonn

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Berlin direkt: Chat mit dem (Noch)Wehrbeauftragten…

…diskutieren Sie mit Reinhold Robbe (SPD) – mit dem noch amtierenden Wehrbeauftragten, ab 19.30 bis 20.05  Uhr: Direkt zum Chat geht es hier.

Chatprotokoll:

Berlin direkt: Willkommen beim Berlin direkt-Chat. Wir begrüßen alle Teilnehmer sowie unseren Chatpartner, den scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe. Schönen guten Abend, Herr Robbe.

LinksLiegenLassen: Was tut unsere Bundeswehr eigentlich zur Bekämpfung der Ideologie der Gegner, den fundamentalistischen Islam, in Afghanistan? HIer müsste man doch ansetzen. Das ist es doch, was den Nährboden schafft für neue Taliban. Es wird ja sogar spekuliert, dass nun der Wahlfälscher Karzai zu den Taliban überlaufen könnte…

Reinhold Robbe: Es ist nicht meine Aufgabe strategische Fragen zu lösen. AUf jeden Fall gibt es nach meiner Auffassung keine Patentantworten auf die vielen Fragen des Afghanistan-Konfifliktes.

Reinhold Robbe: Meine Aufgabe sehe ich darin, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber unseren Streitkräften sicher zu stellen und mich in diesem Zusammehang schwerpunktmäßig um die originäre Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu kümmern.

Anton9 (Gast): Findet es die politische Elite des Landes normal, dass das stärkste Land der EU nicht in der Lage ist einen afghanischen Landkreis unter Kontrolle zu bringen bzw. lächerlich wenige 4500 Soldaten vernünftig auszustatten? Zum Vergleich: Das wirtschaftlich viel „schwächere“ Großbritannien hat doppelt so viele Soldaten in Afghanistan.

Reinhold Robbe: Auch hier handelt es sich um eine politische Einschätzung des Afghanistan-Konfliktes. Darauf gibt es sicher unterschiedliche Lösungsansätze. DIe Frage mit Blick auf die EInschätzungsmöglichkeiten der Eliten müssen die Elitel selber beantworten.

Anton11 (Gast): Herr Robbe, Sie haben die mangelnde bzw. fehlende Ausrüstung schon in detr Ausbildung der Soldaten bemängelt. Ich musste selbst die Erfahrung machen. Wieso kommt dies erst jetzt?

Reinhold Robbe: Persönlich habe ich bereits in meinem ersten Tätigkeitsbericht vor fünf Jahren hingewiesen. In der Zwischenzeit wurde zwar immer wieder in Ausbildung und Ausrüstung nachgebesssert. Totzdeem muss ich bis zum heutigen Tage leider auch immer wieder feststellen, dass es nach wie vor eklatante Mängel zu beklagen gibt.

Reinhold Robbe: Das betrifft sowohl Defizite in der Ausbildung, wie auch in der Ausstattung.

Anton28 (Gast): Es geht in Afghanistan ume inen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz.Wieviel Chancen sehen Sie noch, dieses Ziel bis zum angestrebten Abzug izurealisieren,bzw. mit welchem Ziel findet dier Einsatz noch statt? völliger Frieden scheint utopisch.

Reinhold Robbe: Meine große Hoffnung besteht darin, das durch den – von Obama eingekleiteten Strategiewechsel – ein besseres Zusammenwirken aller Partner möglich sein wird und mit dieser neuen Strategie des „Partnering“, das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung besser als bisher gewonnen werden kann. Gleichzeitig besteht diese neue Strategie darin, die afghanischen Sicherheitsorgane in die Selbstständigkeit zu entlassen

Reinhold Robbe: Dannach kann dann überAbzugsmöglichkeiten gesprochen werden.

Berti40 (Gast): wie verträgt sich der verkürtze Pflichtwehrdienst mit der mangelnden Ausbildung der Soldaten? Kürzerer Wehrdienst bedeutet mehr Bürokratie und mehr Arbeitsaufwand…

Reinhold Robbe: Um diese Frage abschließend bewerten zu können, muss der Bundesverteidigungsminister zunächst sein Detail-Konzept für die neue Wehrpflicht vorlegen. Das, was bisher bekannt ist reicht für diese Gesamtbewertung noch nicht aus. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass insbesondere die künftigen Wehrpflichtigen in der verkürzten Wehrdiensttdauer eine Sinnhaftigkeit erkennen.

masterhase: Wäre es nicht ratsam den Soldaten in Kunduz einige Panzerhaubitzen zu Verfügung zu stellen, um damit auf Mörser- oder Raketenbeschuss zu reagieren?

Reinhold Robbe: Was die Streitkräfte vor Ort in Kundus benötigen können nur die verantwortlichen Kommandeure vor Ort beurteilen. Ich würde mir niemals anmaßen über deren Köpfe hinweg irgendetwas zu fordern.

Det42 (Gast): Wie definiert man denn nun eigentlich Krieg und warum fällt der Afganistan „Konflikt“ nicht in die Kategorie ?

Reinhold Robbe: Völkerrechtlich betrachtet ist der Afghanistan-Konflikt kein Krieg, weil Deutschland Afghanistan nicht den Krieg erklärt hat. DIe Soldaten hingegen empfinden es als Krieg, wenn sie täglich stundenlangern Gefechten ausgesetzt sind und miterleben müssen, wie Kameraden schwer verwundet oder sogar getötet werden. Insofern müssen wir kriegsähnliche Szenarien auch deutlich als Krieg bezeichnen.

Leser123: Herr Robbe, schön, dass Sie hier sind. habe Sie als Soldat im Einsatz in MeS gesehen. ich höre von Kameraden heute, dass sich die Soldaten in KDZ nicht weiter als 6km ausserhalb des feldlagers mehr bewegen können und dass im karfreitag die taliban bereits aufgeklärt waren. warum haben die minienräumer keine schutzkomponente mitbekommen? was verschweigt uns die regierung oder die bw? hätten menschenleben „gerettet“ werden können? kameraden sprechen derzeit davon, dass die kommandeure zu feige seien, truppen aus dem feldlager zu schicken…haben sie davon gehört?

Reinhold Robbe: Zunächst einmal einen ganz herzlichen Gruß an den Kameraden, dem ich begegnet bin. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich detaillierte Fragen über sensible schutzbedürftige Aspektenicht in der Öffentlichkeit diskutiere, weil dies unter Umständen die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gefährden könnte. ICh werde aber alles in meiner Kraft stehende tun,. um mögliche, notwendige Konsequenzen aus der geschilderten Situation im Rahmen meiner Möglichkeiten zu begleiten.

Fritzchen60 (Gast): Ich war 1999 teil der KFOR First Battle Group, dort war der Begriff „Krieg“ nie ein Problem. Uns haben die Diskussion im Bundestag sehr belastet. Ich finde man sollte die Informationen über Bundeswehr und Einsatz nicht so einstig halten. Ich habe das Gefühl die meisten Politiker haben keine Ahnung. Wie gedenken sie Aufklärung in der Politik zu gestalten?

Berti69 (Gast): Wie können die Soldaten Taliban und Dorfbewohner von einander unterscheiden? Zivile Opfer sind so doch vorprogrammiert.

Reinhold Robbe: Dieses beklagte Informationsdefizit stelle auch ich immer wieder fest. Deshalb brauchen wir in unserer Gesellschaft eine breit angelegte Debatte über die Sicherheitspolitik und über die Frage wofür unsere Bundeswehr in allen Teilen der Welt euingesetzt ist, respektive eingesetzt werden kann.

Reinhold Robbe: Damit wird ein zentrales Problem im Afghanistan-Konflikt angesprochen. Es ist in der Tat so, dass in diesem Konflikt der Gegner nicht erkennbar is. Nicht zuletzt deshalb gibt es bedauerlicher Weise auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung. Eine Lösung des Problems besteht langfristig nur darin, dass die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung davon überzeugt wird, dass die Taliban keine Perspektive haben dürfen. Und deshalb muss alles daran gesetzt werden die afghanische Armee und die afghanische Polizei in die Lage zu versetzen das Land aus eigener Kraft zu sichern.

Chrissy10: Sie haben die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Hätte das nicht zu Ihren Aufgaben gehört, das zu ändern?

Reinhold Robbe: Als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages besteht meine Aufgabe darin, die Bundeswehr zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Soldaten zu ihrem Recht kommen. Allerdings verfüge ich über keine exekutiven Rechte und kann auch keine Entscheidungen treffen. Dies obliegt der Bundesregierung. Deshalb kann ich mit meinen Möglichkeiten immer nur auf Defizite und Missstände hinweisen und gleichzeitig auch die berechtigten Forderungen und Wünsche unserer Soldatinnen und Soldaten zu artikulieren.

Anton37 (Gast): in Ihrer Funtion als Wehrbeaufragter, wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der Truppe innerhalb der Bw bzgl. der vorhandenen Aurüstung, aber auch un insbesondere bzgl. der geplanten Ausrüstung in? Ich selbst in eservist der Heeresliegertuppe. Und vertrete selbst die Meinung das die derzeitige Aussattung nsbesondere meiner Truppengattung mit „unzureichend“ wohlwollend umschrieben ist und die geplanten Systeme am Bedarf volkommen vorbeighen! Wie stehen Sie persönlich dazu und wie bewerten Sie die Stimmung in der Truppe diesbezüglich

Reinhold Robbe: Unabhängig von der Tatsache, dass ich nicht davon sprechen würde, die Beschaffung von Material gehe vollkommen am Bedarf vorbei, teile ich die Einschätzung des Fragestellers. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert, was die Soldatinnen und Soldaten jeden Tag immer wieder zu spüren bekommen. Deshalb erhoffe ich mir von der neuen Strukturkommission, dass diese fundamentalen Probleme ehrlich und offen analysiert und dannach konkrete Möglichkeiten der Abhilfe indentifiziert werden.

Berlin direkt: Wir kommen nun zur letzten Frage.

Conni83 (Gast): Herr Robbe, Sie hatten die letzten Jahre immer die Hand am Puls der Bw und in ihren Berichten eine Vielzahl unterschiedlicher Mängel aufgelistet. Sind Sie der Auffassung, das die Bw wirklich bereit war / ist einen solchen Einstz durchzustehen? Oder ist das was wir tun den getrübten Einsichten der Politik und einer Lebenslüge geschuldet?

Reinhold Robbe:
Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr stehen den Aufträgen ihres Dienstherren und den Beschlüssen des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Auslandseinsätze ohne EInschränkungen loyal gegenüber. Das darf die politisch Verantwortlichen aber nicht davon abhalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Beschlüsse und Entscheidungen auch kritische Fragen zuzulassen. Auch die Soldaten unserer Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform und bewerten die Entscheidungen in dieser Eigenschaft auch durchaus kritisch. Das ist aus meiner Sicht auch ihr gutes Recht. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft erkennt, dass die Soldatinnen und Soldaten deutsche Interessen vertreten und im Auftrage des Deutschen Parlaments Frieden schaffen oder Frieden erhalten und dafür haben die Soldaten mehr menschliche Zuwendung verdient.

Berlin direkt:
Das war´s  für diese Woche. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, sowie unserem Chatpartner Reinhold Robbe und wünschen allen noch einen schönen Rest-Sonntag.

Reinhold Robbe:
Vielen Dank für Ihre Fragen und noch einen schönen Abend.

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N24: Soldat spricht über Mißstände…

N24-Reporter Steffen Schwarzkopf im Gespräch mit einem Soldaten, der kurz vor seinem nächstem Einsatz steht. Er erzählt mit welchen Mißständen die Kameraden in Afghanistan konfrontiert sind.

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MDR: Zwischen Krieg und Anarchie…?

Der Konflikt in Afghanistan eskaliert. Zusätzliche Truppen, eine neue Strategie, Offensive gegen die Taliban im Süden und wahrscheinlich auch bald im Norden.  Dort sind Soldaten aus Marienberg derzeit stationiert – in Faisabad, mitten im Hindukusch. Ihre Mission ist in Deutschland nicht unumstritten. Die Bundeswehr ist bemüht, einen positiven Eindruck zu vermitteln. Die Botschaft lautet: Die Mission ist eine Erfolgsgeschichte, der Aufbau geht voran, es gibt keine Probleme. Kritische Nachfragen hört man da ungern. Und über Politik wird am liebsten gar nicht geredet, wenigstens nicht vor der Kamera.

SACHSENSPIEGEL-Reporter Michael Feldmann hat trotzdem versucht, mit den Offizieren und Soldaten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Er hat die Marienberger auf Patrouille in Faisabad begleitet und hautnah gespürt, dass hier Soldaten mitten in einem Guerillakrieg sind und jeden Tag ihr Leben riskieren – in einem Land, in dem zum Teil immer noch Verhältnisse wie im Mittelalter herrschen.

Die Sachsen im Auslandseinsatz: Auf dem 5000 Kilometer fernen Außenposten Afghanistan wissen sie nicht genau, ob die Heimat auch hinter ihnen steht. Geht es nur noch um einen schnellen Rückzug? Was will und kann die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan erreichen? Die sächsischen Soldaten berichten über ihre Ängste in einem fremden Land, über vier Monate ohne Privatleben und über ihre Ratlosigkeit, wenn sie Nachrichtenbilder aus Deutschland sehen. (weiter auf mdr.de)

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Bundeskanzlerin Merkel kündigt Prüfung von Ausrüstungs- und Ausbildungsdefiziten an…

Offenbar tut sich etwas hinter den Kulissen. Die Bundeskanzlerin war heute im Einsatzführungskommando in Potsdam. Ihr letzter Besuch dort liegt vier Jahre zurück:

Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Prüfung möglicher Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite bei der Bundeswehr angekündigt. Die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan zu gewährleisten, sagte sie am Samstag bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Gleichzeitig warnte Merkel vor überzogenen Forderungen wie der nach einer Entsendung von «Leopard 2»-Kampfpanzern. «Man darf und muss sagen, dass hier auch von vielen Seiten leider viel Inkompetentes gesagt wurde», betonte die CDU-Chefin. Den rund 4500 in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten sagte Merkel die volle politische Rückendeckung der Regierung zu. (mehr auf Zeit.de)

Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

www.bundesregiergung. de berichtet:

Die Bundesregierung wird alles Notwendige tun, um die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan zu gewährleisten. Dies unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in der Nähe von Potsdam. Die Kanzlerin sagte, sie wolle mit der Visite zeigen, dass es hier „eine Verantwortung der gesamten Bundesregierung“ gebe. Die Lage in Afghanistan sei „gefährlich und auch schwierig“.

Bei den Gesprächen mit Soldaten habe sie eine große emotionale Betroffenheit nach den jüngsten Angriffen gesehen, aber vor allem auch eine hohe Motivation für den Einsatz. Einsatz des Leopard 2 in Afghanistan ungeeignet. Merkel verwahrte sich gegen Kritik an der Ausrüstung. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz sagte dazu, der „Leopard 2“-Panzer sei für den Einsatz rund um Kundus ungeeignet. Und die Anzahl der besonders geschützten Fahrzeuge habe die Bundeswehr von 490 im Jahr 2006 auf nunmehr 970 Fahrzeuge nahezu verdoppelt.

Quelle: Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando - BK Merkel: Videokonferenz mit AFG im EinFüKo heute in Potsdam

Am Karfreitag waren bei einem Gefecht in der Nähe von Kunduz drei Soldaten gefallen, acht weitere verletzt. Merkel dankte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den amerikanischen Soldaten, die mit ihren Rettungshubschraubern unter Beschuss die deutschen Verwundeten ausgeflogen hatten. Nach einer ausführlichen Lageeinweisung sprach die Kanzlerin in einer Videokonferenz auch mit Soldaten in Mazar-e-Sharif und Kunduz. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, begleitete die Kanzlerin. Für Merkel war es nach 2006 der zweite Besuch beim Einsatzführungskommando.

Die Pressekonferent der Bundeskanzlerin heute in Potsdam können Sie hier nachlesen.

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Ein anderer Blickwinkel…

Ein Kommentar für das neue IMS-Magazin von Boris Barschow

Die mediale Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist seit des Tanklaster-Bombardements von Kundus eindeutig grösser geworden. Nichtzuletzt durch die Ereignisse des Karfreitages, bei denen Soldat 37, 38 und 39 gefallen sind, scheint der „Break-even-Point“ eine langsam ansteigenden Wahrnehmungswelle erreicht zu sein. Doch wie an der Börse, kann eine solche Kurve auch wieder fallen.

Wenn man sich durch den Blätterwald und den Fernsehdschungel schlägt, gibt es viele gute Gründe, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen: es fallen Staatsbürger in Uniform, die zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet seien, die noch nicht einmal wüssten, warum sie eigentlich in Afghanistan seien und die sich nicht in einem Wiederaufbaueinsatz sähen, sondern in einem Krieg.

Die Argumente eines „Für & Wider“ des deutschen Engagements am Hindukusch konterkarieren sich: angeblich sind über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz, andererseits geben nach der jüngsten sozialwissenschaftlichen Studie der Bundeswehr 47 Prozent der Befragten an, noch nie etwas über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehört oder gelesen zu haben. Irgendetwas kann in dieser Gleichung nicht stimmen.

Nach meinem ersten ISAF Einsatz 2007 als Reservist, komme ich als Journalist das erste mal ins Grübeln: „Komisch, aus meiner subjektiven Perspektive gestaltet sich das Land nicht so schrecklich und grausam wie es unsere Medien immer vermitteln.“ 2009 nach meinem insgesamt dritten Einsatz stelle ich eine von den Medien prognostizierte Steigerung der Anschläge in Nord-Afghanistan fest. Die Lage ist nicht mehr ruhig und stabil. Im Gegenteil: ich muss sie sogar am eigenen Leib über mich ergehen lassen, als wir 1,5 Stunden gefechtsbereit zusammen mit der QRF im Flughafengebäude von Kundus eine Rundum-Sicherung durchführten, nach dem drei Raketen, eine davon 25 Meter neben uns, einschlugen. 25 Meter in die andere Richtung ein Tanklastzug. Das war knapp und ist eine bleibende Erinnerung.

Trotz dieser persönlichen Erfahrungen ist es meines Erachtens nach ist es nicht richtig, wenn sich die internationale Gemeinschaft nun aus Afghanistan zurückziehen will. Die vergangenen Afghanistan-Konferenz sollte viel Neues und Hoffnungen bringen, doch hat es den Anschein als wolle sich die Staatengemeinschaft ohne Gesichtsverlust aus dem geliebten dunklen Land verabschieden. Eine neue Strategie?! Ein Rückzug wird angekündigt. Ein fataler Fehler. Die Aufständischen können jetzt abwarten – auch darauf, dass dem Westen im Zuge der Finanzkrise offenbar das Geld ausgeht. Oder lastet auf den NATO-Staaten der Erwartungsdruck der Medien nach einer nachvollziehbaren Sinnhafigkeit dieses militärischen Einsatzes, dass ein Rückzug auf Raten die einzig authentische Antwort dafür sein kann?

Warum sind wir in Afghanistan? Um dem Land zu einer eigenen Sicherheit und Stabilität zu verhelfen, damit es seine Geschicke möglichst bald wieder in die eigenen Hände nehmen kann. Dazu gehört der Aufbau eines Sicherheitsapparates: die Ausbildung von afghanischen Polizei- und Militärkräften. Gleichzeitig soll der internationale Terrorismus im Land zerschlagen werden, der seit dem 11. September 2001 die Welt bedroht. So weit so gut. In stoischer Regelmäßigkeit berichten die Medien über all das, was in dieser Mission nicht rund läuft, ohne zu wissen, welche Erfolge am Hindukusch schon erzielt worden sind. Gute Journalisten sollten immer beide Seiten einer Medaille aufzeigen. So haben wir es alle einmal gelernt: ausgewogen und möglichst objektiv berichten. Doch was hierzulande im Mediendschungel passiert, da kann man dem einen oder anderen schon Absicht unterstellen. Wenn nur über Tod und Zerstörung berichtet wird, dann ist das kein realistisches Abbild einer internationalen Mission – auch nicht der deutschen Verantwortung im Regional Command North (RC North). Dass in der Provinz Kundus viele Paschtunen leben, ist bekannt. Jeder Taliban ist ein Paschtune, aber nicht jeder Paschtune ein Taliban. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Kämpfe der Taliban gegen die ansässigen Warlords auch auf die Bundeswehr überspringen. Die Paschtunen verstehen sich dort als ethnische Minderheit, fühlen sich von den anderen Ethnien unterdrückt. Wer Afghanistan beherrschen will, muss auch den Norden des Landes kontrollieren – deshalb siedelte der afghanische König vor über hundert Jahren die Paschtunen in Kundus an. Diese Auswirkungen spüren wir und die Paschtunen bis heute. Jetzt führen die Medien eine Debatte über schlechte Ausbildung von Soldaten und fehlendem Material und ein Untersuchungsausschuss wird eher zu einer parteipolitischen Schlammschlacht als zu einem Aufklärungsorgan, das eigentlich die Umstände dieses Vorfalles untersuchen sollte. Dabei liegen die eigentlichen Probleme dieses Einsatzes doch ganz woanders.

Vergleicht man nun die Anschlagzahlen auf die Bundeswehr im RC North mit den der anderen Regional Commands, kann man behaupten, dass der Norden als so sicher gilt, dass man ihn schon fast an die afghanische Regierung „zurückübertragen“ könnte. Stürzt sich nun die geballte Kraft deutscher Medien auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Anschläge auf die Bundeswehr, wird ein Bild vermittelt, dass so einfach nicht stimmt: Kriegsszenarien und Apokalypse. Kein Wunder, wenn in der Heimat dann eine Ausstiegsdebatte geführt wird. Es gibt so viele Erfolge, die bereits in Afghanistan erreicht worden sind, über die aber niemand berichten möchte. Und schließlich sind wir in diesem Land auch dazu angetreten, den Menschen, den Afghanen, zu helfen. Mitnichten haben wir unsere Zielen bisher erreicht, die wir uns in Afghanistan gesetzt hatten, Das ist noch ein weiter Weg. Doch die Erfolge, die wir bereits hatten, werden nicht in die Waag-Schale der Medien gelegt, um ein authentisches Bild dieses Landes und des Einsatzes zu zeichnen. Die Ring-Road ist fertig – klar: immer noch umgekämpft, weil auch der Gegner sie benutzt und strategisch stören will. Ein Staudammprojekt im Westen des Landes wird mehr Strom bringen. Es gründen sich seit langem erste afghanische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Familien ernähren, die nicht mehr als Taliban-Wochenendkämpfer tätig werden müssen. Die Informationsstruktur des Landes verbessert sich immer schneller. Diverse Internetunternehmen ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung eine freien Zugang zu Informationsquellen, immer mehr Kinder können die Schule besuchen, lernen lesen und schreiben. Gerade dort liegt die Zukunft des Landes. Es ist (auch) ein Krieg um Bildung in Afghanistan.

Ich habe soviel Afghanen kennengelernt, die Hoffnung in den Westen legen. „Bitte verlasst uns nicht“, schrieb mir einmal ein Afghanen in einem Brief „ohne Euch sind wir verloren.“ Ein Satz, den ich nie wieder vergessen werde.

Nehmen wir heute in der Politik eine bessere Transparenz des Einsatze wahr als es vor einigen Monaten noch der Fall war? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat das „K-Wort“ eingeführt., ein Minister, ein General und ein Staatsekretär sind zurückgetreten. Die Zeitungen und Bildschirme sind „voll“ mit Geschichten über die Truppe in Afghanistan. Plötzlich sind Stories über den „Landser“ möglich, Gesichter und Namen werden gezeigt, kritische Debatten über Materialmängel und schlechte Soldatenausbildung dominieren die Berichterstattung. Alles nicht neu. Und all das war vor Jahren schon so. Doch damals hat es offenbar niemanden interessiert. Heute sehen wir preiverdächtige Dokumentationen wie z.B. „Die Afghanistan Lüge“, lesen über das „Kundus Syndrom“ und eine Trauerfeier wird erstmals seit dem Busattentat 2003 wieder live im Fernsehen übertragen. Wenn es diese Berichterstatter mit ihren Beiträgen „ernst“ meinen, warum haben sie mit diesen Geschichten nichts schon viel früher begonnen?

Haben wir nun nach dem Karfreitag den „Break-even-Point“ wider des gesellschaftspolitischen Desinteresses erreicht? Ein Soldat der Bundeswehr-Universität wollte neulich von mir wissen, ob sich nun die öffentliche Wahrnehmung dieses Einsatzes endlich ändere. Solange Fernsehen und Verlage ihre Angebote durch quotenunterstütztes Denken fernsteuern lassen, wird sich nicht viel verändern. Dass eine Kanzlerin sich von ihren politischen Berater zur Teilnahme an der Trauerfeier überreden lassen musste, spricht Bände. Afghanistan, Wiederaufbau des Landes und Krieg sind in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Wir alle haben eine Verantwortung. Sowohl als Wähler als auch als Staatsbürger in Uniform.

Der Afghanistan-Einsatz hat etwas mit Aufmerksamkeit zu tun: den Menschen des Landes gegenüber einerseits und den deutschen Soldaten und ihren Angehörigen gegenüber andererseits. Und wir dürfen nicht vergessen: 41 andere ISAF Nationen haben durchaus höhere Verluste erlitten als Deutschland. Ein Soldat weiß, dass sein Beruf im Ernstfalle kein Zuckerschlecken bedeutet. Nur sollten wir alle ehrlich mit den Realitäten eines solchen Einsatzes umgehen: als Wähler, als Politiker und als Journalisten. Mehr Transparenz, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann. Vielleicht erhält sich dann die Wahrnehmungswelle, wenn wir unser Interesse investieren wie ein Fondmanager seine Anteile an der Börse.

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Und nun…?

Angesichts der immer brisanteren Sicherheitslage in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. In diesem Punkt sei sich die Regierungschefin mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einig, sagte ihr Sprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Es sei jedoch derzeit nicht geplant, den Auftrag der Bundeswehr zu erweitern und ausdrücklich die Bekämpfung militanter Taliban mit in das Bundestagsmandat aufzunehmen. (mehr auf focus.de)

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Debatten, Analysen, Parteigeplänkel…

Irgendwie sind wir ein eigenartiges Land – wie wir vergleichsweise zu anderen Ländern mit unseren Auslandseinsätzen in der Öffentlichkeit umgehen – da kann man immer wieder nur mit dem Kopf schütteln. Irgendwie passieren diser Tage Dinge, vor denen wir alle Angst gehabt haben. Und irgendwie wussten wir alle, dass sie einmal passieren werden. Und irgendwie stecken wir jetzt mittendrin im Schlamassel. Den gefallenen Kameraden steht ihre Trauerfeier noch bevor und in Deutschland entbrennt eine Matrialschlacht über „hätte, würde, wäre“. Wie menschenverachtend! Und es sind immer wieder die gleichen Köpfe, die uns immer wieder die gleichen Floskeln in die Mikrofone und Schreibblöcke diktieren. Ich habe schon vor Jahren meinen Kollegen probiert zu erklären, dass man sich mal auf eine „einheitliche“ konsequente Berichterstattung einigen sollte. Wie wollen wir reagieren, wie wollen wir grundsätzlich berichten – sachlich oder emotional – „es gibt ja keine Bilder, das will doch keiner sehen“ murmelte der eine oder andere so vor sich hin. Unzureichendes Material? Schlechte Ausbildung? Das ist doch Fachchinesische, das versteht doch keiner. außerdem gibt es keinen Aufhänger. So war es Jahre lang in vielen Redaktionen – sicherheitspolitische Berichterstatter-Kollegen können ein Lied davon singen. Und jetzt plötzlich stürzen sich alle darauf und fachsimpeln und philosophieren. lange Rede gar kein Sinn. Besser jetzt eine debatte als gar keine Debatte – nur sollte jetzt endlich auch einmal etwas passiern. Im folgenden Post die Zusammenfassung der Debatten, Analysen und Parteigeplänkel vom Tage…

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten während eines Gefechts mit den Taliban mehren sich die Forderungen nach einer besseren Ausstattung für den Afghanistan-Einsatz. Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, kritisierte in der tagesschau Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie bei der Ausbildung der Soldaten. „Es fehlt an Material, Personal, an Einsatzvorbereitung und an Ausbildung“, sagte Robbe. Als Beispiel nannte er das gepanzerte Fahrzeug vom Typ „Dingo“. Um das über zehn Tonnen schwere Spezialfahrzeug zu beherrschen, sei eine monatelange Ausbildung erforderlich. Die fehle aber, da der „Dingo“ erst im Einsatzgebiet zur Verfügung stehe. (mehr auf tagesschau.de)

Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) kritisierte Mängel bei der Ausbildung der Fallschirmjäger: Er habe die Fallschirmjäger im niedersächsischen Seedorf anlässlich ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht, sagte Robbe der „Bild“. Dabei hätten ihn die Soldaten darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gebe. Robbe sagte der Zeitung, er habe dies auch bei der Vorstellung seines Jahresberichts Mitte März angesprochen. Die Fallschirmjäger hätten ihm etwa erzählt, dass sie während der Ausbildung nicht genügend Fahrzeuge der Typen Dingo und Fennek gehabt hätten. „Da werden beispielsweise Kraftfahrer in den Einsatz geschickt, die erst im Einsatzland richtig an den Fahrzeugen ausgebildet werden“, sagte Robbe der „Bild“-Zeitung. Da es an den Fahrzeugen mangele, könnten die Soldaten auch „wichtige Gefechtssituationen“ nicht ausreichend üben. (mehr auf heute.de)

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Über Aufmerksamkeit, Respekt und Wahrnehmung…

Vielen Dank für den Leserhinweis von Anna Nym:

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Angst vor dem Kundus-Sydrom…?

Die drei toten Soldaten sind zurück in Deutschland. Ende dieser Woche soll die Trauerfeier mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stattfinden – in einer kleinen Kirche nahe der Fallschirmjäger-Kaserne in Seedorf (Niedersachsen). Während die Angehörigen trauern, streitet die Politik über Ausrüstung und mangelnde Luftunterstützung.

„Seit der Tanklaster-Bombardierung in Kunduz trauen wir uns nicht mehr, Luftunterstützung einzusetzen“, sagt ein hochrangiger Offizier zu BILD. „Die Angst vor zivilen Opfern geht zulasten unserer Soldaten.“

Soldaten aus dem Verband, der an dem Gefecht beteiligt war, vermissten die Unterstützung von Kampfhubschraubern. Die hochfliegenden Jets seien zur Abschreckung wirkungslos.

Hätte man die Soldaten „freibomben“ können?

Zweifelhaft! Erstens fielen sie sehr früh im Gefecht. Zweitens tobte der Kampf in einem Dorf. Das Risiko eigener Verluste wäre zu groß gewesen. Drittens verbieten die Regeln der Internationalen Schutztruppe ISAF, Bomben auf Häuser zu werfen, in denen sich Zivilisten aufhalten könnten.

Es sei nicht bombardiert worden, „da eine Gefährdung eigener Kräfte nicht ausgeschlossen werden konnte und eine Verzahnung der Taliban mit der Zivilbevölkerung bestand“, so Generalinspekteur Volker Wieker. (mehr auf bild.de)

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Ein Afghanistan – zwei Blickwinkel…?

Youtube entwickelt sich zu einem wahren Fundus an Perspektiven und verschiedenen Blickwinkeln zum Thema Afghanistan. Dieser Film spiegelt auch viele unserer Debatten hier im Blog. Ob dieser Autor Soldat ist, kann ich nicht sagen…einfach mal gucken…

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Verzweifelt in Kundus…

von Christian Nitsche – blog.tagesschau.de

Als in Kundus die Helikopter mit ihren toten Kameraden abheben, fließen die Tränen. Kameras aus, heißt es vom Pressestab. Es sind Bilder, die man ungern zeigt, auch aus Rücksicht auf die Soldaten. Und doch sind es Bilder, die die Geschichte von Soldaten erzählen, die sich plötzlich ganz machtlos fühlen, trotz ihrer Waffen. Alles Militärische fällt von ihnen in diesem Moment ab.

Die Sinnfrage – warum – steht in ihren Gesichtern geschrieben. Drei mussten sterben, 25, 28 und 35 Jahre alt. Bei einem Hinterhalt der Taliban. Die Augen sind gerötet. Es wird eine Geschichte erzählt, die Hilflosigkeit ausdrückt. Sie kamen, um Minen zu räumen. Vom Straßenrand winken noch Einheimische, machen Victory-Zeichen. Ein gutes Zeichen, wenn den Soldaten zu gewunken wird, hatten deutsche Soldaten Tage zuvor in Faizabad den Journalisten noch erzählt. Aber das hier ist Kundus, und hier gibt man spätestens seit Karfreitag nichts mehr auf winkende Menschen. Einen der freundlichen Männer vom Straßenrand haben Soldaten später auf einem Foto identifiziert: Er posiert neben einem ausgebrannten Bundeswehr-Fahrzeug am Ort der Gefechte.

Ein Hinterhalt – fünf Stunden Gefechte

Die winkende Gruppe war Teil einer Strategie, sind sich deutsche Soldaten sicher. Möglicherweise ein Vorposten der Taliban, der die Ankunft des Minenräum-Kommandos weitermeldet. Als dieses seine Arbeit beginnt, fallen Schüsse. Drei Soldaten werden schwer verletzt – später erliegen sie ihren Verletzungen. Ein fünfstündiges Gefecht beginnt.

Die Taliban haben sich lange vorbereitet, sind zunächst taktisch überlegen. Als ein Dingo-Panzerwagen den angegriffenen Minenräumern zur Hilfe eilen will, wird er in die Luft gesprengt. Genau an einem Engpass hatten die Taliban eine Mine vergraben. Es muss sich um eine ferngezündete Bombe gehandelt haben, denn andere Fahrzeuge hatten zuvor die Passage problemlos passiert. Jetzt versperrt ein verbeulter Dingo den Weg für weitere Truppenteile. Und im Dingo warten Verletzte auf Hilfe.

Die Munition geht aus

Das Minenräumkommando muss zunächst alleine zu Recht kommen. Auch ein Rettungshelikopter muss unter Beschuss abdrehen und landet entfernt. Ausreichend Munition hätte der Zug mit den Minenräumern eigentlich gehabt, wenn das Gefecht nicht so lange gedauert hätte. Doch irgendwann ist die großkalibrige Munition fast verbraucht. Was bleibt sind Pistolen – gegen Aufständische mit Panzerfäusten. Alle Toten und Verletzten stammen aus diesem Zug. Auf sie hatten die Taliban es abgesehen. Diesen Zug aufzureiben, das war offenbar das Ziel. Und sie funktionierte. Irgendwann können sich die Soldaten aus diesem Zug nicht mehr wehren. Nachrückende Truppenteile versuchen sie herauszuboxen. Zu spät, Verletzte sterben. (weiter auf blog.tagesschau.de)

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Sie wollten es nicht anders…

…hier ist es nun: das Foto, das mir zugemailt wurde. Im vorherigen Post wollte ich von Ihnen wissen, ob Sie es sehen wollen, weil es provozierend ist (?),  falsch verstanden werden kann – es ist die Fotomontage eines Soldaten. Spricht es Bände, ist es überzogen oder ein einseitiger Blickwinkel eines jemanden, der sich unverstanden fühlt, weil er als Staatsbürger in Uniform unserem Land dient? Jetzt sind Sie dran: „Feuer“ frei…

Auf dem Originalbild ist natürlich die amerikanische Flagge zu sehen. Am 23.2.1945 hissen US-Soldaten das Sternenbanner auf der umkämpften Pazifikinsel Iwo Jima…

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Noch eine Frage…

Die letzten 24 Stunden hatten es in sich. Die Meldungen zum gestrigen Gefecht überhäufen sich. Bild meldet die Verletzungen der Soldaten, die Politiker entladen im stoischen Rhythmus ihre allseits bekannten Floskeln. Und der Zustrom in dieses Blog hat seit gestern Abend sämtliche „Rekorde“ gebrochen. Ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen immer mehr interessieren, denn die Besucherkurve geht immer noch stetig steil bergauf. Der letzte Monat war bisher der bestbesuchte Monat – im fünfstelligen Bereich.

Ein Blogger hat mir nun ein Foto gemailt, das historisch mehr als bekannt ist und will damit provozieren. Er hat es bearbeitet und schreibt dazu, dass ihn die öffentliche Diskussion über den letzten Vorfall bei Kundus  eine unruhige Nacht bereitet habe, weil er sich als Soldat mehr als im Stich gelassen, sich von der Gesellschaft – Zitat –  „verarscht“  fühle. Ich bin hin und her gerissen, ob ich das Bild hier posten soll oder nicht, weil es vielleicht missverstanden werden könnte. Nun schüre ich hier Ihre Neugier – ich weiß – ich frage extra vorher, ob Sie sich das antun wollen. Nicht, dass man mir nachsagt, ich hätte nicht alle Tassen im Schrank. Das Bild provoziert…ja…es stimmt nachdenklich und wirft viele unangenehme  unbequeme Fragen auf.  So, nun sind Sie dran. Ich warte bis 22 Uhr: die Mehrheit entscheidet, ob ich es poste oder nicht.

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