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Archive for the ‘korruption’ Category

US-Präsident Barack Obama hat seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und den Drogenhandel aufgerufen. Das Treffen mit Karsai war der erste Programmpunkt des nicht angekündigten Besuches. Aus Sicherheitsgründen war selbst Karsai erst eine Stunde vor der Landung der Präsidentenmaschine informiert worden. Nach seiner Ankunft nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram flog Obama mit einem Hubschrauber nach Kabul weiter und traf dort Karsai und andere afghanische Regierungsmitglieder. Obama rief Karsai auf, mehr im Kampf gegen die grassierende Korruption zu tun, sich stärker für eine gute Regierungsführung einzusetzen und das Justizsystem auszubauen. Er appellierte an Karsai, gegen den Drogenhandel vorzugehen, aus dem sich die Rebellen im Land finanzieren. (mehr auf tagesschau.de)

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Der afghanische Staatschef Karsai hat sich die Kontrolle über die bislang unabhängige Wahlaufsichtsbehörde gesichert. Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, erließ er sechs Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ein Gesetz, wonach er künftig alle fünf Vertreter der Kommission einsetzen kann. Das Gremium hatte Karsai im vergangenen Jahr den Sieg in der ersten Wahlrunde aberkannt, nachdem Millionen von Wahlzetteln neu ausgezählt worden waren. Nach dem Verzicht seines Kontrahenten auf eine Stichwahl wurde Karsai dennoch zum Präsidenten erklärt. (Fundstelle dradio.de)

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Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen: Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten seien von den Abgeordneten bestätigt worden, sagte Parlamentspräsident Mohammed Junus Kanoni in Kabul. Darunter sind jedoch die wichtigsten Minister wie die für Inneres und Verteidigung. Damit bleibt das politische Vakuum in Kabul bestehen. Abgelehnt wurde unter anderen der Warlord Ismail Khan, den Karsai an die Spitze des Wasser- und Energieministeriums berufen wollte. Seine Nominierung wurde weithin als Belohnung für die Unterstützung gesehen, die Khan Karsai im Präsidentschaftswahlkampf gewährt hatte.

Die Ministerien, deren designierte Ressortchefs nicht das Votum der Abgeordneten erhielten, werden bis auf weiteres von den Vizeministern geleitet. Nach Angaben Nuris kann ein durchgefallener Kandidat kein zweites Mal aufgestellt werden. Da das Parlament am 5. Januar für 45 Tage in die Winterpause geht, kann Karsai neue Vorschläge erst wieder ab dem 20. Februar vorlegen. (mehr hier)

Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand gegen einige der Vorschläge angemeldet und die betreffenden Personen als unfähig und korrupt bezeichnet. (mehr bei Focus.de)

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Afghanistan hat empört Vorwürfe des Westens gegen Präsident Hamid Karsai zurückgewiesen, wonach dieser nicht genug gegen die Korruption im Land unternimmt. Solche Aussagen „widersprechen den anerkannten internationalen Normen“, erklärte das Außenministerium in Kabul. Zudem werde mit den Vorwürfen die afghanische Souveränität verletzt. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) , US-Präsident Barack Obama, der britische Regierungschef Gordon Brown und UN-Missions-Chef Kai Eide von Karsai verlangt, härter gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen.

Guttenberg (CSU) forderte von Afghanistans Karsai klare Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität in seinem Land. Die „fraglos vorhandenen“ Probleme in Afghanistan dürften nicht verschwiegen werden, sagte Guttenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Es habe lange dauert, bis sich die internationale Gemeinschaft von dem „hehren Traum“ einer sofortigen Demokratisierung Afghanistans nach westlichen Maßstäben verabschiedet habe. Derzeit befinde sich das Land in einer „Phase des Übergangs“, sagte der Minister. Eine „Übergabe in Gesamtverantwortung“ an die Afghanen werde das Ende des Militäreinsatzes in dem Land bedeuten. (weiterlesen hier)

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