Petitionsantrag…

Sascha Stoltenow vom Bendler-Blog hat einen Petitionsantrag beim Deutschen Bundestag gestellt, der sich noch in der Zulassungsprüfung befindet:

Petitionsantrag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.“

Begründung: „Im Anschluss an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 hat die Bundesregierung in einem Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung“ konkrete Ziele für das deutsche Engagement in Afghanistan benannt. Angesichts des eingesetzten Personals und Materials, der strategischen Bedeutung des Einsatzes und insbesondere der laut Meinungsumfragen hohen Ablehnung des Einsatzes in der Bevölkerung, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer kontinuierlichen Berichterstattung über und Evaluierung des Engagements. Die vier für den Einsatz federführenden Ministerien – Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium – stellen bislang jedoch keine Materialien zur Verfügung, die es insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich aus einer Hand, transparent, einfach und nachvollziehbar über den Einsatz zu informieren. Darüber hinaus wäre eine solche kontinuierliche Information ein wesentliches Instrument, um die Leistungen der deutschen Staatsbürger im Einsatz (Polizisten, Wiederaufbauhelfer, Soldaten) anzuerkennen und zu würdigen, insbesondere da sich die Berichterstattung der Leitmedien vor allem auf negative Ereignisse fokussiert. Ein mögliches Vorbild für eine entsprechende Information durch die Bundesregierung sind die vierteljährlichen Berichte der kanadischen Regierung unter dem Titel „Canada?s Engagement in Afghanistan – Quarterly Report to Parliament“, die für jedermann über die Webseite der kanadischen Regierung und als Druckschrift verfügbar sind.“

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Interview mit Afghanistan-Rückkehrerin…

Sascha Rahn vom  IMS Magazin sprach  mit Oberleutnant  Kerstin V. (27), kurz nach ihrer Rückkehr aus dem ISAF-Einsatz.

IMS: Sie waren gerade im Einsatz in Afghanistan. Wie haben Sie die Lage vor Ort erlebt?

Die Lage in Afghanistan ist deutlich angespannter als bei meinem letzten Einsatz 2005. Es sind kaum sichtbare Militärfahrzeuge unterwegs, weil diese ein Anschlagsziel sein könnten. Infrastrukturell hat sich zumindest in Kabul einiges getan; es gibt Strom, die Straßen sind alle in einem guten Zustand und es gibt auch einige Neubauten.

IMS: Wie haben Sie den Einsatz der Bündnispartner vor Ort wahrgenommen?

Ich habe in einem multinationalen Bereich gearbeitet, also „joint“ und finde, dass wir alle an einem Strang ziehen. Allerdings lässt die fachliche Ausbildung bei vielen der internationalen Soldaten zu wünschen übrig; da achtet die Bundeswehr schon sehr drauf, dass nur ausgebildete Leute in den Einsatz gehen.

IMS: Welche Erfahrungen haben Sie als Soldatin mit der einheimischen Bevölkerung gemacht?

Die Einheimischen in Kabul sehen mich in erster Linie als Soldat, und nicht als Frau. Von daher wurde ich genauso behandelt wie meine männlichen Kollegen. Die Uniform scheint das Geschlecht zu neutralisieren.

IMS: Es wird immer wieder kritisiert, es fände keine ausreichende gesellschaftliche Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan statt. Wie erleben Sie die Diskussion und vermissen Sie Rückhalt durch die Bevölkerung?

Durch die Kundus-Affäre habe ich den Eindruck, dass die Bevölkerung nun umschwenkt und ihre Wut auf die Politik konzentriert. Bis vor kurzem hieß es noch gegenüber uns Soldaten: „Ihr meldet euch alle freiwillig für Afghanistan (was so auch nicht stimmt, die meisten werden befohlen), verdient jede Menge Geld und sitzt nur rum.“ Dass uns die Politiker letztlich nach Afghanistan schicken, wird vielen in der Bevölkerung erst nach und nach bewusst. Es müsste noch viel mehr getan werden, damit wir Soldaten endlich die Anerkennung der Bevölkerung für unsere schwere Aufgabe dort bekommen! Wir sind das einzige Land, in dem Soldaten nicht geachtet werden. Alle anderen NATO-Nationen unterstützen die Soldaten, selbst Linke, da wir nur das ausführende Instrument von politischen Entscheidungen sind.

IMS: Glaubt man den aktuellen Umfragewerten, so begleitet die Öffentlichkeit die Mission in Afghanistan mehr und mehr kritisch. Denken Sie, dass eine offenere Kommunikation hierzulande zu mehr Verständnis und Rückhalt für das deutsche ISAF-Engagement in Afghanistan führen könnte?

Aus meiner Sicht wissen die meisten gar nicht, was wir in Afghanistan machen und warum wir dort sind. Auch die verschiedenen Mandate ISAF und OEF sind der Masse nicht bekannt. Da sehe ich Aufklärungsbedarf seitens der Politik, um für unseren Einsatz und letztendlich ihre Entscheidung zu werben.

IMS: In den letzten Wochen kam es im Zuge der Zuspitzung der Lage im Norden erneut zu einer Diskussion über Aus-rüstung und Ausbildung der Soldaten. Wie haben Sie die Lage erlebt und wo sehen Sie Verbesserungen?

Ich bin mit der Ausrüstung sehr zufrieden gewesen und wir müssen uns nicht hinter unseren NATO-Partner verstecken, da wir Deutschen teilweise sogar besser ausgerüstet sind. Insbesondere die Sanitätsausstattung halte ich für sehr gut. Alle NATO-Partner wünschen sich ein Gewehr wie das G36. Das einzige, was fehlt, sind aus meiner Sicht Transporthubschrauber (nicht Kampfhubschrauber), um im Ernstfall deutsche Soldaten schneller aus dem Kampfgebiet abzutransportieren.

IMS: Warum hat Sie die Sanitätsausrüstung so überzeugt?

Jeder Soldat bekommt ein Paket, womit er sich im Anschlagsfall zunächst selber versorgen kann, da es ja dauert, bis ein Arzttrupp eintrifft. Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist besser als hierzulande in einem San-Bereich! (weiter auf ims-magazin.de)

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Verwundetenabzeichen…?

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat sich für die Einführung eines Verwundetenabzeichens bei der Bundeswehr ausgesprochen. „Angesichts der traurigen Tatsache, dass regelmäßig Soldaten der Bundeswehr im Einsatz verwundet werden, halte ich die Einführung eines Verwundetenabzeichens ähnlich dem amerikanischen „Purple Heart“ für sinnvoll und wünschenswert“, sagte Hoff der „Bild-Zeitung“. Der Dienstherr könne damit das „große Opfer“ der Soldaten würdigen. (mehr auch bei focus.de)

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ISAF Kommandeur McChrystal in Berlin: Ein schwieriges Jahr für Deutschland…

Es war ein lang angekündigter Besuch, der sich ein paar Tage verschieben musste, weil die Aschewolke den weltweiten Flugverkehr lahmgelegt hatte. Einen Tag vor der Regierungserklärung der Kanzlerin, des Untersuchungsuasschuss und zwei Tage vor der Trauerfeier für die Gefallenen vom letzten Donnerstag traf sich ISAF Kommandeur Stanley McChrystal mit VM  Karl Theodor zu Guttenberg und mit deutschen Parlmentariern, um die neue Afghanistanstrategie zu erläutern. Davor legte er am Ehrenmal der Bundeswehr am Bendler Block einen Kranz nieder. Während des Pressestatements verlaß zu Guttenberg die Namen amerikanischer Soldaten, die unsere verletzten Soldaten vom Karfreitag mit ihren Hubschraubern aus den Gefechten ausflogen hatten. Dafür erhalten 14 US-Soldaten jetzt das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold die zu Guttenberg dem General überreichte und dann vom deutschen Chef des Stabes im HQ ISAF Kabul, Generalleutnant Bruno Kasdorf, an die US-Soldaten übergeben werden. Komisch, warum diese Bilder fast nirgendwo zu sehen waren. Das war irgendwie ein symbolträchtiges Bild. Wer sie gesehen hat, hat vielleicht bemerkt, mit welchem Blick McChrystal zu Guttenberg beobachtete , während er die Namen vorlas – auf mich wirkte es als denke er gerade jetzt ist Deutschland dort angekommen, wo es zwar nie hinwollte, aber jetzt sind sie (endlich) dabei…Vielleicht überinterpretiere ich das, aber die Amerikaner bezeichnen ihren Einsatz ja schon etwas länger als einen Krieg – im Gegensatz zu uns. Neuer Minister, neuer Realitäten.

Innehalten bei der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr (Quelle: Bundeswehr/Wilke/Sebastian Wilke)

Der Minister schreitet die Treppe hinab, lächelt in die Kameras. Neben ihm geht ein Mann mit kurzgeschorenem Haar und dunkelgrüner Uniform, am Ärmel viele goldene Streifen. Der Mann lächelt nicht. In der Säulenhalle des Bendlerblocks, dem Dienstsitz des Verteidigungsministers in Berlin, treten sie vor die Hauptstadtpresse. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt den Kommandeur der Internationalen Afghanistan Schutztruppe (Isaf), Stanley McChrystal. Vor der Kamera danken sie einander mehrfach für das Engagement des Anderen. „Wir hatten ein sehr gutes, sehr offenes, intensives Gespräch“, sagt zu Guttenberg. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung.“ Wieder lächelt er breit.

„Die Situation in Afghanistan bleibt ernst. 2010 wird ein schwieriges Jahr“, sagt McChrystal. Er spricht gern knappe Sätze. Sein Statement unterscheidet sich völlig von der fast euphorischen Rede zu Guttenbergs. Der Minister betont mehrfach, für wie wichtig McChrystal den deutschen Beitrag in Afghanistan halte. Sagt, dass ohne die US-Armee im Norden Fähigkeiten fehlen. Amerikanische Hubschrauber hatten zuletzt verwundete deutsche Soldaten gerettet. Der Bundeswehr fehlen die Helikopter am Hindukusch. Der Minister verleiht 14 US-Soldaten in deren Abwesenheit das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold für die Rettung der Deutschen.

Für die Rettung aus der Luft sollen die Amerikaner zuständig bleiben. Denn künftig werden US-Soldaten die Deutschen im Norden entlasten – sie bringen die benötigten Hubschrauber mit. Die Amerikaner wollen rund 5000 Soldaten im Norden stationieren und bauen bereits neue Feldlager. Guttenberg kündigt an, dass künftig ein Zwei-Sterne-General den Norden kommandieren wird. Damit wird die Aufgabe deutlich aufgewertet. McChrystal sagt, es sei eine Ehre, an der Seite der Deutschen zu kämpfen. Vor den Kameras und Mikrofonen fordert er keine weiteren Truppen, kein Engagement der Deutschen im Süden. Er scheint zu spüren, dass es momentan in Deutschland kein guter Zeitpunkt ist, um gefährliche Einsätze der Bundeswehr zu fordern. (mehr auf zeit.de)

General McChrystal lobte die Arbeit der Deutschen im Norden Afghanistans und sagte, dass Deutschland ein sehr wichtiger Partner im Einsatzland sei. 2010 sei für das Land und den Einsatz ein „kritisches Jahr“. Trotzdem müsse die afghanische Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die Zukunft ihres Landes selbst gestalten zu können. (mehr Informationen bei bundeswehr.de)

Spiegel: Was sich bei dem Besuch des Isaf-Chefs in Berlin abspielt, überrascht auf den ersten Blick. Erwartet wurden neue Forderungen: mehr deutsche Soldaten, mehr Kämpfer und mehr deutscher Mut zum Risiko. Einige Zeitungen raunten schon von einer Wunschliste, die McChrystal im Gepäck habe. Stattdessen lobt der General die Bundeswehr immer wieder. "Tief bewegt" sei er von den Leistungen, der Professionalität und der Opferbereitschaft der Deutschen. Er trauere um die sieben kürzlich gefallenen Soldaten.

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Kommen wir an der Solidarität nicht mehr vorbei…?

Von Lastenteilung und Materialdebatten…

Achtung: nun kommt ein langer Riemen!! Liegt mir schon seit Tagen auf der Zunge und muss nun endlich mal raus. Wünsche gutes Durchhaltevermögen und eine sachliche und erhellende Diskussion.

Ist Kundus nicht nur der Mirkokosmos dessen, was in Kandahar oder andernorts in Afghanistan passiert?  Oder kann man diese Hotspots nicht miteinander vergleichen? Die Medien und wir leisten uns eine Materialdebatte um Panzerhaubitzen und Leoparden, weil sich die Sicherheitslage in Kundus verschlechtert hat (ohne  dass wir vielleicht die Gesamtzusammenhänge  dafür kennen und deshalb nur erahnen können). Diskutieren wir aus der zu deutschen Perspektive? Immerhin sind 42 Nationen in Afghanistan, die für ISAF azusammenarbeiten. In diesem Post will ich einfach mal laut nachdenken und möchte diese Gedanken zur Debatte stellen. Laut denken soll einfach nur heissen: das bisher diskutierte und in den Medien gelesene zu ordnen, zu analysieren und in einem anderen Blickwinkel erscheinen zu lassen. Zuvor noch ein paar zusammengefasste Punkte, damit  der Kontext dieser Gedanken der Gemengelage Afghanistan  sich auch dem Nicht-Militär und dem nicht so sicherheitspolitisch Informierten erschließt:

Grundlegendes (vorweg) zusammengefasst

1. Gesamtsituation: Dass es in der Provinz Kundus über kurz oder lang zu Übergriffen kommen würde, wissen wir schon seit Jahren.  Dies  sei Teil einer Taliban-Strategie, die  seit Herbst 2008 sogar in den Medien diskutiert wurde. Das örtliche PRT (Provincial Reconstruction Team) wurde früher immer gerne als Bad Kundus bezeichnet – als den gemütlichen Hort uniformierter Brunnenbauer und Wiederaufbauhelfern…als die deutsche ISAF-Welt medial noch in Ordnung war. Gleiches gilt immer noch für das PRT Feyzabad, das allerings im worst case Fall wegen mangelnder Luftransportkapazitäten schwer evakuierbar sein soll – zumal die ansässigen Warlords Uniformierte bisher noch dulden. Die Insurgent-Tätigkeiten um beide PRTs herum sind stabil.  Die Landwege nach Nord-Waziristan/Pakistan, wo die eigentlichen paschtunischen Stammesgebiete liegen, sind von ISAF kaum beherrschbar. Das Regional Command North (RC North) in MeS (Mazar-e Sharif/Grab des Edlen) liegt in der bisher ruhigsten Provinz Afghanistans: in  Balkh. Der Provinzgouverneur Ustad Mohammad Atta Noor gilt als schlitzohriger Stratege und er ist ein nicht zu unterschätzender Globalplayer im Norden Afghanistans (sogar mit Ambitionen, irgendwann die Präsidentschaft in Kabul übernehmen zu wollen). Er versteht sein Spiel zwischen Zuckerbrot und Peitsche, um seine eigenen Machtinteressen geschickt unter den verschiedenen ISAF-Nationen auszuspielen.

2. Neue Strategie: Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bereitet sich die NATO und die ISAF Nationen auf ein neues Afghanistan-Konzept vor. Die Amerikaner wollen sogar ab Sommer 2011 mit einem spürbaren Truppenabbau beginnen und wollen die ersten Verantwortungsbereiche wieder in afghanische Hände übergeben. Auf dem Weg dahin soll das Partnering-Konzept greifen: mehr Präsenz in der Fläche zeigen und gemeinsam mit afghanischen Truppen den Gegner bekämpfen (Taliban?, Al Kaida?, Drogenbarone?, Kriminelle? oder welche Insurgents auch immer…) ISAF Kommandeur McChrystal hat betont, dass es anfangs zu  höheren Verlusten kommen werde , aber langfristig sei dieses Konzept die Basis für ein neues afghanisches Sicherheitsfundament. Hearts and Minds sollen nach wie vor in der afghanischen Bevölkerung erobert, das Vertrauen der afghanischen Gesellschaft zurückerobert werden. Das RC North wird zu einem 2-Sterne HQ (Headquarter) umstrukturiert und wird künftig von einem Generalmajor geführt. Geschätzte 5000 bis 6000 amerikanische Soldaten sind bereits nach den neuen Obama-Offensive im RC North stationiert und bringen schweres Material mit.

3. Deutsche Lage:  Seit dem Tankalster-Bombardement vom 4. september 2009 bei Kundus steht der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einem bisher noch nie dagewesenen Fokus der medialen Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände dieses Vorfalles klären und mutiert zu einer parteipolitischen Schlammschlacht. Zuvor waren ein Verteidigungsminister, ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär zurückgetreten. Die Anschläge gegen deutsche Soldaten nehmen zu. Die Taliban rüsten auf und verpflichten tschetschenische Söldner, die hohe Abschussprämien kassieren und die sich vor dem Gefecht mit Adrenalin vollpumpen. Deutsche Soldaten liefern sich letzten Sommer die ersten mehrtägigen Gefechte mit den Taliban, da war das Guttenberg´sche K-Wort noch nicht geboren – viele hatten es aber schon in ihren Köpfen.

4. NATO Lage:  42 ISAF Nationen engagieren sich in Afghanistan. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien die drittgrößte truppenstellende Nation und stellt die Führung des Veranwortungsberiches RC North. Insgesamzt gibt es vier (bzw. fünf) RCs: den Norden (Deutschland),  den Süden (Canada),  den Westen (Italien), den Osten (USA) und das RC Capital Kabul (Frankreich). Das ISAF Headquarter (HQ) Kabul ist die Schaltzentrale des gesamten Einsatzes der ISAF Truppen in Afghanistan und koordiniert in Absprache mit den RCs das Vorgehen und die Strategie in der Fläche, wobei aber jedes PRT je nach Lage am Ort selber entscheiden kann. Dazu kommen andere PRTs in den einzelnen RCs, die unter der Führung anderer Nationen stehen. Die Leadnation im HQ Kabul ist seit 2007 Amerika unter der Führung vom COM ISAF:  z.Zt. General McChrystal. Über dem COM ISAF steht das JFC (Joint Force Command) Brunssum, Vier-Sterne General Egon Ramms (deutsch). Darüber  der Supreme Allied Commander Europe (NATO SHAPE) in Mrons,  US-Admiral James Stavridis. In dieser Struktur wird versucht – zusammen mit allen 42 Nationen – die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wieder aufzubauen. Wobei zu bemerken ist, dass viele dieser Nationen verschiedene nationale Einsatzregeln (Caveats bzw. ROEs – Rules of Engagements) haben. Deutschland hat seine ROEs erst im letzten Sommer der neuen Lage in im RC North angepasst. Laut Taschenkarte darf ein Soldat auch auf einen Angreifer schießen, wenn er seine Stellung wechselt (bzw. sich wegbewegt, das durfte man vorher nicht). Insofern hat sich die Rechtssicherheit für einen deutschen Soldaten im Einsatz ein wenig verbessert.

5. Deutsche Medien Lage: Die mediale Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist seit des Tanklaster-Bombardements von Kundus eindeutig grösser geworden. Nicht zuletzt durch die Ereignisse des Karfreitages, bei denen Soldat 37, 38 und 39 gefallen sind, scheint der „Break-even-Point“ eine langsam ansteigenden Wahrnehmungswelle erreicht zu sein. Doch wie an der Börse, kann eine solche Kurve auch wieder fallen. Wenn man sich durch den Blätterwald und den Fernsehdschungel schlägt, gibt es viele gute Gründe, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen: es fallen Staatsbürger in Uniform, die zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet seien, die noch nicht einmal wüssten, warum sie eigentlich in Afghanistan seien und die sich nicht in einem Wiederaufbaueinsatz sähen, sondern in einem Krieg. Die Lage ist nicht mehr ruhig und stabil. Die Argumente eines „Für & Wider“ des deutschen Engagements am Hindukusch konterkarieren sich: angeblich sind über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz, andererseits geben nach der jüngsten sozialwissenschaftlichen Studie der Bundeswehr 47 Prozent der Befragten an, noch nie etwas über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehört oder gelesen zu haben. Irgendetwas kann in dieser Gleichung nicht stimmen. Vergleicht man nun die Anschlagzahlen auf die Bundeswehr im RC North mit den der anderen Regional Commands, kann man behaupten, dass der Norden als so sicher gilt, dass man ihn schon fast an die afghanische Regierung „zurückübertragen“ könnte. Stürzt sich nun die geballte Kraft deutscher Medien auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Anschläge auf die Bundeswehr, wird ein Bild vermittelt, dass so einfach nicht stimmt: Kriegsszenarien und Apokalypse. Kein Wunder, wenn in der Heimat dann eine Ausstiegsdebatte geführt wird. Es gibt so viele Erfolge, die bereits in Afghanistan erreicht worden sind, über die aber niemand berichten möchte. Und schließlich sind wir in diesem Land auch dazu angetreten, den Menschen, den Afghanen, zu helfen. Mitnichten haben wir unsere Ziele bisher erreicht, die wir uns in Afghanistan gesetzt hatten – das ist noch ein weiter Weg. Doch die Erfolge, die wir bereits hatten, werden nicht in die Waag-Schale der Medien gelegt, um ein authentisches Bild dieses Landes und des Einsatzes zu zeichnen. Die Ring-Road ist fertig – klar: immer noch umgekämpft, weil auch der Gegner sie benutzt und strategisch stören will. Ein Staudammprojekt im Westen des Landes wird mehr Strom bringen. Es gründen sich seit langem erste afghanische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Familien ernähren, die nicht mehr als Taliban-Wochenendkämpfer tätig werden müssen. Die Informationsstruktur des Landes verbessert sich immer schneller. Diverse Internetunternehmen ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung eine freien Zugang zu Informationsquellen, immer mehr Kinder können die Schule besuchen, lernen lesen und schreiben. Gerade dort liegt die Zukunft des Landes. Es ist (auch) ein Krieg um Bildung in Afghanistan.

Achtung: jetzt geht es eigentlich erst los 😉

6. Laute Gedanken: Nach den Vorfällen am Karfreitag eskaliert die öffentliche Diskussion – zumindest unter den Interessierten – um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Schnell bringen die Medien die mangelnde  Materialausstattung und Ausbildung der Bundeswehr auf den Tisch. Panzerhaubizen, Leopard 2 Panzer und viele andere  schwergewichtige Dinge werden von den einen gefordert, weil wir jetzt in einem kriegsähnlichen Zustand operieren – auch gerade hier im Blog – und von den anderen abgelehnt. Ob und was wirklich gebraucht wird, vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich kein gewachsener Militärstratege, sondern „nur“ Journalist, der aber dreimal als Reservist im Einsatz war und die Gemengelage am Ort kennt. Folgende Gedankengänge also:

a) Ja, die Sicherheitslage in Kundus hat sich verschlechtert. Angeblich kann das PRT sich nur in einem kleinen Radius aus dem Feldlager heraus frei bewegen. Die Fläche dahinter ist von den Taliban und Terroristen „besetzt“. Wie kann man diesen Raum nun eigentlich „zurückgewinnen“? In Fernsehen bestaunen wir überrascht die „Afghanistan Lüge“ und den Kampf um die Höhe 431. Doch was bringt dieser Kampf uns eigentlich? Ist dieser Posten strategisch wichtig, dass wir ihn halten müssen? Wenn ja, wie können wir ihn halten? Welche Vorteile ergeben sich daraus? Nur einige hundert Meter Luftlinie befindet sich das nächste Taliban-Dorf, Späher erkunden jede Nacht die Lage. Würden Kampfpanzer als Show of Force die Taliban tatsächlich einschüchtern? Kritiker meinen, dass ein Panzer technisch nicht für einen solchen Einsatz geeignet sei (fehlende Klimaanlage, viel zu schwer für Brücken, die Soldaten würden dort nicht mehr aus ihm heraus kommen, man will sich ja eigentlich in der Bevölkerung zeigen! etc.pp) Warum können aber die Holländer den Leo 2 einsetzen und welche Vorteile haben sie dadurch erzielen können? Was können wir daraus lernen? Oder ist unsere politische Führung immer ncoh unwillens, sich einer „neuen“ sicherheitspolitischen Lage anzupassen? Oder können wir uns die Materialdebatte sparen, weil ja jetzt die Amerikaner im Norden sind und entsprechendes Material mitbringen? Schließlich ist es ja kein rein deutscher Einsatz in Afghanistan, sondern der von 42 Nationen?! Müssten wir nicht den Raum, den wir gewinnen, halten und präsent in der Fläche bleiben? Haben wir dafür genug Soldaten, Material und Geld?

b) In der ganzen Materialdebatte diskutiert jeder aus seinem Blickwinkel. Ich gestehe ein, dass die Bedürfnisse eines QRF-Kommandeurs ganz andere sind als beispielsweise die eines landeskundlichen Beraters. Brauchen wir nicht ein (neues) Gesamtkonzept, das sich sowohl mit den Heart & Minds als auch mit der neuen Sicherheitslage beschäftigt? Müssen wir nicht kämpfen UND reden? Wenn die neue Afghanistan-Strategie Partenering heisst, dann ist das eine irreführende Begrifflichkeit. Partnering = mit afghanischen Soldaten in die Fläche gehen und kämpfen = mehr zu erwartene Gefallener (nicht nur deutscher, sondern auch der anderen 41 ISAF Nationen). Ich glaube, das ist in der Öffentlichkeit noch nicht konsequent  kommuniziert worden (vielleicht haben es aber viele Berichterstatter noch nicht verstanden).

c) Unsere Bundeskanzlerin musste sich angeblich überreden lassen, auf der Trauerfeier am letzten Freitag zu erscheinen, berichteten einige Medien. Ob das wirklich so war, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Natürlich hat sie damit einige (hoffentlich) Signale gesendet. Sie hat sich geäußert, bekannt und will sich nun persönlich für eine Überprüfung der richtigen Ausrüstung der Soldaten einsetzen, aber eine öffentliche Dabatte darüber möchte sie nicht führen. Hat sie sich jetzt nicht in eine politische Zwickmühle gebracht? Warum erschien sie ausgerechnet jetzt auf dieser Trauerfeier? Warum war sie nicht auf den vergangenen, fragen sich bestimmt die Anghörigen anderer Gefallener. War ihr Besuch am Wochenende im Einsatzführungskommando  ein Routinebesuch (der letzte war 2006) oder war es nur eine strategische Maßnahme, um der öffentlichen Materialdebatte entgegenzuwirken? Oder ist das sicherheitsrelevante Fass Kundus kurz vor dem überlaufen, dass politische Kollateralschäden verhindert werden müssen? Fragen über Fragen…

d) Ist die deutsche Debatte nicht die falsche Debatte? Klar, für die deutsche Bundeswehrgeschichte ist dieser Einsatz ein historischer Einsatz seit Beendigung des 2. Weltkrieges. Aber müssen wir uns nicht zum internationalen Einsatz und dessen Zusammenspiel fügen? Hat die deutsche Politik parteiübergreifend jahrelang falsch kommuniziert? Ja, wir fordern eine öffentliche Debatte, aber wohin soll sie führen? Vergessen wir nicht den internationalen Blickwinkel? Der Verlust deutscher Soldaten ist tragisch genug, richtig, aber müssen wir damit nicht leben? Können Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Haubitzen eine Kehrtwendung bringen? Und wenn wir Raum „gewinnen“ müssen, dann müssen wir ihn auch halten und verteidigen. Bloß wie und womit? Wobei sich hier an dieser Stelle im Post die Katze wieder in den eigenen Schwanz beisst.

e) Unterm Strich bräuchte Deutschland mehr Soldaten, um den Raum zu halten und verteidigen zu können, um in der Fläche präsent zu bleiben, um mit der Bevölkerung zu kommunizieren und Vertrauen aufzubauen. Doch dieser Gedanke wird politisch kaum durchsetzbar sein. Unterm Strich fordern ja auch viele afghanische Keyleader ein kosequenteres Auftreten der Deutschen. Anyway…Debatten um Materialaustattung hin oder her. Die Frage lautet doch (?): Können wir mit Panzern und Haubitzen weiter eine Friedensmission unterstützen oder hat sich die Gesamtlage (offenbar) dermaßen verändert, dass (auch wir deutschen) weiteres Handwerkzeug benötigen, um im Geasamtkonzert gemäß einer neuen sicherheitsrelevanten Sinfonie auf „Augenhöhe“ mit den Holländern, Briten und Amerikaner mithalten und uns behaupten können?

…diese Gedanken haben mich die Tage beschäftigt und mich nun zu diesem getippten geistigen Lusttropfen verleitet. Wie denken Sie darüber? Feuer frei…

Es ist ebenso wichtig die Unterstützung der Öffentlichkeit zu mobilisieren, wie die Streitkräfte für den Krieg zu rüsten. Die Moral steht im Zentrum des Krieges und nicht die physische Stärke. Sieg wird nicht durch Vernichtung erreicht, sondern durch das Zerbrechen der gegnerischen Moral. Ziel des Krieges ist die Moral des Feindes.“
(Carl von Clausewitz).

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Distanz zur Bevölkerung…?

Die entscheidenden Fragen zum Einsatz in Afghanistan würden ausgeblendet, sagt der Afghanistanexperte Winfried Nachtwei. Im Panzer sei der Auftrag nicht zu erfüllen.

Leopard2A6M der Canadier in Afghanistan

ZEIT ONLINE: Das politische Berlin diskutiert darüber, ob die Bundeswehr schwere Kampfpanzer am Hindukusch braucht, wie denken Sie darüber?

Winfried Nachtwei: Es ist eine regelrechte Ritualdiskussion die jedes Mal wieder aufbricht, wenn es Opfer auf deutscher Seite in Afghanistan gegeben hat. Dieses Ritual ist ein Ausdruck für eine enorme Ratlosigkeit und Fahrlässigkeit. Derzeit weiß doch keiner von denen, die sich mit starken Forderungen zu Wort melden, wie es genau zu den Toten und Verletzten gekommen ist. Hat das wirklich an der Ausbildung gelegen oder am Material? Eine starke Panzerung nützt nichts, wenn man Absitzen muss. Es gibt zu viele Ferndiagnosen. Die entscheidenden Fragen werden ausgeblendet.

ZEIT ONLINE: Welche denn?

Nachtwei: Warum ist die frühere Hoffnungsregion Kundus so abgedriftet? Weshalb können dort seit geraumer Zeit die Bundeswehr und die Isaf ihren Auftrag, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, nicht wirksam wahrnehmen? Die Diskussion in Deutschland kreist nur immer um die –  zweifellos wichtige –Sicherheit der eigenen Leute und lässt den Auftrag außer Acht.

ZEIT ONLINE: Was ist die Ursache dafür, dass die Provinz Kundus zur Talibanhochburg geworden ist?

Nachtwei: Es kommen verschiedene Faktoren zusammen. Der Raum Kundus wurde zum strategischen Schwerpunkt der Taliban im Norden. Die Lageverschärfung wurde lange übersehen. Aus einzelnen lokalen Terrorzellen hat sich eine breite Aufstandsbewegung entwickelt, die zum Teil militärisch agiert. 2007 und 2008 wurde das in Berlin nicht wahrgenommen. Ich habe den Eindruck, man wollte das gar nicht wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Ihre Berichte aus Afghanistan geben die Verschlechterung der Sicherheitslage eindringlich wieder. Sie listen zahlreiche Angriffe auf die deutschen Patrouillen mit Panzerfäusten und Sprengsätzen im Raum Kundus auf. Würde da eine bessere Panzerung der Fahrzeuge nicht tatsächlich helfen?

Nachtwei: Der Forderung nach besserem Schutz der Soldaten ist längst in erheblichem Maß nachgekommen worden. Dabei hat man es allerdings immer mit einem Dilemma zu tun: Ein stärkerer Selbstschutz schränkt die Auftragserfüllung ein. Im Leopard 2 hat man sicher die beste Panzerung, aber auch die größte Distanz zur Bevölkerung. Und ein Kampfpanzer verursacht kaputte Wege und zerstörte Dörfer. Ausrüstungsfragen sind immer auch mit Blick auf den Auftrag zu klären. (weiter auf zeit.de)

Terminhinweis:
Das Kundus-Syndrom: Sicherheitspolitische Herausforderungen für die dt. Politik
Mit seinem Artikel „Für eine Kultur des Hinsehens“ hat Winfried Nachtwei eindrucksvoll auf die Notwendigkeit einer offenen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland hingewiesen. Die öffentliche Diskussion um den „Fall“ Oberst Klein macht die Vielschichtigkeit und die Dringlichkeit einer politischen Debatte deutlich. Wir freuen uns, mit Winfried Nachtwei einen ausgesuchten Experten gewonnen zu haben. Die Veranstaltung wird von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. (mehr hier bei facebook)

Datum:	Dienstag, 13. April 2010
Zeit:	19:30 – 22:00
Ort:	Haus der Geschichte Willy-Brandt-Allee 14 Bonn

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Ein anderer Blickwinkel…

Ein Kommentar für das neue IMS-Magazin von Boris Barschow

Die mediale Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist seit des Tanklaster-Bombardements von Kundus eindeutig grösser geworden. Nichtzuletzt durch die Ereignisse des Karfreitages, bei denen Soldat 37, 38 und 39 gefallen sind, scheint der „Break-even-Point“ eine langsam ansteigenden Wahrnehmungswelle erreicht zu sein. Doch wie an der Börse, kann eine solche Kurve auch wieder fallen.

Wenn man sich durch den Blätterwald und den Fernsehdschungel schlägt, gibt es viele gute Gründe, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen: es fallen Staatsbürger in Uniform, die zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet seien, die noch nicht einmal wüssten, warum sie eigentlich in Afghanistan seien und die sich nicht in einem Wiederaufbaueinsatz sähen, sondern in einem Krieg.

Die Argumente eines „Für & Wider“ des deutschen Engagements am Hindukusch konterkarieren sich: angeblich sind über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz, andererseits geben nach der jüngsten sozialwissenschaftlichen Studie der Bundeswehr 47 Prozent der Befragten an, noch nie etwas über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehört oder gelesen zu haben. Irgendetwas kann in dieser Gleichung nicht stimmen.

Nach meinem ersten ISAF Einsatz 2007 als Reservist, komme ich als Journalist das erste mal ins Grübeln: „Komisch, aus meiner subjektiven Perspektive gestaltet sich das Land nicht so schrecklich und grausam wie es unsere Medien immer vermitteln.“ 2009 nach meinem insgesamt dritten Einsatz stelle ich eine von den Medien prognostizierte Steigerung der Anschläge in Nord-Afghanistan fest. Die Lage ist nicht mehr ruhig und stabil. Im Gegenteil: ich muss sie sogar am eigenen Leib über mich ergehen lassen, als wir 1,5 Stunden gefechtsbereit zusammen mit der QRF im Flughafengebäude von Kundus eine Rundum-Sicherung durchführten, nach dem drei Raketen, eine davon 25 Meter neben uns, einschlugen. 25 Meter in die andere Richtung ein Tanklastzug. Das war knapp und ist eine bleibende Erinnerung.

Trotz dieser persönlichen Erfahrungen ist es meines Erachtens nach ist es nicht richtig, wenn sich die internationale Gemeinschaft nun aus Afghanistan zurückziehen will. Die vergangenen Afghanistan-Konferenz sollte viel Neues und Hoffnungen bringen, doch hat es den Anschein als wolle sich die Staatengemeinschaft ohne Gesichtsverlust aus dem geliebten dunklen Land verabschieden. Eine neue Strategie?! Ein Rückzug wird angekündigt. Ein fataler Fehler. Die Aufständischen können jetzt abwarten – auch darauf, dass dem Westen im Zuge der Finanzkrise offenbar das Geld ausgeht. Oder lastet auf den NATO-Staaten der Erwartungsdruck der Medien nach einer nachvollziehbaren Sinnhafigkeit dieses militärischen Einsatzes, dass ein Rückzug auf Raten die einzig authentische Antwort dafür sein kann?

Warum sind wir in Afghanistan? Um dem Land zu einer eigenen Sicherheit und Stabilität zu verhelfen, damit es seine Geschicke möglichst bald wieder in die eigenen Hände nehmen kann. Dazu gehört der Aufbau eines Sicherheitsapparates: die Ausbildung von afghanischen Polizei- und Militärkräften. Gleichzeitig soll der internationale Terrorismus im Land zerschlagen werden, der seit dem 11. September 2001 die Welt bedroht. So weit so gut. In stoischer Regelmäßigkeit berichten die Medien über all das, was in dieser Mission nicht rund läuft, ohne zu wissen, welche Erfolge am Hindukusch schon erzielt worden sind. Gute Journalisten sollten immer beide Seiten einer Medaille aufzeigen. So haben wir es alle einmal gelernt: ausgewogen und möglichst objektiv berichten. Doch was hierzulande im Mediendschungel passiert, da kann man dem einen oder anderen schon Absicht unterstellen. Wenn nur über Tod und Zerstörung berichtet wird, dann ist das kein realistisches Abbild einer internationalen Mission – auch nicht der deutschen Verantwortung im Regional Command North (RC North). Dass in der Provinz Kundus viele Paschtunen leben, ist bekannt. Jeder Taliban ist ein Paschtune, aber nicht jeder Paschtune ein Taliban. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Kämpfe der Taliban gegen die ansässigen Warlords auch auf die Bundeswehr überspringen. Die Paschtunen verstehen sich dort als ethnische Minderheit, fühlen sich von den anderen Ethnien unterdrückt. Wer Afghanistan beherrschen will, muss auch den Norden des Landes kontrollieren – deshalb siedelte der afghanische König vor über hundert Jahren die Paschtunen in Kundus an. Diese Auswirkungen spüren wir und die Paschtunen bis heute. Jetzt führen die Medien eine Debatte über schlechte Ausbildung von Soldaten und fehlendem Material und ein Untersuchungsausschuss wird eher zu einer parteipolitischen Schlammschlacht als zu einem Aufklärungsorgan, das eigentlich die Umstände dieses Vorfalles untersuchen sollte. Dabei liegen die eigentlichen Probleme dieses Einsatzes doch ganz woanders.

Vergleicht man nun die Anschlagzahlen auf die Bundeswehr im RC North mit den der anderen Regional Commands, kann man behaupten, dass der Norden als so sicher gilt, dass man ihn schon fast an die afghanische Regierung „zurückübertragen“ könnte. Stürzt sich nun die geballte Kraft deutscher Medien auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Anschläge auf die Bundeswehr, wird ein Bild vermittelt, dass so einfach nicht stimmt: Kriegsszenarien und Apokalypse. Kein Wunder, wenn in der Heimat dann eine Ausstiegsdebatte geführt wird. Es gibt so viele Erfolge, die bereits in Afghanistan erreicht worden sind, über die aber niemand berichten möchte. Und schließlich sind wir in diesem Land auch dazu angetreten, den Menschen, den Afghanen, zu helfen. Mitnichten haben wir unsere Zielen bisher erreicht, die wir uns in Afghanistan gesetzt hatten, Das ist noch ein weiter Weg. Doch die Erfolge, die wir bereits hatten, werden nicht in die Waag-Schale der Medien gelegt, um ein authentisches Bild dieses Landes und des Einsatzes zu zeichnen. Die Ring-Road ist fertig – klar: immer noch umgekämpft, weil auch der Gegner sie benutzt und strategisch stören will. Ein Staudammprojekt im Westen des Landes wird mehr Strom bringen. Es gründen sich seit langem erste afghanische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Familien ernähren, die nicht mehr als Taliban-Wochenendkämpfer tätig werden müssen. Die Informationsstruktur des Landes verbessert sich immer schneller. Diverse Internetunternehmen ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung eine freien Zugang zu Informationsquellen, immer mehr Kinder können die Schule besuchen, lernen lesen und schreiben. Gerade dort liegt die Zukunft des Landes. Es ist (auch) ein Krieg um Bildung in Afghanistan.

Ich habe soviel Afghanen kennengelernt, die Hoffnung in den Westen legen. „Bitte verlasst uns nicht“, schrieb mir einmal ein Afghanen in einem Brief „ohne Euch sind wir verloren.“ Ein Satz, den ich nie wieder vergessen werde.

Nehmen wir heute in der Politik eine bessere Transparenz des Einsatze wahr als es vor einigen Monaten noch der Fall war? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat das „K-Wort“ eingeführt., ein Minister, ein General und ein Staatsekretär sind zurückgetreten. Die Zeitungen und Bildschirme sind „voll“ mit Geschichten über die Truppe in Afghanistan. Plötzlich sind Stories über den „Landser“ möglich, Gesichter und Namen werden gezeigt, kritische Debatten über Materialmängel und schlechte Soldatenausbildung dominieren die Berichterstattung. Alles nicht neu. Und all das war vor Jahren schon so. Doch damals hat es offenbar niemanden interessiert. Heute sehen wir preiverdächtige Dokumentationen wie z.B. „Die Afghanistan Lüge“, lesen über das „Kundus Syndrom“ und eine Trauerfeier wird erstmals seit dem Busattentat 2003 wieder live im Fernsehen übertragen. Wenn es diese Berichterstatter mit ihren Beiträgen „ernst“ meinen, warum haben sie mit diesen Geschichten nichts schon viel früher begonnen?

Haben wir nun nach dem Karfreitag den „Break-even-Point“ wider des gesellschaftspolitischen Desinteresses erreicht? Ein Soldat der Bundeswehr-Universität wollte neulich von mir wissen, ob sich nun die öffentliche Wahrnehmung dieses Einsatzes endlich ändere. Solange Fernsehen und Verlage ihre Angebote durch quotenunterstütztes Denken fernsteuern lassen, wird sich nicht viel verändern. Dass eine Kanzlerin sich von ihren politischen Berater zur Teilnahme an der Trauerfeier überreden lassen musste, spricht Bände. Afghanistan, Wiederaufbau des Landes und Krieg sind in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Wir alle haben eine Verantwortung. Sowohl als Wähler als auch als Staatsbürger in Uniform.

Der Afghanistan-Einsatz hat etwas mit Aufmerksamkeit zu tun: den Menschen des Landes gegenüber einerseits und den deutschen Soldaten und ihren Angehörigen gegenüber andererseits. Und wir dürfen nicht vergessen: 41 andere ISAF Nationen haben durchaus höhere Verluste erlitten als Deutschland. Ein Soldat weiß, dass sein Beruf im Ernstfalle kein Zuckerschlecken bedeutet. Nur sollten wir alle ehrlich mit den Realitäten eines solchen Einsatzes umgehen: als Wähler, als Politiker und als Journalisten. Mehr Transparenz, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann. Vielleicht erhält sich dann die Wahrnehmungswelle, wenn wir unser Interesse investieren wie ein Fondmanager seine Anteile an der Börse.

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Und nun…?

Angesichts der immer brisanteren Sicherheitslage in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. In diesem Punkt sei sich die Regierungschefin mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einig, sagte ihr Sprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Es sei jedoch derzeit nicht geplant, den Auftrag der Bundeswehr zu erweitern und ausdrücklich die Bekämpfung militanter Taliban mit in das Bundestagsmandat aufzunehmen. (mehr auf focus.de)

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Verzweifelt in Kundus…

von Christian Nitsche – blog.tagesschau.de

Als in Kundus die Helikopter mit ihren toten Kameraden abheben, fließen die Tränen. Kameras aus, heißt es vom Pressestab. Es sind Bilder, die man ungern zeigt, auch aus Rücksicht auf die Soldaten. Und doch sind es Bilder, die die Geschichte von Soldaten erzählen, die sich plötzlich ganz machtlos fühlen, trotz ihrer Waffen. Alles Militärische fällt von ihnen in diesem Moment ab.

Die Sinnfrage – warum – steht in ihren Gesichtern geschrieben. Drei mussten sterben, 25, 28 und 35 Jahre alt. Bei einem Hinterhalt der Taliban. Die Augen sind gerötet. Es wird eine Geschichte erzählt, die Hilflosigkeit ausdrückt. Sie kamen, um Minen zu räumen. Vom Straßenrand winken noch Einheimische, machen Victory-Zeichen. Ein gutes Zeichen, wenn den Soldaten zu gewunken wird, hatten deutsche Soldaten Tage zuvor in Faizabad den Journalisten noch erzählt. Aber das hier ist Kundus, und hier gibt man spätestens seit Karfreitag nichts mehr auf winkende Menschen. Einen der freundlichen Männer vom Straßenrand haben Soldaten später auf einem Foto identifiziert: Er posiert neben einem ausgebrannten Bundeswehr-Fahrzeug am Ort der Gefechte.

Ein Hinterhalt – fünf Stunden Gefechte

Die winkende Gruppe war Teil einer Strategie, sind sich deutsche Soldaten sicher. Möglicherweise ein Vorposten der Taliban, der die Ankunft des Minenräum-Kommandos weitermeldet. Als dieses seine Arbeit beginnt, fallen Schüsse. Drei Soldaten werden schwer verletzt – später erliegen sie ihren Verletzungen. Ein fünfstündiges Gefecht beginnt.

Die Taliban haben sich lange vorbereitet, sind zunächst taktisch überlegen. Als ein Dingo-Panzerwagen den angegriffenen Minenräumern zur Hilfe eilen will, wird er in die Luft gesprengt. Genau an einem Engpass hatten die Taliban eine Mine vergraben. Es muss sich um eine ferngezündete Bombe gehandelt haben, denn andere Fahrzeuge hatten zuvor die Passage problemlos passiert. Jetzt versperrt ein verbeulter Dingo den Weg für weitere Truppenteile. Und im Dingo warten Verletzte auf Hilfe.

Die Munition geht aus

Das Minenräumkommando muss zunächst alleine zu Recht kommen. Auch ein Rettungshelikopter muss unter Beschuss abdrehen und landet entfernt. Ausreichend Munition hätte der Zug mit den Minenräumern eigentlich gehabt, wenn das Gefecht nicht so lange gedauert hätte. Doch irgendwann ist die großkalibrige Munition fast verbraucht. Was bleibt sind Pistolen – gegen Aufständische mit Panzerfäusten. Alle Toten und Verletzten stammen aus diesem Zug. Auf sie hatten die Taliban es abgesehen. Diesen Zug aufzureiben, das war offenbar das Ziel. Und sie funktionierte. Irgendwann können sich die Soldaten aus diesem Zug nicht mehr wehren. Nachrückende Truppenteile versuchen sie herauszuboxen. Zu spät, Verletzte sterben. (weiter auf blog.tagesschau.de)

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Karsai verwirrt mit Kritik die Verbündeten…

Der afghanische Präsident geht zum Westen weiter auf Distanz. Er macht die geplante Großoffensive gegen die Taliban von der Zustimmung der Stammesältesten abhängig.  Hamid Karsai hat sein Veto für die geplante Nato-Offensive in der umkämpften Region Kandahar angedroht. „Ohne eure Einwilligung wird es in Kandahar keine Militäroperation geben“, sagte Karsai vor mehr als 1000 Stammesältesten in der südlichen Unruheprovinz. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte erst vor wenigen Tagen in Kabul angekündigt, internationale und afghanische Truppen würden in den kommenden Monaten in Kandahar massiv gegen die Taliban vorgehen.

Karsai sagte zudem auf dem Treffen, Afghanistan werde zur Ruhe kommen, wenn die Bürger daran glaubten, dass ihr Präsident unabhängig und keine „Marionette“ sei. Die Mitarbeiter der Regierung sollten sich nicht von „Ausländern“ in ihre Arbeit hineinpfuschen lassen. Er habe dem US-Präsidenten Barack Obama bereits gesagt, dass er das afghanische Volk nicht durch Krieg zusammenhalten könne. „Seit acht Jahren geht das nun schon so. Wir wollen Frieden und Sicherheit.“

Zu der geplanten Nato-Offensive sprach Karsai die Stammesältesten direkt an. „Ich weiß, dass ihr besorgt seid. Seid ihr besorgt?“ „Ja, das sind wir“, riefen einige der Ältesten zurück. „Nun“, sagte Karsai daraufhin, „wenn ihr besorgt seid, wenn ihr damit nicht glücklich seid, dann wird es keine solche Operation geben.“ (mehr auf  Zeit.de)

Das US-Präsidialamt reagierte irritiert auf den zweiten Rundumschlag Karsais gegen den Westen. „Die Äußerungen sind wirklich beunruhigend“, sagte Sprecher Robert Gibbs in Washington. In der Substanz seien die Vorwürfe des afghanischen Präsidenten falsch. Gleichwohl halte Präsident Barack Obama an dem für den 12. Mai geplanten Treffen mit Karsai fest und wolle weiter mit ihm zusammenarbeiten. Karsai sei der gewählte Präsident Afghanistans. (weiter auf heute.de)

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Keine Ausrüstungsmängel…?

Nach den schweren Kämpfen zwischen Bundeswehr und Taliban im Norden Afghanistans hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kritik an der deutschen Strategie in Afghanistan zurückgewiesen. Die Geschehnisse am Karfreitag seien nicht Ausdruck eines Scheiterns der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, die bis Sommer oder Herbst umgesetzt werden solle. Auch künftig müsse mit Toten oder Verwundeten gerechnet werden.

Den Taliban-Hinterhalt nannte er einen „perfiden Anschlag“ auf die Bundeswehr und brachte den Angehörigen der Toten sein „tiefst empfundenes Mitgefühl“ zum Ausdruck. Den Verwundeten wünschte er „beste und auch schnelle Genesung“. (mehr auf tagesschau.de)

Lesen Sie hier das Statement des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker.

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Taliban drohen mit weiteren Anschlägen…

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Post von Winfried Nachtwei…

…Autor des Artikels „Das Kundus-Syndrom„:

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen „Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung“:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701195.pdf

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen „Konkrete Umsetzung des AFG-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm“:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700930.pdf

Download:
Sicherheitsvorfälle in der Region Afghanistan-Nord 2006 bis April 2010 zusammengestellt von Winfried Nachtwei, MdB a.D.

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Prof. Dr. Udo Steinbach: Feinbild gesucht…?

Steinbach warnt vor Feindbild Islam in westlichen Ländern: Der Nahost-Experte Udo Steinbach hat vor einem „Feindbild Islam“ in den westlichen Gesellschaften gewarnt. Ein solches Klischee sei „moralisch inhuman und politisch zerstörerisch“, schreibt Steinbach in der in Berlin erscheinenden Zeitschrift „Kompass“ des katholischen Militärbischofs (April). Die westlichen Gesellschaften seien besser beraten, Gemeinsamkeiten zu ermitteln und sich der langen Geschichte der Koexistenz zu erinnern. Steinbach bezeichnete Formulierungen wie „Achse des Bösen“ oder „islamische Bombe“ als Ausdruck einer durch Fakten nicht zu belegenden Dämonisierung. Man dürfe „den Islam“ nicht mit Untaten von Gewalttätern gleichsetzen, die sich auf den Islam beriefen. Sogenannte Islamkritiker abstrahierten vom Menschen und ordneten den Einzelnen Kategorien unter, die sie aus einem verengten Blick auf die Geschichte oder auffallende Phänomene der Gegenwart gewännen.
Steinbach betonte, viele Muslime hätten in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ihren Platz. So sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis es in der Bundeswehr einen General muslimischen Glaubens geben werde. „Muslime sind deutsche Bürger wie du und ich“, so der langjährige Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. Klicken Sie auf das Titel-Cover und gelangen direkt ins Heft zum Artikel oder klicken sie einfach hier.

Zum Thema hier noch ein interessanter Link. Habe bisher nur quer gelesen, aber passt zum Thema.

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Socialmedia meets Socialism…

Es tut sich etwas im Web: zumindest hat sich jetzt eine Facebook-Gruppe Ich will Guttenberg live sehen gegründet. Eröffnet wurde sie von Michael Leutert/Die Linke. Bin mal gespannt wie schnell sich die Gruppe füllt. Aber auch hier eher ein parteipolitischer Ansatz als  die Forderung nach einer transparenten Berichterstattung über Bundestags-Gremien.

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Innenminister De Maizière in Afghanistan…

Die bisherige Polizeiausbildung in Afghanistan ist laut Bundesinnenminister de Maizière keine Erfolgsgeschichte. Doch das soll sich ändern. Um die Schulung afghanischer Polizisten voranzubringen, reiste de Maizière nun zu Gesprächen nach Kabul. De Maizière besuchte kurz nach seiner Landung Hamid Karsais Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta. Anschließend ging es ins ISAF-Hauptquartier zum dortigen Kommandeur Stanley McChrystal. Beide Gesprächspartner hätten sich für das deutsche Engagement bedankt, erklärte der Innenminister. Kritiker hatten in der Vergangenheit nicht nur bemängelt, dass der Polizeiaufbau in Afghanistan viel zu schleppend vorangegangen sei, sondern dass insbesondere Deutschland – zunächst zur Führungsnation auf diesem Gebiet auserkoren – bei diesem Thema versagt habe. „Das ist keine Erfolgsgeschichte, aber die Dinge werden sich zum Besseren wenden“, sagte de Maizière dazu. Insgesamt könne sich das deutsche Engagement sehen lassen.

Innenminister De Maizière diskutiert die neue Strategie der Bundesregierung...Bildquelle: tagesschau.de/dpa

Es ist insbesondere die Ausbildung, sowohl der afghanischen Armee als auch der Polizei, die es dem Westen eines Tages ermöglichen soll, Afghanistan wieder zu verlassen. Doch bis die Afghanen im eigenen Land selbst für Sicherheit sorgen können, wird es noch eine Weile dauern. Im Jahr 2014 sollen 134.000 afghanische Polizisten einsatzbereit sein. Derzeit sind es den offiziellen Zahlen zufolge 96.000 bis 98.000. Unklar ist jedoch, wie viele tatsächlich verfügbar sind. (mehr auf tagesschau.de)

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Schon wieder durchgreifende Änderungen…?

US-Präsident Barack Obama hat seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und den Drogenhandel aufgerufen. Das Treffen mit Karsai war der erste Programmpunkt des nicht angekündigten Besuches. Aus Sicherheitsgründen war selbst Karsai erst eine Stunde vor der Landung der Präsidentenmaschine informiert worden. Nach seiner Ankunft nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram flog Obama mit einem Hubschrauber nach Kabul weiter und traf dort Karsai und andere afghanische Regierungsmitglieder. Obama rief Karsai auf, mehr im Kampf gegen die grassierende Korruption zu tun, sich stärker für eine gute Regierungsführung einzusetzen und das Justizsystem auszubauen. Er appellierte an Karsai, gegen den Drogenhandel vorzugehen, aus dem sich die Rebellen im Land finanzieren. (mehr auf tagesschau.de)

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Wenn der Geheimdienst erklärt…

Manch einem Anti-Afghanistan-Strategen muss man ab und zu mal erklären, warum es nicht so gut sein könnte, wenn man sich aus Afghanistan zurückzöge. Drogen, Menschenrechte, Kriminalität würden sich dann nicht unbedingt verbessern 😉 CIA report into shoring up Afghan war support in  Western Europe. (mehr dazu hier bei file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf)

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Mehr Transparenz – helfen Sie mit…

Kümmern Sie sich mit um eine öffentliche Transparenz. Klicken Sie einfach das obige Bild und gelangen  zur Homepage des Verteidigungspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages.  Über die Namen der einzelnen Mitglieder klicken Sie sich  zu den Email-Adressen der einzelnen Politiker durch und  Schreiben Sie ihnen eine Mail und fordern  Ihr Recht – als demokratisches Mitglied dieser Gesellschaft  – auf öffentliche Tranzparenz ein. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam, die Politiker umzustimmen, damit die Befragung des Verteidigungsministers im U-Ausschuss, der ja selber nichts dagegen einzuwenden hat, doch noch möglich wird.

Der öffentlich- rechtliche Info-Kanal Phoenix darf keine Live-Bilder aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zeigen, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragt werden soll. Das beschloss die Ausschuss-Mehrheit von CDU, CSU und FDP. Die Geschäftsführer des Bonner Senders, Michael Hirz und Christoph Minhoff, reagierten verärgert.

Sie zeigten kein Verständnis dafür, dass der Ausschuss zwar öffentlich, aber nicht fernseh-öffentlich tage. Das schließe politisch interessierte Zuschauer aus, die bettlägrig oder nicht mobil seien. Dabei gebe es „ein großes Interesse“ beim Publikum. Im Übrigen habe Guttenberg einer Übertragung zugestimmt. Indirekt übten Hirz und Minhoff Kritik an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), „der sonst geradezu anmahnt, beinahe jeden Vorgang im Bundestag öffentlich zu machen“. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann erklärte dieser Zeitung, das Parlament habe „eine Chance vertan“. Gerade in der Afghanistan-Frage sei „Transparenz durch Öffentlichkeit“ wichtig. Der grüne Verteidigungs experte Omid Nouripour sagte dieser Zeitung, er sehe den Phoenix-Ausschluss aus dem Ausschuss auf dem Hintergrund der bevorstehenden NRW-Wahl. Die Berliner Koalition setze ihr „undurchsichtiges Katz-und-Maus-Spiel“ im Ausschuss fort. Lammert mochte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. (Quelle: derwesten.de)

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U-Ausschuss stimmt heute über PHOENIX Antrag ab…

PHOENIX zeigt das ganze Bild

Heute soll der Kundus Untersuchungsausschuss über den Antrag vom Ereignis- und Dopkumentationkanal PHOENIX, die Befragung des Verteidigungsministers Karl Theoder zu Guttenberg (CSU) live übertragen zu dürfen, entscheiden. Dazu ist eine 2/3- Mehrheit des Ausschusses nötig. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss, entsprechen den Mehrheitsverhältnissen der Parteien im Bundestag. Die Regierungskoalitionsparteien würden allein also keine entsprechende Mehrheit zusammenbekommen. man darf darauf spekulieren, dass die Oppositionspartei  diesen Antrag nicht ablehnen werden. Auf PHOENIX werden wir gegen 16.45 Uhr und ca. um 19.30 Uhr über den U-Ausschuss berichten.

Hier können Sie nochmal zu Guttenbergs Rede vom 26.11.09 vor dem Deutschen Bundestag sehen und anhören.

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