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Archive for the ‘Untersuchungsausschuss’ Category

Von Lastenteilung und Materialdebatten…

Achtung: nun kommt ein langer Riemen!! Liegt mir schon seit Tagen auf der Zunge und muss nun endlich mal raus. Wünsche gutes Durchhaltevermögen und eine sachliche und erhellende Diskussion.

Ist Kundus nicht nur der Mirkokosmos dessen, was in Kandahar oder andernorts in Afghanistan passiert?  Oder kann man diese Hotspots nicht miteinander vergleichen? Die Medien und wir leisten uns eine Materialdebatte um Panzerhaubitzen und Leoparden, weil sich die Sicherheitslage in Kundus verschlechtert hat (ohne  dass wir vielleicht die Gesamtzusammenhänge  dafür kennen und deshalb nur erahnen können). Diskutieren wir aus der zu deutschen Perspektive? Immerhin sind 42 Nationen in Afghanistan, die für ISAF azusammenarbeiten. In diesem Post will ich einfach mal laut nachdenken und möchte diese Gedanken zur Debatte stellen. Laut denken soll einfach nur heissen: das bisher diskutierte und in den Medien gelesene zu ordnen, zu analysieren und in einem anderen Blickwinkel erscheinen zu lassen. Zuvor noch ein paar zusammengefasste Punkte, damit  der Kontext dieser Gedanken der Gemengelage Afghanistan  sich auch dem Nicht-Militär und dem nicht so sicherheitspolitisch Informierten erschließt:

Grundlegendes (vorweg) zusammengefasst

1. Gesamtsituation: Dass es in der Provinz Kundus über kurz oder lang zu Übergriffen kommen würde, wissen wir schon seit Jahren.  Dies  sei Teil einer Taliban-Strategie, die  seit Herbst 2008 sogar in den Medien diskutiert wurde. Das örtliche PRT (Provincial Reconstruction Team) wurde früher immer gerne als Bad Kundus bezeichnet – als den gemütlichen Hort uniformierter Brunnenbauer und Wiederaufbauhelfern…als die deutsche ISAF-Welt medial noch in Ordnung war. Gleiches gilt immer noch für das PRT Feyzabad, das allerings im worst case Fall wegen mangelnder Luftransportkapazitäten schwer evakuierbar sein soll – zumal die ansässigen Warlords Uniformierte bisher noch dulden. Die Insurgent-Tätigkeiten um beide PRTs herum sind stabil.  Die Landwege nach Nord-Waziristan/Pakistan, wo die eigentlichen paschtunischen Stammesgebiete liegen, sind von ISAF kaum beherrschbar. Das Regional Command North (RC North) in MeS (Mazar-e Sharif/Grab des Edlen) liegt in der bisher ruhigsten Provinz Afghanistans: in  Balkh. Der Provinzgouverneur Ustad Mohammad Atta Noor gilt als schlitzohriger Stratege und er ist ein nicht zu unterschätzender Globalplayer im Norden Afghanistans (sogar mit Ambitionen, irgendwann die Präsidentschaft in Kabul übernehmen zu wollen). Er versteht sein Spiel zwischen Zuckerbrot und Peitsche, um seine eigenen Machtinteressen geschickt unter den verschiedenen ISAF-Nationen auszuspielen.

2. Neue Strategie: Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bereitet sich die NATO und die ISAF Nationen auf ein neues Afghanistan-Konzept vor. Die Amerikaner wollen sogar ab Sommer 2011 mit einem spürbaren Truppenabbau beginnen und wollen die ersten Verantwortungsbereiche wieder in afghanische Hände übergeben. Auf dem Weg dahin soll das Partnering-Konzept greifen: mehr Präsenz in der Fläche zeigen und gemeinsam mit afghanischen Truppen den Gegner bekämpfen (Taliban?, Al Kaida?, Drogenbarone?, Kriminelle? oder welche Insurgents auch immer…) ISAF Kommandeur McChrystal hat betont, dass es anfangs zu  höheren Verlusten kommen werde , aber langfristig sei dieses Konzept die Basis für ein neues afghanisches Sicherheitsfundament. Hearts and Minds sollen nach wie vor in der afghanischen Bevölkerung erobert, das Vertrauen der afghanischen Gesellschaft zurückerobert werden. Das RC North wird zu einem 2-Sterne HQ (Headquarter) umstrukturiert und wird künftig von einem Generalmajor geführt. Geschätzte 5000 bis 6000 amerikanische Soldaten sind bereits nach den neuen Obama-Offensive im RC North stationiert und bringen schweres Material mit.

3. Deutsche Lage:  Seit dem Tankalster-Bombardement vom 4. september 2009 bei Kundus steht der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einem bisher noch nie dagewesenen Fokus der medialen Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände dieses Vorfalles klären und mutiert zu einer parteipolitischen Schlammschlacht. Zuvor waren ein Verteidigungsminister, ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär zurückgetreten. Die Anschläge gegen deutsche Soldaten nehmen zu. Die Taliban rüsten auf und verpflichten tschetschenische Söldner, die hohe Abschussprämien kassieren und die sich vor dem Gefecht mit Adrenalin vollpumpen. Deutsche Soldaten liefern sich letzten Sommer die ersten mehrtägigen Gefechte mit den Taliban, da war das Guttenberg´sche K-Wort noch nicht geboren – viele hatten es aber schon in ihren Köpfen.

4. NATO Lage:  42 ISAF Nationen engagieren sich in Afghanistan. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien die drittgrößte truppenstellende Nation und stellt die Führung des Veranwortungsberiches RC North. Insgesamzt gibt es vier (bzw. fünf) RCs: den Norden (Deutschland),  den Süden (Canada),  den Westen (Italien), den Osten (USA) und das RC Capital Kabul (Frankreich). Das ISAF Headquarter (HQ) Kabul ist die Schaltzentrale des gesamten Einsatzes der ISAF Truppen in Afghanistan und koordiniert in Absprache mit den RCs das Vorgehen und die Strategie in der Fläche, wobei aber jedes PRT je nach Lage am Ort selber entscheiden kann. Dazu kommen andere PRTs in den einzelnen RCs, die unter der Führung anderer Nationen stehen. Die Leadnation im HQ Kabul ist seit 2007 Amerika unter der Führung vom COM ISAF:  z.Zt. General McChrystal. Über dem COM ISAF steht das JFC (Joint Force Command) Brunssum, Vier-Sterne General Egon Ramms (deutsch). Darüber  der Supreme Allied Commander Europe (NATO SHAPE) in Mrons,  US-Admiral James Stavridis. In dieser Struktur wird versucht – zusammen mit allen 42 Nationen – die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wieder aufzubauen. Wobei zu bemerken ist, dass viele dieser Nationen verschiedene nationale Einsatzregeln (Caveats bzw. ROEs – Rules of Engagements) haben. Deutschland hat seine ROEs erst im letzten Sommer der neuen Lage in im RC North angepasst. Laut Taschenkarte darf ein Soldat auch auf einen Angreifer schießen, wenn er seine Stellung wechselt (bzw. sich wegbewegt, das durfte man vorher nicht). Insofern hat sich die Rechtssicherheit für einen deutschen Soldaten im Einsatz ein wenig verbessert.

5. Deutsche Medien Lage: Die mediale Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist seit des Tanklaster-Bombardements von Kundus eindeutig grösser geworden. Nicht zuletzt durch die Ereignisse des Karfreitages, bei denen Soldat 37, 38 und 39 gefallen sind, scheint der „Break-even-Point“ eine langsam ansteigenden Wahrnehmungswelle erreicht zu sein. Doch wie an der Börse, kann eine solche Kurve auch wieder fallen. Wenn man sich durch den Blätterwald und den Fernsehdschungel schlägt, gibt es viele gute Gründe, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen: es fallen Staatsbürger in Uniform, die zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet seien, die noch nicht einmal wüssten, warum sie eigentlich in Afghanistan seien und die sich nicht in einem Wiederaufbaueinsatz sähen, sondern in einem Krieg. Die Lage ist nicht mehr ruhig und stabil. Die Argumente eines „Für & Wider“ des deutschen Engagements am Hindukusch konterkarieren sich: angeblich sind über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz, andererseits geben nach der jüngsten sozialwissenschaftlichen Studie der Bundeswehr 47 Prozent der Befragten an, noch nie etwas über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehört oder gelesen zu haben. Irgendetwas kann in dieser Gleichung nicht stimmen. Vergleicht man nun die Anschlagzahlen auf die Bundeswehr im RC North mit den der anderen Regional Commands, kann man behaupten, dass der Norden als so sicher gilt, dass man ihn schon fast an die afghanische Regierung „zurückübertragen“ könnte. Stürzt sich nun die geballte Kraft deutscher Medien auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Anschläge auf die Bundeswehr, wird ein Bild vermittelt, dass so einfach nicht stimmt: Kriegsszenarien und Apokalypse. Kein Wunder, wenn in der Heimat dann eine Ausstiegsdebatte geführt wird. Es gibt so viele Erfolge, die bereits in Afghanistan erreicht worden sind, über die aber niemand berichten möchte. Und schließlich sind wir in diesem Land auch dazu angetreten, den Menschen, den Afghanen, zu helfen. Mitnichten haben wir unsere Ziele bisher erreicht, die wir uns in Afghanistan gesetzt hatten – das ist noch ein weiter Weg. Doch die Erfolge, die wir bereits hatten, werden nicht in die Waag-Schale der Medien gelegt, um ein authentisches Bild dieses Landes und des Einsatzes zu zeichnen. Die Ring-Road ist fertig – klar: immer noch umgekämpft, weil auch der Gegner sie benutzt und strategisch stören will. Ein Staudammprojekt im Westen des Landes wird mehr Strom bringen. Es gründen sich seit langem erste afghanische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Familien ernähren, die nicht mehr als Taliban-Wochenendkämpfer tätig werden müssen. Die Informationsstruktur des Landes verbessert sich immer schneller. Diverse Internetunternehmen ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung eine freien Zugang zu Informationsquellen, immer mehr Kinder können die Schule besuchen, lernen lesen und schreiben. Gerade dort liegt die Zukunft des Landes. Es ist (auch) ein Krieg um Bildung in Afghanistan.

Achtung: jetzt geht es eigentlich erst los 😉

6. Laute Gedanken: Nach den Vorfällen am Karfreitag eskaliert die öffentliche Diskussion – zumindest unter den Interessierten – um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Schnell bringen die Medien die mangelnde  Materialausstattung und Ausbildung der Bundeswehr auf den Tisch. Panzerhaubizen, Leopard 2 Panzer und viele andere  schwergewichtige Dinge werden von den einen gefordert, weil wir jetzt in einem kriegsähnlichen Zustand operieren – auch gerade hier im Blog – und von den anderen abgelehnt. Ob und was wirklich gebraucht wird, vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich kein gewachsener Militärstratege, sondern „nur“ Journalist, der aber dreimal als Reservist im Einsatz war und die Gemengelage am Ort kennt. Folgende Gedankengänge also:

a) Ja, die Sicherheitslage in Kundus hat sich verschlechtert. Angeblich kann das PRT sich nur in einem kleinen Radius aus dem Feldlager heraus frei bewegen. Die Fläche dahinter ist von den Taliban und Terroristen „besetzt“. Wie kann man diesen Raum nun eigentlich „zurückgewinnen“? In Fernsehen bestaunen wir überrascht die „Afghanistan Lüge“ und den Kampf um die Höhe 431. Doch was bringt dieser Kampf uns eigentlich? Ist dieser Posten strategisch wichtig, dass wir ihn halten müssen? Wenn ja, wie können wir ihn halten? Welche Vorteile ergeben sich daraus? Nur einige hundert Meter Luftlinie befindet sich das nächste Taliban-Dorf, Späher erkunden jede Nacht die Lage. Würden Kampfpanzer als Show of Force die Taliban tatsächlich einschüchtern? Kritiker meinen, dass ein Panzer technisch nicht für einen solchen Einsatz geeignet sei (fehlende Klimaanlage, viel zu schwer für Brücken, die Soldaten würden dort nicht mehr aus ihm heraus kommen, man will sich ja eigentlich in der Bevölkerung zeigen! etc.pp) Warum können aber die Holländer den Leo 2 einsetzen und welche Vorteile haben sie dadurch erzielen können? Was können wir daraus lernen? Oder ist unsere politische Führung immer ncoh unwillens, sich einer „neuen“ sicherheitspolitischen Lage anzupassen? Oder können wir uns die Materialdebatte sparen, weil ja jetzt die Amerikaner im Norden sind und entsprechendes Material mitbringen? Schließlich ist es ja kein rein deutscher Einsatz in Afghanistan, sondern der von 42 Nationen?! Müssten wir nicht den Raum, den wir gewinnen, halten und präsent in der Fläche bleiben? Haben wir dafür genug Soldaten, Material und Geld?

b) In der ganzen Materialdebatte diskutiert jeder aus seinem Blickwinkel. Ich gestehe ein, dass die Bedürfnisse eines QRF-Kommandeurs ganz andere sind als beispielsweise die eines landeskundlichen Beraters. Brauchen wir nicht ein (neues) Gesamtkonzept, das sich sowohl mit den Heart & Minds als auch mit der neuen Sicherheitslage beschäftigt? Müssen wir nicht kämpfen UND reden? Wenn die neue Afghanistan-Strategie Partenering heisst, dann ist das eine irreführende Begrifflichkeit. Partnering = mit afghanischen Soldaten in die Fläche gehen und kämpfen = mehr zu erwartene Gefallener (nicht nur deutscher, sondern auch der anderen 41 ISAF Nationen). Ich glaube, das ist in der Öffentlichkeit noch nicht konsequent  kommuniziert worden (vielleicht haben es aber viele Berichterstatter noch nicht verstanden).

c) Unsere Bundeskanzlerin musste sich angeblich überreden lassen, auf der Trauerfeier am letzten Freitag zu erscheinen, berichteten einige Medien. Ob das wirklich so war, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Natürlich hat sie damit einige (hoffentlich) Signale gesendet. Sie hat sich geäußert, bekannt und will sich nun persönlich für eine Überprüfung der richtigen Ausrüstung der Soldaten einsetzen, aber eine öffentliche Dabatte darüber möchte sie nicht führen. Hat sie sich jetzt nicht in eine politische Zwickmühle gebracht? Warum erschien sie ausgerechnet jetzt auf dieser Trauerfeier? Warum war sie nicht auf den vergangenen, fragen sich bestimmt die Anghörigen anderer Gefallener. War ihr Besuch am Wochenende im Einsatzführungskommando  ein Routinebesuch (der letzte war 2006) oder war es nur eine strategische Maßnahme, um der öffentlichen Materialdebatte entgegenzuwirken? Oder ist das sicherheitsrelevante Fass Kundus kurz vor dem überlaufen, dass politische Kollateralschäden verhindert werden müssen? Fragen über Fragen…

d) Ist die deutsche Debatte nicht die falsche Debatte? Klar, für die deutsche Bundeswehrgeschichte ist dieser Einsatz ein historischer Einsatz seit Beendigung des 2. Weltkrieges. Aber müssen wir uns nicht zum internationalen Einsatz und dessen Zusammenspiel fügen? Hat die deutsche Politik parteiübergreifend jahrelang falsch kommuniziert? Ja, wir fordern eine öffentliche Debatte, aber wohin soll sie führen? Vergessen wir nicht den internationalen Blickwinkel? Der Verlust deutscher Soldaten ist tragisch genug, richtig, aber müssen wir damit nicht leben? Können Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Haubitzen eine Kehrtwendung bringen? Und wenn wir Raum „gewinnen“ müssen, dann müssen wir ihn auch halten und verteidigen. Bloß wie und womit? Wobei sich hier an dieser Stelle im Post die Katze wieder in den eigenen Schwanz beisst.

e) Unterm Strich bräuchte Deutschland mehr Soldaten, um den Raum zu halten und verteidigen zu können, um in der Fläche präsent zu bleiben, um mit der Bevölkerung zu kommunizieren und Vertrauen aufzubauen. Doch dieser Gedanke wird politisch kaum durchsetzbar sein. Unterm Strich fordern ja auch viele afghanische Keyleader ein kosequenteres Auftreten der Deutschen. Anyway…Debatten um Materialaustattung hin oder her. Die Frage lautet doch (?): Können wir mit Panzern und Haubitzen weiter eine Friedensmission unterstützen oder hat sich die Gesamtlage (offenbar) dermaßen verändert, dass (auch wir deutschen) weiteres Handwerkzeug benötigen, um im Geasamtkonzert gemäß einer neuen sicherheitsrelevanten Sinfonie auf „Augenhöhe“ mit den Holländern, Briten und Amerikaner mithalten und uns behaupten können?

…diese Gedanken haben mich die Tage beschäftigt und mich nun zu diesem getippten geistigen Lusttropfen verleitet. Wie denken Sie darüber? Feuer frei…

Es ist ebenso wichtig die Unterstützung der Öffentlichkeit zu mobilisieren, wie die Streitkräfte für den Krieg zu rüsten. Die Moral steht im Zentrum des Krieges und nicht die physische Stärke. Sieg wird nicht durch Vernichtung erreicht, sondern durch das Zerbrechen der gegnerischen Moral. Ziel des Krieges ist die Moral des Feindes.“
(Carl von Clausewitz).

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Es tut sich etwas im Web: zumindest hat sich jetzt eine Facebook-Gruppe Ich will Guttenberg live sehen gegründet. Eröffnet wurde sie von Michael Leutert/Die Linke. Bin mal gespannt wie schnell sich die Gruppe füllt. Aber auch hier eher ein parteipolitischer Ansatz als  die Forderung nach einer transparenten Berichterstattung über Bundestags-Gremien.

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Afghanische Geschichte direkt um die Ecke, der Frühling beginnt, die neue Umgebung erkunden: Petersberg. 2001 fand dort die erste Afghanistan-Konferenz statt. Bald neun Jahre ist das nun her. Also rauf aufs Bike, kleines Kurventrainig…ein traumhafter Blick. Was müssen die Afghanen damals gedacht haben als sie zur Neuordnung ihrer Heimat von weit her angereist sind? Das Deutsche Haus der Geschichte in Bonn  plant für 2011 ein Update seiner Dauerausstellung. 20 Jahre Bundesrepublik fehlen noch: u.a. der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Nun soll dort mein handschriftliches Einsatztagebuch ausgestellt werden. Eine große Ehre. Und als ich am späten Nachmittag wieder daheim bin, lese ich die Meldung, die Sie vielleicht schon anderswo gehört oder gelesen haben und die sich seit der letzten Sitzung des U-Ausschusses schon angedeutet hat. Die politische Schlammschlacht geht in die nächste Runde:

Bundeskanzlerin soll vor den Untersuchungsausschuss

Die Union wehrt sich gegen Kritik der Opposition. Die hält der Kanzlerin vor, die Aufklärung der Kundus-Affäre behindert zu haben und will Merkel als Zeugin vor den Untersuchungsauschuss vorladen. In der Union regt sich heftiger Widerstand gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, die Kanzlerin habe die Aufklärung der Kundus-Affäre blockiert. Für Unmut sorgt vor allem, dass nun auch die SPD fordert, Angela Merkel vor den Kundus-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wies die Kritik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zurück und warf den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor. Merkel habe am 6. September und in den folgenden Tagen öffentlich auf die Möglichkeit ziviler Opfer bei dem Luftangriff hingewiesen. „Die Behauptung, Angela Merkel sei mit der Bombardierung bei Kundus und ihren Folgen nicht offen umgegangen, ist bösartig.“ Der SPD gehe es nur darum, Merkel im Wahlkampf vor der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai anzugreifen. „Die SPD betreibt das Spiel der Taliban“, sagte Schockenhoff. (weiter auf Zeit.de)

Unterdessen berichtet der Spiegel von neuen Verschleierungsvorwürfen gegen das Verteidigungsministerium: Demnach soll aus Akten des Verteidigungsministeriums hervorgehen, dass die Behörde unter damaliger Führung von Jung nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Justiz Informationen bewusst vorenthielt. Mitte September habe der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums verfügt, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang „nicht übermittelt werden“ sollten. Entsprechend sei auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kundus enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten worden. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium, „eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst“ zurückzustellen, berichtet der Spiegel. Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein durchgeführt, der bei Kundus zwei entführte Tanklastwagen bombardieren ließ. (mehr auf sueddeutsche.de)

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Kümmern Sie sich mit um eine öffentliche Transparenz. Klicken Sie einfach das obige Bild und gelangen  zur Homepage des Verteidigungspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages.  Über die Namen der einzelnen Mitglieder klicken Sie sich  zu den Email-Adressen der einzelnen Politiker durch und  Schreiben Sie ihnen eine Mail und fordern  Ihr Recht – als demokratisches Mitglied dieser Gesellschaft  – auf öffentliche Tranzparenz ein. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam, die Politiker umzustimmen, damit die Befragung des Verteidigungsministers im U-Ausschuss, der ja selber nichts dagegen einzuwenden hat, doch noch möglich wird.

Der öffentlich- rechtliche Info-Kanal Phoenix darf keine Live-Bilder aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zeigen, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragt werden soll. Das beschloss die Ausschuss-Mehrheit von CDU, CSU und FDP. Die Geschäftsführer des Bonner Senders, Michael Hirz und Christoph Minhoff, reagierten verärgert.

Sie zeigten kein Verständnis dafür, dass der Ausschuss zwar öffentlich, aber nicht fernseh-öffentlich tage. Das schließe politisch interessierte Zuschauer aus, die bettlägrig oder nicht mobil seien. Dabei gebe es „ein großes Interesse“ beim Publikum. Im Übrigen habe Guttenberg einer Übertragung zugestimmt. Indirekt übten Hirz und Minhoff Kritik an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), „der sonst geradezu anmahnt, beinahe jeden Vorgang im Bundestag öffentlich zu machen“. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann erklärte dieser Zeitung, das Parlament habe „eine Chance vertan“. Gerade in der Afghanistan-Frage sei „Transparenz durch Öffentlichkeit“ wichtig. Der grüne Verteidigungs experte Omid Nouripour sagte dieser Zeitung, er sehe den Phoenix-Ausschluss aus dem Ausschuss auf dem Hintergrund der bevorstehenden NRW-Wahl. Die Berliner Koalition setze ihr „undurchsichtiges Katz-und-Maus-Spiel“ im Ausschuss fort. Lammert mochte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. (Quelle: derwesten.de)

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Quelle: turi2.de

Es ist schon bemerkenswert wie einige Mediendienste ihre Berichte über die Absage der PHOENIX-Anfrage, die Vernehmung zu Guttenbergs im Untersuchungsausschuss live zu übertragen, bildlich kommentieren. Ich glaube, da haben nicht nur einige Politiker, sondern auch „Journalisten“ nicht so ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Natürlich kann man auch jetzt nur spekulieren, wie dieser gestrige Beschluss des U-Ausschusses zustande gekommen sein mag. Eine Theorie: zu Guttenberg schreit schnell „ja ich will“ und der Rest der Regierungskoalitionsparteien voten   gegen den Antrag – so dass keine 2/3 Mehrheit entstehen kann, so ist man fein schnell raus aus der Sache. Natürlich obliegt es einem Gremium selber, über einen Antrag abzustimmen, das ist das ja Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. Aber es stößt übel auf, wenn sich ein Parlamentspräsident in aller Regelmäßigkeit über die parlamentarische Live-Übertragungsignoranz öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten beschwert und eine intensivere Berichterstattung über den Bestandsschutz südholländischer Eintagsfliegen in Nordwest Gambia fordert (–> Achtung: Satire). Wenn der Bundestagspräsident für eine transparente Politik des Hohen Hauses eintritt, die Medien aber bei jeder Gelegenheit, dieses offenbar nicht zu tun, immer wieder öffentlich schulmeisterlich rügt, dann muss man sich doch mal fragen dürfen, was passiert da eigentlich in unserem Parlamentarismus? Es soll eine zu Guttenberg-Show verhindert werden? Der Bürger interessiert sich für ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Dieses zu transportieren, dafür sind Medien u.a. auch da! Der Bundestagspräsident sollte, wenn er seine eigenen Forderungen ernst nimmt, sich für eine ebensolche Transparenz einsetzen und sollte auf seine Parlamentarier entsprechend einwirken. Irgendwie spricht es schon Bände wie sich die Politik rund um den U-Ausschuss und den Live-Antrag verhält.  Als TV-Tipp zur Sache empfehle ich für heute Abend  PHOENIX „Der Tag“ um 23 Uhr. Die Sendung wird sich intensiv mit dieser o.g. Problematik beschäftigen.

Verpasste Chance? Lesen Sie mehr auf Sprengsatz.de

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Das Bundeskanzleramt soll schon wenige Stunden nach dem tödlichen Bombardement von Kundus am 4. September konkrete Hinweise auf zivile Opfer gehabt haben. Wie „Spiegel Online“ am Donnerstag meldete, ging an dem Morgen um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine E-Mail mit entsprechenden Informationen des Bundesnachrichtendienstes an leitende Beamte im Kanzleramt.

Der BND berichtete laut „Spiegel Online“ in dem Schreiben unter anderem dem stellvertretenden Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, dass bei dem Angriff „zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)“. Die Abteilung 6 ist für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich. Die Erkenntnisse des BND nur Stunden nach dem Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, sollen dem Online-Magazin zufolge detailliert gewesen sein. So habe der Dienst berichtet, die Kaperung der beiden Tanklaster mit Treibstoff für die NATO könne „sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag) Hintergrund“ gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Es habe so viele zivile Opfer gegeben, weil die Dorfbewohner „die Gelegenheit“ genutzt und „sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht“ hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Existenz ziviler Opfer nach dem Angriff zwar nicht verneint, allerdings äußerte sie sich erst Tage später im Bundestag erstmals zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombardement. Die Opposition behält sich vor, die Kanzlerin als Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss anzuhören. Einen Termin gibt es noch nicht. Jung will vor dem Ausschuss nach eigenen Angaben eine 45-minütige Erklärung über den Verlauf der Ereignisse abgeben. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, nach seiner Ansicht sei damals „alles richtig gelaufen“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dazu dem Sender n-tv, wenn Jung alles für richtig hält, wie könne er dann seinem Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg widerspreichen, „der inzwischen ja sagt: nein, dieser Bombenabwurf war falsch, er war militärisch-operativ eben nicht angemessen?“ (mehr auf Focus.de)

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