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Archive for the ‘Wahlen’ Category

Der afghanische Staatschef Karsai hat sich die Kontrolle über die bislang unabhängige Wahlaufsichtsbehörde gesichert. Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, erließ er sechs Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ein Gesetz, wonach er künftig alle fünf Vertreter der Kommission einsetzen kann. Das Gremium hatte Karsai im vergangenen Jahr den Sieg in der ersten Wahlrunde aberkannt, nachdem Millionen von Wahlzetteln neu ausgezählt worden waren. Nach dem Verzicht seines Kontrahenten auf eine Stichwahl wurde Karsai dennoch zum Präsidenten erklärt. (Fundstelle dradio.de)

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Wie die Wahlkommission an diesem Sonntag mitteilte, soll die Wahl wegen Finanzierung- und Sicherheitsproblemen nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr waren von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet worden, auch am Wochenende kamen wieder etliche Menschen bei Anschlägen ums Leben. Als Gründe für den Aufschub des Wahltermins nannte ein Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Fasal Ahmad Manawi, die schlechte Sicherheitslage im Land, organisatorische Probleme und Geldmangel. Die Wahlkommission hatte bereits vor Wochen geklagt, dass 120 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro) für die Finanzierung der Wahl fehlten. (mehr auf Süddeutsche.de)

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Im Radio wird gerade gemeldet, dass Präsident Karsai zum zweiten mal mit seiner Kandidaten-Liste für sein Kabinett gescheitert sei. Bereits in einer ersten Abstimmung Anfang Januar hatte das Parlament die meisten Vorschläge Karsais abgelehnt. Einflussreiche Parlamentarier hatten damit gerechnet, dass auch die zweite Kabinettsliste des Präsidenten chancenlos bleiben würde. Neun seiner 17 Vorschläge seien abgelehnt worden. Nun könnte Karsai gezwungen sein, am 28. Januar ohne eine arbeitsfähige Regierung zu einer Konferenz nach London zu reisen. Ein Sprecher der Regierung hatte vor einigen Tagen erklärt, der Präsident habe eine dritte Liste in der Hinterhand. (Mittlerweile berichtet auch die Südddeutsche Zeitung)

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…das will eine repräsentative Umfrage von WDR/ARD in Zusammenarbeit mit dem US-Sender ABC und der britischen BBC belegen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Afghanen anderen Entwicklungen mehr Beachtung beimessen als Europäer und Amerikaner, sie setzen andere Schwerpunkte. Während sich alle Welt über die skandalösen Umstände erregt, unter denen Präsident Hamid Karsai erneut ins Amt geschliddert ist, sind drei von vier Afghanen mit dem Wahlausgang zufrieden. Dabei wissen sie sehr wohl, dass es schwere Wahlfälschungen gegeben hat. Aber bei ihnen überwiegt die Erleichterung darüber, eine überwiegend friedliche Wahl zu einem Ergebnis geführt zu haben – verbunden mit der sehr afghanischen, pragmatischen Einstellung, Korruption sei ohnehin ein prägender Bestandteil des afghanischen Alltags.

Die vielleicht überraschendste Erkenntnis aus der aktuellen Umfrage ist diese: Die Afghanen führen die Verbesserungen in ihrem alltäglichen Leben nicht auf die Segnungen internationaler Hilfslieferungen zurück. Nur gut jeder vierte Befragte gibt an, persönlich von internationaler Hilfe profitiert zu haben. Das gibt zu der Hoffnung Anlass, dass eine offenbar zu neuem Leben erwachende Zivilgesellschaft zunehmend willens und auch in der Lage ist, ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen.

Selbst die Angst vor dem afghanischen Dämon scheint zu weichen: Sahen vor einem Jahr noch 43 Prozent der Afghanen eine Stärkung der Taliban, so ist dieser Wert heute auf 30 Prozent gesunken – aber noch immer bezeichnen 69 Prozent der Afghanen die Taliban als die größte Gefahr für ihr Land. 41 Prozent glauben, die Taliban könnten besiegt oder in eine Verhandlungslösung eingebunden werden. Zwei Drittel der Befragten geben den Taliban und dem islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida die Schuld an der afghanischen Misere, nur noch zehn Prozent suchen die Schuld bei USA und Nato. (mehr zur Umfrage bei Welt.de)

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Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen: Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten seien von den Abgeordneten bestätigt worden, sagte Parlamentspräsident Mohammed Junus Kanoni in Kabul. Darunter sind jedoch die wichtigsten Minister wie die für Inneres und Verteidigung. Damit bleibt das politische Vakuum in Kabul bestehen. Abgelehnt wurde unter anderen der Warlord Ismail Khan, den Karsai an die Spitze des Wasser- und Energieministeriums berufen wollte. Seine Nominierung wurde weithin als Belohnung für die Unterstützung gesehen, die Khan Karsai im Präsidentschaftswahlkampf gewährt hatte.

Die Ministerien, deren designierte Ressortchefs nicht das Votum der Abgeordneten erhielten, werden bis auf weiteres von den Vizeministern geleitet. Nach Angaben Nuris kann ein durchgefallener Kandidat kein zweites Mal aufgestellt werden. Da das Parlament am 5. Januar für 45 Tage in die Winterpause geht, kann Karsai neue Vorschläge erst wieder ab dem 20. Februar vorlegen. (mehr hier)

Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand gegen einige der Vorschläge angemeldet und die betreffenden Personen als unfähig und korrupt bezeichnet. (mehr bei Focus.de)

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Bitte entschuldigen Sie, dass ich die letzten Tage mit den aktuellen Geschehnissen rund um die abgesagte Stichwahl etwas „hinten dran“ war. Das Berufsleben hat mich vollends wieder und meine Zeit wird etwas knapper. Immerhin konnte ich helfen, ein paar Afghanistan-Schwerpunkte ins PHOENIX Programm zu hiefen, die vom Zuschauer mit Interesse angenommen wurden. Zeitgleich baue ich mein Feldlager in Mainz ab und verlege in die Bonner Region: Umzugs- und Planungsstress. Nichtsdestotrotz verfolge ich die Aktualität, komme aber mit den Postings nicht hinterher. Karsai nun doch Präsident, ein frustrierter Abdullah Abdullah, Obama hat nun eine Regierung zum verhandeln, die Bundeskanzlerin gerade vor dem Kongress in Washington und der Außenminister beim NATO-Generalsekretär und ein neuer Vertedigungsminister, für den das Wort „Krieg“ kein Tabu mehr ist:

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von „Krieg“ gesprochen und sich gegen beschönigende Bezeichnungen gewandt. „In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: ‚In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde'“, so der CSU-Politiker weiter. (weiterlesen auf Tagesschau.de)

Es bewegt sich etwas, hoffen wir, dass Karsais Regierung nicht so weiter macht wie vorher, sondern den politischen Gegener zum Partner macht.

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Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai am Montag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Kommission sagte die für Samstag geplante Stichwahl ab, nachdem Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückgezogen hatte. «Wir erklären Hamid Karsai, der die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht hat und alleiniger Kandidat im zweiten Wahlgang ist, zum gewählten Präsidenten Afghanistans», sagte der IEC-Vorsitzende Asisullah Ludin in Kabul. Das Karsai wohlgesonnene Gremium hatte am Sonntag zunächst erklärt, an der Wahl festhalten zu wollen.

Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre „lächerlich“, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. (mehr dazu hier und hier)

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