Karsais neue AFG-Strategie…

Der afghanische Staatschef Karsai hat sich die Kontrolle über die bislang unabhängige Wahlaufsichtsbehörde gesichert. Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, erließ er sechs Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ein Gesetz, wonach er künftig alle fünf Vertreter der Kommission einsetzen kann. Das Gremium hatte Karsai im vergangenen Jahr den Sieg in der ersten Wahlrunde aberkannt, nachdem Millionen von Wahlzetteln neu ausgezählt worden waren. Nach dem Verzicht seines Kontrahenten auf eine Stichwahl wurde Karsai dennoch zum Präsidenten erklärt. (Fundstelle dradio.de)

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Parlamentswahl in Afghanistan um vier Monate verschoben…

Wie die Wahlkommission an diesem Sonntag mitteilte, soll die Wahl wegen Finanzierung- und Sicherheitsproblemen nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr waren von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet worden, auch am Wochenende kamen wieder etliche Menschen bei Anschlägen ums Leben. Als Gründe für den Aufschub des Wahltermins nannte ein Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Fasal Ahmad Manawi, die schlechte Sicherheitslage im Land, organisatorische Probleme und Geldmangel. Die Wahlkommission hatte bereits vor Wochen geklagt, dass 120 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro) für die Finanzierung der Wahl fehlten. (mehr auf Süddeutsche.de)

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Eilmeldung: Karsai erneut gescheitert…

Im Radio wird gerade gemeldet, dass Präsident Karsai zum zweiten mal mit seiner Kandidaten-Liste für sein Kabinett gescheitert sei. Bereits in einer ersten Abstimmung Anfang Januar hatte das Parlament die meisten Vorschläge Karsais abgelehnt. Einflussreiche Parlamentarier hatten damit gerechnet, dass auch die zweite Kabinettsliste des Präsidenten chancenlos bleiben würde. Neun seiner 17 Vorschläge seien abgelehnt worden. Nun könnte Karsai gezwungen sein, am 28. Januar ohne eine arbeitsfähige Regierung zu einer Konferenz nach London zu reisen. Ein Sprecher der Regierung hatte vor einigen Tagen erklärt, der Präsident habe eine dritte Liste in der Hinterhand. (Mittlerweile berichtet auch die Südddeutsche Zeitung)

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Umfrage: Stimmung besser als die Lage…?

…das will eine repräsentative Umfrage von WDR/ARD in Zusammenarbeit mit dem US-Sender ABC und der britischen BBC belegen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Afghanen anderen Entwicklungen mehr Beachtung beimessen als Europäer und Amerikaner, sie setzen andere Schwerpunkte. Während sich alle Welt über die skandalösen Umstände erregt, unter denen Präsident Hamid Karsai erneut ins Amt geschliddert ist, sind drei von vier Afghanen mit dem Wahlausgang zufrieden. Dabei wissen sie sehr wohl, dass es schwere Wahlfälschungen gegeben hat. Aber bei ihnen überwiegt die Erleichterung darüber, eine überwiegend friedliche Wahl zu einem Ergebnis geführt zu haben – verbunden mit der sehr afghanischen, pragmatischen Einstellung, Korruption sei ohnehin ein prägender Bestandteil des afghanischen Alltags.

Die vielleicht überraschendste Erkenntnis aus der aktuellen Umfrage ist diese: Die Afghanen führen die Verbesserungen in ihrem alltäglichen Leben nicht auf die Segnungen internationaler Hilfslieferungen zurück. Nur gut jeder vierte Befragte gibt an, persönlich von internationaler Hilfe profitiert zu haben. Das gibt zu der Hoffnung Anlass, dass eine offenbar zu neuem Leben erwachende Zivilgesellschaft zunehmend willens und auch in der Lage ist, ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen.

Selbst die Angst vor dem afghanischen Dämon scheint zu weichen: Sahen vor einem Jahr noch 43 Prozent der Afghanen eine Stärkung der Taliban, so ist dieser Wert heute auf 30 Prozent gesunken – aber noch immer bezeichnen 69 Prozent der Afghanen die Taliban als die größte Gefahr für ihr Land. 41 Prozent glauben, die Taliban könnten besiegt oder in eine Verhandlungslösung eingebunden werden. Zwei Drittel der Befragten geben den Taliban und dem islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida die Schuld an der afghanischen Misere, nur noch zehn Prozent suchen die Schuld bei USA und Nato. (mehr zur Umfrage bei Welt.de)

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17 Minister von Karsai im Parlament durchgefallen…

Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen: Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten seien von den Abgeordneten bestätigt worden, sagte Parlamentspräsident Mohammed Junus Kanoni in Kabul. Darunter sind jedoch die wichtigsten Minister wie die für Inneres und Verteidigung. Damit bleibt das politische Vakuum in Kabul bestehen. Abgelehnt wurde unter anderen der Warlord Ismail Khan, den Karsai an die Spitze des Wasser- und Energieministeriums berufen wollte. Seine Nominierung wurde weithin als Belohnung für die Unterstützung gesehen, die Khan Karsai im Präsidentschaftswahlkampf gewährt hatte.

Die Ministerien, deren designierte Ressortchefs nicht das Votum der Abgeordneten erhielten, werden bis auf weiteres von den Vizeministern geleitet. Nach Angaben Nuris kann ein durchgefallener Kandidat kein zweites Mal aufgestellt werden. Da das Parlament am 5. Januar für 45 Tage in die Winterpause geht, kann Karsai neue Vorschläge erst wieder ab dem 20. Februar vorlegen. (mehr hier)

Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand gegen einige der Vorschläge angemeldet und die betreffenden Personen als unfähig und korrupt bezeichnet. (mehr bei Focus.de)

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Wenn das Wort Krieg kein Tabu mehr ist…

Bitte entschuldigen Sie, dass ich die letzten Tage mit den aktuellen Geschehnissen rund um die abgesagte Stichwahl etwas „hinten dran“ war. Das Berufsleben hat mich vollends wieder und meine Zeit wird etwas knapper. Immerhin konnte ich helfen, ein paar Afghanistan-Schwerpunkte ins PHOENIX Programm zu hiefen, die vom Zuschauer mit Interesse angenommen wurden. Zeitgleich baue ich mein Feldlager in Mainz ab und verlege in die Bonner Region: Umzugs- und Planungsstress. Nichtsdestotrotz verfolge ich die Aktualität, komme aber mit den Postings nicht hinterher. Karsai nun doch Präsident, ein frustrierter Abdullah Abdullah, Obama hat nun eine Regierung zum verhandeln, die Bundeskanzlerin gerade vor dem Kongress in Washington und der Außenminister beim NATO-Generalsekretär und ein neuer Vertedigungsminister, für den das Wort „Krieg“ kein Tabu mehr ist:

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von „Krieg“ gesprochen und sich gegen beschönigende Bezeichnungen gewandt. „In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: ‚In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde'“, so der CSU-Politiker weiter. (weiterlesen auf Tagesschau.de)

Es bewegt sich etwas, hoffen wir, dass Karsais Regierung nicht so weiter macht wie vorher, sondern den politischen Gegener zum Partner macht.

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Wahldebakel: Ohne Mehrheit Präsidentschaft gewonnen…

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai am Montag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Kommission sagte die für Samstag geplante Stichwahl ab, nachdem Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückgezogen hatte. «Wir erklären Hamid Karsai, der die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht hat und alleiniger Kandidat im zweiten Wahlgang ist, zum gewählten Präsidenten Afghanistans», sagte der IEC-Vorsitzende Asisullah Ludin in Kabul. Das Karsai wohlgesonnene Gremium hatte am Sonntag zunächst erklärt, an der Wahl festhalten zu wollen.

Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre „lächerlich“, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. (mehr dazu hier und hier)

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Abullah Abdullah boykottiert Stichwahl…

Er macht seine Drohung wahr: Abdullah Abdullah will an der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan nicht teilnehmen. Der Herausforderer von Amtsinhaber Hamid Karzai rechnet mit massiven Fälschungen bei dem Urnengang.

Sechs Tage vor der geplanten Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer von Präsident Hamid Karzai, Abdullah Abdullah, seine Teilnahme an der Abstimmung abgesagt. „Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen“, sagte der Ex-Außenminister am Sonntag in Kabul. Er protestiere damit gegen die „unangemessenen Taten“ der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission (IEC). (weiterlesen auf Spiegel.de)

Ist der Demokratieversuch in Afghanistan nun gescheitert? Oder sind Karsai und Abdullah die Meister des Taktierens um die Macht in Afghanistan? So oder so: gewaltfrei liefen die Wahlen vom 20. August nicht ab, die Taliban drohen weiterhin mit Anschlägen. Auch die Stichwahl schien im Vorfeld umstritten zu sein. Weitere Wahlfälschung wurden schon vermutet. Abdullahs Rückzug ist vielleicht eine Art prophylaktischer Eigenschutz, um dem Scheitern bei der Stichwahl politischer Belanglosigkeit vorzubeugen. Erinnern wir uns:  Karsai paktierte schon vor der Wahl am 20. August mit dem Usbeken und Warlord Dostum, machte ihn wieder zum afghanischen „Globalplayer“, den Mann, hinter dem angeblich immer noch 20000 Kämpfer stehen. Karsai probierte Abdullah und seine politische Freunde zu destabilisieren, indem er die drei führenden Amtschefs der afghanischen Polizei in der Provinz Balkh aus dem Amt jagen wollte – diejenigen Drei, die die Provinz Balkh zu sicherhsten Provinz Afghanistans machten – quasi als Retourkutsche für  Provinzgouverneur Mohammad Atta Noor, der kurz vor den Wahlen Karsai Flanke verließ und sich mit Abdullah zusammentat. Daraufhin nahm Karsai Dostum in sein Team auf, machte ihn politisch wieder hoffähig. Experten vermuteten schon Unruhen, sollte das Wahlergebnis keine eindeutige Mehrheit hervorbringen. Währendddessen wechselte die Jungendabteilung Dostums Partei mit seiner Genehmigung schon vor dem 20. August die Seite und schloß sich Abdullah Abdullah an. So hätte der Usbeke, je nachdem wie die Wahl ausgegangen wäre, auf jeden Fall ein Stückchen vom Kuchen der Macht abbekommen. Abdullah hatte einen Plan. Er wollte im Falle eines Wahlsieges die Verfassung ändern, wollte sich zum Ministerpräsidenten machen und Khalizad zum Präsidenten. So hätte er durch diese beiden Familienclans eine neue Achse der Macht von Badakshan im Norden bis hin nach Kandahar im Süden aufbauen können.

Mit seinem Rückzug aus der Stichwahl erhält sich Abdullah auf jeden Fall eine Art politische „Glaubwürdigkeit“, entzieht er sich doch eines für den Afghanen untransparenten Machtentstehungsprozesses, den viele unter dem Strich überhaupt nicht akzeptieren/verstehen wollen („Demokratie, was ist das überhaupt?“). Wie die afghanische Verfassung nun mit diesem „Debakel“ umgehen wird, bleibt abzuwarten. Laut Artikel 61 muss der Kandidat 50 Prozent der Stimmen erhalten, um Präsident zu werden. Abdullah kann nun „gemütlich“ abwarten, was passiert. Würde Karsai nun wieder Präsident, könnte Abdullah im Moment einer erneuten Schwäche Karsais aus dem Hintergrund wieder auf die politische Bühne treten und fern von Wahlbestechungen mit einer blütenweißen Weste seine politische Pläne für das Land wieder auflegen. Unter dem Strich bleibt aber ein übler Beigeschmack: US-Präsident Obama wird erst dann über eine Truppenerhöhung entscheiden, wenn er sich gegenüber eine legitime afghanische Regierung sieht. Und ob die afghanische Bevölkerung ihr Vertrauen nach diesem Wahldebakel  in die ISAF-truppen steigert, bleibt auch abzuwarten. Was fehlt, ist eine für den Afghanen nachvollziehbare Strategie. Die Hoffnung, dass es nach dem letzten Jahr nun besser wird, wird kleiner. Lesen sie den Rückblick 2008 und machen Sie sich ihr eigenes Bild, ob 2009 nun ein besseres Jahr war. 42 Länder probieren in Afghanistan den politischen Willen einer internationalen Gemeinschaft unter einen Hut zu bekommen. Und in ein paar Wochen beginnt in Deutschland die Diskussion über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr am Hindukusch – eine erste Bewährungsprobe für unsere neue Bundesregierung. Und der Soldat und seine Angehörigen werden sich fragen, wie lange diese Mission wohl noch dauern muss.

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Abdullah Abdullahs taktischer Rückzug aus der Stichwahl…?

Der Herausforderer von Afghanistans Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, zieht sich einem Medienbericht zufolge aus der Stichwahl zurück. Der frühere Außenminister werde nicht am 7. November gegen Karsai antreten, schreibt die „New York Times“. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere westliche Diplomaten und Vertraute Abdullahs, nennt aber keine Namen ihrer Quellen.

Abdullah wolle die Entscheidung morgen bekanntgeben. Noch sei der Politiker unentschieden, ob er dies mit einer heftigen Attacke gegen Karsai verbinden werde, oder sich ruhig zurückziehen werde. Westliche Diplomaten befürchten laut „New York Times“, dass ein kämpferisches Statement von Abdullah möglicherweise zu Gewalt und Unruhen im Land führen könnte. (mehr auf Tagesschau.de)

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Zwischen Strategie und Fiasko…

Die Stichwahl in AFG naht (7. September), die mediale Aufmerksamkeit verdichtet sich, die Fragen bleiben die gleichen, die journalistischen Ansätze zum Thema verschieden, zwei Nachrichtenmagazine, zwei Sichtweisen.  Lesen Sie selbst:  über neue (überfällige) EU- Strategien und einem drohenden Wahlfiasko

 

Die Europäische Union will sich für den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan stärker als bisher einsetzen. Dies beschlossen die EU-Außenminister heute in Luxemburg. (mehr auf  Focus.de)

Afghanistans Präsident Karzai erntete viel Lob, als er nach diplomatischem Dauerdruck endlich eine Stichwahl akzeptierte – auch aus Berlin. Doch nun steht dem Land eine Abstimmung bevor, die ebenso anfällig für Betrügereien sein dürfte wie der erste Urnengang. (mehr auf Spiegel.de)

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Stichwahl & Taliban: sich im Kreis drehen…?

Zwei Wochen vor der Stichwahl in Afghanistan haben die Taliban zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und mit Gewalt gedroht. In einer am Samstag auf einer Website verbreiteten Erklärung wurden alle Afghanen aufgefordert, sich nicht an dem „US-geführten“ Wahlgang zu beteiligen. Jeder, der sich an ihm beteilige, tue dies auf eigene Gefahr. Mit Blick auf die Tausenden Wahllokale drohten die Extremisten mit „Einsätzen aller Mudschahedin in den Zentren des Feindes“. Sollte jemand bei der Abstimmung verletzt werden, sei er angesichts der deutlichen Warnungen der Mudschaheddin dafür „selbst verantwortlich“. (weiter auf Zeit.de)

Hat eigentlich jemand schon irgendwo gelesen, was bei dieser Stichwahl anders gemacht werden soll als bei dem vorherigen Wahlgang? Wie wird verhindert, dass wieder gefälschte Wahlzettel in den Umlauf gelangen? Können dieses mal alle Wahllokale von ANA und ANP gesichert werden? Ändert sich das ISAF-Konzept für Sicherheitsunterstützung im Hintergrund? Werden die Stimmen nach dem gleichen Sytem ausgezählt wie vorher? Was wird unternommen, um die Stichwahl bei denen zu kommunizieren, die nicht in einem Ballungsraum leben und lesen können oder keine anderen Kommunikationsmittel besitzen?

Die TAZ meldet heute:  Noch viel Raum für Manipulationen

Wahllokal irgendwo in Afghanistan

Die beiden Wahlkommissionen agieren weiterhin mit unterschiedlichen Zahlen. Holt Karsai nur 15.000 Stimmen durch Einsprüche heraus, würde er doch noch gewinnen. Das Wahlwirrwarr in Kabul geht weiter. Nur zwei Tage nachdem am Dienstag die Unabhängige Wahlkommission (IEC) des Landes nach geschlagenen zwei Monaten endlich ein Endergebnis verkündet hat, stellte sich nun heraus, dass es unterschiedliche Varianten dieses Ergebnisses gibt.

Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok hatte schon am Montag auf der Grundlage von Angaben der Wahlbeschwerdekommission (ECC) berichtet, dass Karsai mit genau 2.097.454 Stimmen – weitere 954.526 wurden wegen Fälschungen gestrichen, das ist fast ein Drittel der von der IEC ursprünglich für ihn gewerteten -, also 48,29 Prozent gewonnen habe. Die IEC hatte hingegen 49,67 Prozent für ihn angegeben, also fast anderthalb Prozentpunkte mehr. (mehr dazu hier)

Und die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok berichtet, dass die Unabhängige Wahlkommission IEC nicht in der Lage sei, für die Stichwahl am 7. November n eue Wahlzettel auszugeben:

Kabul: Afghanistan’s Independent Election Commission (IEC) has said it could not issue new cards to voters for the 7 November runoff polls.

The IEC ordered a runoff for the disputed presidential election after a fraud investigation decreased incumbent Hamed Karzai’s votes below 50 per cent of the total by invalidating ballots from 210 polling stations. Many voters, who did not cast their votes in the first round on 20 August, say they are eager to take part in the second round, but can not do so as the election officials are not going to issue them fresh cards. Ahmad Khan, a resident of Bagrami District of Kabul, told Pajhwok he did not participate in the election. He went to the election office to get card, but was told that the election commission was not issuing fresh cards for the 7 November election.

Lal Agha, resident of Joi Haft area of Jalalabad in eastern Nangarhar Province, also complained about non-issuance of card. The IEC should open a small office in each province to issue cards to those who want to participate in the process this time, said Agha, who missed the previous election. However, the IEC officials said they could not issue fresh cards for the runoff process.A spokesman for the IEC, Nur Mohammad [Nur], told Pajhwok Afghan News the cards could not be issued due to shortage of time.Officials of the election commission said they had issued 17 million cards for the previous presidential and provincial council elections across the country. It merits a mention here that people less than 18 years of age are not eligible to participate in the process.

KABUL - 5. Oct. 2009 - Two EU Election Observation mission officials exchange view as the ballot boxes are set for a process of recounting 358 ballot boxes here in Kabul. The Independent Election Commission (IEC) and Electoral Complaints Commission (ECC) officials on Monday started the recount of the suspicious boxes. PAJHWOK/Lataria Farshad

Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass die Stichwahl in ein Desaster mündet. Die Wahl sei eine „ungeheure Herausforderung“, meint UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nicht nur Taliban-Terror und der nahende Winter gefährden den Urnengang. Auch ist unklar, wie man diesmal Wahlbetrug wirksam unterbinden kann. Ban Ki Moon versprach, man werde alles tun, um erneuten massiven Schwindel zu verhindern. Angeblich wurden 200 von 380 Wahlkoordinatoren wegen Betrugsverdachts gefeuert. Die EU kündigte allerdings an, sie werde diesmal noch weniger Wahlbeoachter schicken als am 20. August. Es sei unmöglich, bis zum 7. November eine große Zahl Wahlbeobachter zu mobilisieren. Zudem sei die Sicherheitslage in einigen Landesteilen „außerordentlich schwierig“. Ein neues Wahldebakel würde das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie weiter untergraben und den Westen vollends blamieren. (mehr auf Tagesspiegel.de)

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Termin für Stichwahl am 7. November…

Präsident Hamid Karzai hat einer Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan zugestimmt. Die Unabhängige Wahlkommission bestätigte einen erneuten Wahltermin, bei dem Karzai gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah antritt. In Afghanistan kommt es am 7. November zur Stichwahl um die Präsidentschaft. Das sagte der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Noor Mohammed Noor, am Dienstag in Kabul. Präsident Hamid Karsai bestätigte, dass er am 7. November gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah in die Stichwahl gehen werde. Dieser Schritt werde „einen Fortschritt für die Demokratie“ in Afghanistan bringen, erklärte er auf einer Pressekonferenz.  (mehr auf Focus.de)

Nach wachsendem Druck der Staatengemeinschaft akzeptierte Karsai erstmals, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit bei der Wahl am 20. August erreicht hat. Der Sprecher der Wahlkommission (IEC), Nur Mohammad Nur, sagte am Dienstag, Karsai habe die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen denkbar knapp verfehlt.

Zu Abdullahs Abschneiden machte die Wahlkommission zunächst keine Angaben. Die IEC kündigte eine Pressekonferenz am Mittwoch an. An Karsais Pressekonferenz am Dienstag, die sich um Stunden verzögerte, nahmen der UN-Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teil. Kerry lobte Karsai als „Staatsmann“ und sagte: „Eine Zeit enormer Ungewissheit ist zu einer großen Gelegenheit gemacht geworden.“ Eide betonte, er erwarte eine „würdevolle Kampagne“ und ein „faires Ergebnis“ bei der Stichwahl. Danach müssten die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinschaft sich zusammensetzen und besprechen, wie die gemeinsame Arbeit verbessert werden könne. „Wir können es besser machen und müssen es besser machen.“
(mehr dazu auf  maerkischeallgemaine.de)

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Eiertanz um Wahlergebnis geht weiter…

Afghanistan muss weiter auf sein endgültiges Wahlergebnis warten. Noch immer ist nicht öffentlich bekannt, wie groß das Ausmaß des Betrugs bei der Präsidentschaftswahl im August war. Zwar hat die von den UN gestützte Beschwerdekommission (ECC) gestern Abend endlich ihre mit Spannung erwartete Analyse der Ungereimtheiten an die unabhängige Wahlkommission (IEC) übergeben. Doch entgegen der Ankündigungen wurden ihre Erkenntnisse anschließend noch nicht publik gemacht.

Schon bevor die Würfel endgültig gefallen sind, hat das Lager um Präsident Karsai die Beschwerdekommission der UN heftig kritisiert. Der Westen manipuliere das afghanische Wahlergebnis, tönte Mohammad Moin Marastyal, ein Berater Karsais. Die Selbstsicherheit, mit der das Regierungsteam zunächst auf die angebliche Rechtmäßigkeit der Wahl beharrt hatte, ist nun offenbar verblasst. Karsai, so heißt es aus seiner näheren Umgebung, sei „rasend vor Wut“ über die Aussicht auf eine zweite Wahlrunde.

Wie es nun weitergeht ist ungewiss. Beobachter befürchten, dass die „unabhängige“ Wahlkommission, die überwiegend aus Karsai-Anhängern besteht, das Ergebnis der ECC-Analyse nicht anerkennen wird. US-Außenministerin Hillary Clinton rechnet heute mit einer offiziellen Erklärung Karsais. (weiterlesen bei Welt.de)

Gibt Hamid Karzai dem Druck der Amerikaner nach? Angesichts massiver Fälschungen bei den Wahlen im Sommer soll der afghanischen Präsidenten noch einmal gegen seinen Rivalen Abdullah antreten. Laut Agenturberichten zeigt sich der Amtsinhaber kompromissbereit. (mehr bei Spiegel.de)

„Ist Hamid Karzai ein Betrüger?“, fragt die BiLD-Zeitung.

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Chaos und Machtvakuum in Afghanistan…?

Bekanntgabe des neuen offiziellen Wahlergebnisses schon wieder verschoben:

Die Lage hat sich weiter zugespitzt, weil Präsident Hamid Karsai sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses wehrt, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte am Sonntag nach Gesprächen mit Karsai und Herausforderer Abdullah Abdullah in Kabul, beide Kontrahenten müssten ein Wahlergebnis akzeptieren, das den von der UN-unterstützten Beschwerdekommission festgestellten Betrug berücksichtige.

Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte am Sonntag, Karsai wolle den Wahlbetrug «absolut nicht wahrhaben». Der Präsident räume zwar Betrug ein, den er aber nicht veranlasst habe und der nicht ein Ausmaß gehabt habe, dass er unter die 50-Prozent-Marke falle. Der Diplomat betonte, eine Stichwahl sei aus Sicherheits- und logistischen Gründen „keine machbare Option“, berichtet ZEIT.de

Wahlen...und dann?

Wann das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet werden soll, blieb am Wochenende offen. Die Unabhängige Wahlkommission, die als Karsai-freundlich gilt, und die von der UNO unterstützte Beschwerdekommission (ECC) stritten nach Angaben von Regierungsvertretern weiter darüber, ob eine Stichwahl abgehalten werden soll. Karsai hatte bei der Abstimmung nach vorläufigen Ergebnissen rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, der frühere Außenminister Abdullah rund 28 Prozent. EU-Beobachter stufen jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als „verdächtig“ ein. (mehr bei AFP)

Einheitsregierung?

Ein Vertreter von Karsais Wahlkampfteam, der Abgeordnete Mohin Murstal, bestätigte den internationalen Druck zur Bildung einer Einheitsregierung. „Sie wollen, dass wir eine starke Regierung bilden, eine Koalitionsregierung.“ Murstal und ein Sprecher von Karsais Team, Wahid Omar, betonten jedoch, der Präsident werde sich vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auf keinerlei Handel einlassen, schreibt der FOCUS.

Foto: Boris Barschow

„Alle guten Dinge sind drei“, muß sich (noch) Präsident Karsai wohl am 20. August diesen Jahres gedacht haben als er seinen Wahlzettel in die Urne geschoben hat. Von diesem Auszählungsdebakel hat er wohl in seinen kühnsten Träumen nicht geträumt. Einerseits ist dieses ein gutes Zeichen dafür, dass Wahlbetrug von den Wahlbeobachtungsgremien und Beschwerdekommissionen nicht geduldet werden, andererseits ist dies aber auch ein Desaster – denn: wie geht es nun weiter? Verliert der Westen an Glaubwürdigkeit n der afghanischen Bevölkerung? Ist der allheilbringende Demokratisierungsversuch Afghanistans gescheitert? Verhärten sich nun die innen- und sicherheitspolitischen Fronten am Hindukusch? Wer profitiert von diesem Wirrwarr? Taliban- und Al Kaida-Marketingstrategen freuen sich bestimmt – das Auszählungsdebakel passt gut ins eigene Propaganda-Konzept! Die wichtigste Frage: wer hat bei dieser Wahl eigentlich versagt? Der afghanische Verwaltungsapperat oder die internationale Gemeinschaft, die immer noch nicht ausreichend genügend afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet hat, um beispielsweise Wahllokale abzusichern? Was soll bei einem zweiten Wahlgang eigentlich anders werden als am 20. August? Wer garantiert dafür, dass dieses mal keine gefälschten Stimmzettel in den Umlauf geraten? Mir fielen noch einige dazu Fragen ein. Nächste Woche treffen sich nun die EU-Verteidigungsminister in Bratislava, um die von ISAF Kommandeur McChrystal geforderte Truppenverstärkung der NATO-Truppen  zu debattieren. In einigen Ländern wird nun schon eine Rückzugsdebatte geführt. Derweil meldet Foxnews, dass Präsident Obama erst über eine Truppenverstärkung entscheiden wird, sobald  das Wahldilemma in Afghanistan gelöst wurde. Also was denn nun…?

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Wahlergebnis läßt weiter auf sich warten…

Angesichts der andauernden Gespräche zwischen Wahl- und Beschwerdekommission über das weitere Vorgehen könnte sich die Verkündung des Ergebnisses weiter verzögern. Nach Angaben von Regierungsvertretern streiten die beiden Behörden darüber, ob eine Stichwahl abgehalten werden soll. Karsai hatte bei der Abstimmung nach vorläufigen Ergebnissen rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, der frühere Außenminister Abdullah rund 28 Prozent. EU-Beobachter stufen jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als „verdächtig“ ein.

Die Beratungen kreisen nach Angaben eines westlichen Vertreters derzeit um die Frage, ob die afghanische Verfassung zur Umgehung einer Stichwahl die Bildung einer de facto nicht vom Volk gewählten Regierungskoalition erlaubt. Die Stichwahl müsste laut Verfassung spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses abgehalten werden. Allerdings sind im Winter große Teile des Landes unzugänglich. (meldet AFP)

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Hillary Clinton rechnet auch mit Stichwahl in AFG…

US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass es in Afghanistan zu einer Stichwahl kommt. Zugleich rechnet sie aber damit, dass Präsident Hamid Karsai daraus als Sieger hervorgeht. «Die Wahrscheinlichkeit, dass er eine zweite Runde gewinnt, ist ziemlich hoch», sagte sie in einem Interview des TV-Senders CNN. (mehr auf Zeit.de)

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AFG steuert auf zweiten Wahlgang zu…

Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Regierung erstmals eingeräumt, dass Amtsinhaber Hamid Karsai die absolute Mehrheit verfehlt haben könnte. Damit würde eine Stichwahl gegen den Herausforderer Abdullah Abdullah erforderlich.

Eine Stichwahl sei sehr wahrscheinlich, sagte der afghanische Botschafter in Washington, Said Tajeb Dschawad. Alle Beteiligten sollten sich bemühen, den zweiten Wahlgang möglichst schnell anzusetzen, am besten innerhalb eines Monats. Ansonsten gebe es die Gefahr, dass der einsetzende Winter die Stimmabgabe behindern könnte. (weiterlesen auf Handelsblatt.com)

Wahlplakt Dr. Abdullah Abdullah & Mohammad Atta Noor (ProvGov. Balkh)

Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete die „Washington Post“, man gehe davon aus, dass Karsai nur noch auf rund 47 Prozent komme. Die „New York Times“ sieht ihn bei 48 Prozent. Damit hätte kein Kandidat die absolute Mehrheit. In diesem Fall aber sieht die afghanische Verfassung eine Stichwahl zwischen Karsai und dem Zweitplatzierten, Ex-Außenminister Abdullah vor. (weitere  Infos unter dw-world.de)

Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) will ihre Untersuchung an diesem Samstag der Wahlkommission (IEC) in Kabul vorlegen und veröffentlichen. Die IEC muss danach ein entsprechend angepasstes amtliches Endergebnis verkünden.

Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU-Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Die ECC überprüft die Vorwürfe stichprobenartig. Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit haben, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor.

Befürchtet wird, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung am 20. August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent. (mehr bei heute.de) & (bei tagesthemen.de)

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Nun doch eine Stichwahl…?

Nach Einschätzung eines US-Diplomaten wird sich der afghanische Präsident Hamid Karsai voraussichtlich Anfang November einer Stichwahl stellen müssen. Dies würde bedeuten, dass Karsai dann erneut seinem Herausforderer Abdullah Abdullah gegenüberstehen würde.

Eine nochmalige Abstimmung dürfte unvermeidlich sein, sagte Peter Galbraith, ein enger Vertrauter des US-Gesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, am Mittwoch dem Sender BBC. Er gehe davon aus, dass die Beschwerdekommission für die Wahlen bis Ende der Woche ihre Schlussfolgerungen vorlegen werde. (weiterlesen auf Focus.de)

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Wahlergebnis Ende nächster Woche…?

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Vereinten Nationen erstmals von einem „bedeutenden“ und weitreichenden Wahlbetrug gesprochen. Der UN-Sondergesandte in Afghanistan, Kai Eide, sagte heute in Kabul, das ganze Ausmaß des Betrugs würde untersucht. Gegen die UN-Mission waren zuletzt Vorwürfe laut geworden, Informationen über die Manipulationen unterdrücken zu wollen. Eide verteidigte am Sonntag seine Rolle in dem Wahlprozess und wies Vorwürfe zurück, die sein inzwischen entlassener Stellvertreter Peter Galbraith gegen ihn erhoben hatte. (weiterlesen auf Süddeutsche.de)

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Karzai 54,6 Prozent der Stimmen bekommen. Ohne absolute Mehrheit müsste sich Karzai einer Stichwahl stellen. Die „Washington Post“ hatte berichtet, Außenminister der Vereinigten Staaten und anderer Nato-Länder hätten einen „Konsens“ darüber erzielt, dass Karzai vermutlich weiter Präsident bleibe. Wahlbeobachter hatten rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen als gefälscht oder zumindest verdächtig eingestuft. Etwa 1,1 Millionen der 1,5 Millionen fraglichen Stimmen waren demnach für Amtsinhaber Hamid Karzai abgegeben worden. Sein schärfster Herausforderer Abdullah Abdullah kam auf knapp 28 Prozent. Die Endergebnisse des Urnengangs werden für Ende der Woche erwartet.

Abdullah zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP überzeugt von der „Transparenz“ der Ermittlungen von der Unabhängigen Wahlkommission IEC und der Wahlbeschwerdekommission ECC. Diese würden auf eine Stichwahl zwischen ihm und Karsai hinauslaufen, sagte der Politiker. Sollte eine solche Stichwahl notwendig werden, müsste sie nach Ansicht von Experten schnell abgehalten werden: Große Teile Afghanistans werden durch den beginnenden Winter schon bald nicht mehr zugänglich sein.

 

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Neuauszählung…

Nun müssen die Stimmen in rund zehn Prozent der Wahllokale in Afghanistan neu ausgezählt werden. Dies sagte heute ein Sprecher der von den Vereinten Nationen unterstützten Wahlbeschwerdekommission in Kabul. Die Neuszählung der Wahlzettel betreffe etwas mehr als 2.500 von 26.300 Wahllokalen, sagte Grant Kippen. Dies könne dazu führen, dass doch noch eine Stichwahl angesetzt wird. Nach bisherigem Stand der Auszählung kommt der geschäftsführende Präsident Karsai auf einen Stimmanteil von 54 Prozent. Sollte die Neuauszählung ergeben, dass er weniger als die Hälfte der abgegeben Stimmen erhalten hat, so müsste Karsai in einer Stichwahl gegen seinen stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah antreten. Von der Neuauszählung betroffen sind alle Wahllokale, in denen die Beteiligung bei 100 Prozent lag oder in denen ein Kandidat mehr als 95 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Nach der Wahl waren hunderte Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten eingegangen.

15 afghanische Präsidentschaftskandidaten fordern derweil Neuwahlen – und machen dem Amtsinhaber und seinem Rivalen schwere Vorwürfe:

Die Kritik an den verpatzten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan wächst. 15 der insgesamt 35 Bewerber um das Spitzenamt fordern, die Wahlen zu wiederholen. „Diese Wahlen sind nicht glaubwürdig. Überall in Afghanistan hat es massiven Wahlbetrug und Stimmendiebstahl gegeben“, kritisierte Bashir Ahmad Bizhan, der Sprecher der 15 Kandidaten, am Montag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bizhan ist Journalist und steht in Opposition zu Präsident Hamid Karsai. Angebote, dessen Regierung anzugehören, schlug er aus. Sein Kampf gilt vor allem der Korruption. (weiterlesen auf Tagesspiegel.de)

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