Die Bundeskanzlerin will künftig direkter auf die Afghanistan-Politik ihrer Regierung Einfluss nehmen. Bereits am 16. Dezember wurde ein Kabinettsausschuss eingerichtet, in dem sich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium künftig besser abstimmen sollen, bestätigten Regierungskreise einen Bericht der „Rheinischen Post“. Regierungssprecher Christoph Steegmanns bestätigte die Einsetzung eines solchen Ausschusses gestern allerdings nicht, sondern erklärte lediglich, die beteiligten Ressorts bereiteten „die Afghanistan-Konferenz in kollegialem Miteinander vor“. Konkret mit dem Einsatz befasst sind das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium, das Innenministerium und auch das Kanzleramt. Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz in London, die von Deutschland und Frankreich initiiert wurde, hat die Diskussion über die Strategie der Staatengemeinschaft begonnen. Besonders zwischen den USA und Deutschland zeichnet sich ein Streit ab. Es geht vor allem darum, wie viele Soldaten die Bundesrepublik zusätzlich zu den 4300 bisher in Afghanistan stationierten Soldaten entsenden soll. Das Mandat sieht aktuell eine Höchstgrenze von 4500 Mann vor. Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine harte Ansage, wenn London eine „reine Truppensteller-Konferenz“ werde, komme er nicht, relativieren musste, zeigt nun Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den USA Grenzen auf. Im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch.“ (mehr auf Welt.de)
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» auf US-Forderungen nach mehr Soldaten für Afghanistan mit einem stärkeren deutschen Engagement bei der Polizistenausbildung reagieren. Auf der Afghanistankonferenz Ende Januar in London wolle Deutschland den internationalen Partnern vorschlagen, mehr afghanische Sicherheitskräfte zu qualifizieren als bisher geplant, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in ihrer Donnerstagausgabe. Die Bundesregierung halte eine Stärke von insgesamt 110.000 Polizisten für sinnvoll. Das seien 30.000 afghanische Polizisten zusätzlich. An ihrer Ausbildung wolle sich Deutschland beteiligen. (mehr auf Stern.de)
Afghanistanblog 
„… Konkret mit dem Einsatz befasst sind das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium, das Innenministerium und auch das Kanzleramt. …“
Das klingt mir neu und erfreulich. So sollte es sein. Und das die Kanzlerin sich des „Oberbefehls“ annimmt ist nur folgerichtig. Sollten wir unserer Führung nicht auch mal ein klein wenig vertrauen?
@BausC
Vom Grundsatz gebe ich Ihnen recht, aber was hier in dem Bericht so herausgestellt wird, ist für mich selbstverständlich und war schon immer so. Nur leider haben das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium und das Innenministerium, die für „Afghanistan“ federführend sind, in der Vergangenheit nicht effektiv zusammengearbeitet oder nicht wollen. Und das die Chefin des Ganzen wohl der Versammlung vorsteht dürfte doch wohl auch selbstverständlich sein.
Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, man möchte ja schon, aber…
Ganz neue Töne aus dem Kanzleramt:
Frau Dr. Merkel befaßt sich nun mit Afghanistan.
Macht es sogar zur Chefsache.
Das wird aber auch Zeit.
Nun bemüht sich die Kanzlerin, die unterschiedlichen Positionen ihrer Regierung unter einen Hut, bwz. in den Griff zu bekommen. Wie auch immer, den USA dürfte das Ergebnis nicht gefallen.
Der amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan
Richard Hobrooke meinte, auf die Frage, in “ Die Zeit “ ,
— ob Deutschland noch fest zur gemeinsamen Mission stehe ? —
Zitat:
“ ….. werden die Deutschen dieses gemeinsame Interesse auch würdigen ……? “
Zitat Ende.
Von solchen Äußerungen läßt sich der neue Verteidigungsminister, nicht beeindrucken. Dazu zählt auch die geforderte Truppenstärke, die Herr zu Guttenberg für unrealistisch ansieht und auf der Afghanistan-Konferenz zur Sprache bringen will.
Seine Aussage dazu:
Zitat :
“ Zu meiner Meinungsbildung brauche ich keine Vorgabe aus den USA !“
Zitat Ende.
Auch ganz neue Töne aus Berlin.
Man darf maL wieder gespannt sein, wie sich das entwickeln wird.
Vertrauen in die jetzige Regierung ,…………………..
Da wird doch nur geredet und geredet, – aber für die, die das Chaos, letztendlich, auszubaden haben, unsere SoldatInnen, verschwendet niemand , aber auch nur ein einzige Wort.
Bei aller Kritik stellt sich die Frage ob sie liebe Gisela oder ich, wenn wir Kanzler/in wären, es denn dann besser hinbekommen würden. Alle Minister und die Kanzlerin sind keine Dummköpfe. Sie arbeiten hart und weit mehr als die europäische Arbeitszeitrichtlinie zuläßt. Offensichtlich scheint es schwer zu sein, mal ne schlanke Entscheidung zu treffen. Irgendeiner mault immer. Die Opposition sowieso. Ist aber nicht genau das eine Befreiung?
Ich hatte es schon mal angedeutet, für mich ist es die Stunde der Wahrheit. Nicht nur für die Regierung, sondern im nationalem Interesse genau so für die Opposition. Hand bei Ja heben und anschließend rumstänkern ist schäbig und schädigt das Ansehen der gesamten Politik. Mit Dreck auf andere werfen verschafft keine Pluspunkte.
Und wenn ganz neue Töne aus dem Kanzleramt kommen, so ist es das was sich viele gewünscht haben. Das es ein bischen gedauert liegt sicher auch daran, das das Ganze nicht trivial ist.
@ BausC
Genau das glaube ich , lieber BausC. , daß wir , als Kanzler/in es besser hinbekommen hätten. Und wissen sie warum ?
Weil wir, – und da gehe ich bei Ihnen genauso davon aus,
wie von mir selber – …. mit der “ ganzen Wahrheit “ , von Anfang an , gearbeitet hätten. Wir hätten uns sicher nicht in einem Lügengetrüpp verfangen, wie das bei dieser Regierung, bzw. bei der Vorherigen im Besonderen, an der Tagesordnung gewesen ist.
Wäre vielleicht ein Schock gewesen, momentan, aber wir hätten mit dem gearbeitet, was die Bevölkerung auch verstanden hätte. Mit der Wahrheit !
Wir hätten ganz sicher nicht unsere Mitbürger, von Beginn an , über die Lage in Afghanistan im Unklaren gelassen. Wir hätten Aufklärung betrieben und die Bereitschaft, hinter den SoldatInnen zu stehen, von ihnen gewünscht.
Komme man mir jetzt nur nicht damit, daß das Volk belogen werden will, weil sie die Wahrheit nicht vertragen könnten.
Weit gefehlt , so dumm sind wir Deutschen nicht mehr.
Das ganze “ Drumherumgelaber “ , diese Verlogenheit unserer Politiker, hat diese jetzt anstehenden ganzen Diskussionen , doch erst ausgelöst.
Ich unterstelle keinem Minister, oder gar der Kanzlerin , daß sie Dummköpfe sein. Aber die Wahrheit auszusprechen , lieben sie nicht. Da frage ich mich schon , warum eigentlich nicht ???
Ja, – Sie haben recht, mit Dreck zu schmeißen bringt niemanden etwas. Das ist genau das, was ich meine.
Erst kommt der Dreck von „schwarz“ auf „rot“ geflogen, und heute fliegt der selbe Dreck , wieder retour. Die anderen Farben laß ich jetzt mal außen vor.
Und Sie werden selber sehen, wenn die Afghanistan-Konferenz vorbei ist, sind wir genau so schlau , wie wir heute schon sind.
Das sehe ich dann, — als trivial an.
Unsere werte Frau Bundeskanzlerin ist nicht erst seit September vergangenen Jahres auf diesem „Chefposten“ – irgendwo zwischen Finanz- und Klimagipfel und Opelrettung hätte man sich auch schon früher einmal auf Afghanistan besinnen können – immerhin befindet man sich im Jahre „neun“ des Afghanistan-Einsatzes. Und wenn ein Staat sich in einen Krieg begibt, dann sollte man dies auch mit der gebotenen Wertigkeit behandeln und nicht so nebenbei. Aber man hat ja nicht „gewusst“, dass man sich einem Krieg befindet, man baute ja nur Schulen und bohrte Brunnen!
Liebe Gisela L., Sie erinnern sich sicherlich, wir beide haben vor rd. zwei Jahren im Vorgänger-Blog schon kritisiert, dass jeder Kaufmann regelmäßig Bilanz zieht, er ist sogar dazu verpflichtet – nur unsere Oberhäupter machen munter weiter und weiter und sind völlig überrascht, dass der erwartete Erfolg doch nicht so eingetreten ist – so überraschend wie plötzlich jedes Jahr Weihnachten ist oder wie es jetzt kein Streusalz mehr gibt – welch Wunder, es ist ja überraschend Winter im Winter…
Gerade im Radio hat man berichtet, dass nach neuesten Umfragen 71 % der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnen – so viel wie noch nie zuvor! Nebenbei wird der schwarz-gelben Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt, auch die versprochene Steuersenkung wird von über 50 % abgelehnt, selbst von FDP-Anhängern – wie nah ist Politik eigentlich noch am Volk dran? Wie Sie feststellen, liebe Gisela L., wir sind doch nicht alle „doof“ – vielleicht wacht „Volk“ endlich mal auf.
Was ich aber nun wirklich nicht mehr ertragen kann, sind diese Absichtserklärungen, dass „Deutschland sich am Polizeiaufbau beteiligen will“ – ja, auch das haben uns schon Innenminister a. D. Schilly und auch sein Amtsnachfolger Schäuble erzählt. Was ist draus geworden? Und es konnte ja auch nichts werden – obwohl man hier auch die vielen Polizisten lobend erwähnen sollte, die sich dieser Aufgabe freiwillig gestellt haben! Aber genau in dieser Freiwilligkeit liegt ja der Hund begraben – Polizisten können nicht befohlen werden. Der Bundesinnenminister kann hier versprechen was er will – die Länderinnenminister entscheiden. Außenminister Westerwelle hat sich auch in dieses Blabla in dieser Woche im Interview mit Claus Kleber eingereiht und so etwas kommt dann in Deutschlands Wohnzimmerstuben. Also wo ist denn da mehr Wahrheit, hier wird „Lieschen Müller“ doch immer noch etwas vom „Samariter“ erzählt, bloß kein Krieg erwähnen.
Also ich würde gerne vertrauen, ich würde mich auch gerne eines Besseren belehren lassen – allein mir fehlt der Glaube!